Minnesota ist zahlungsunfähig - State Parks geschlossen

[marhen]

Hallo zusammen,

Minnesota macht schon mal vor, was den gesamten USA blühen kann. Da kein Geld mehr da ist, wurden zwei Drittel der Angestellten nach Hause geschickt. Deshalb sind bis auf weiteres alle State Parks, State Historic Sites und Autobahnraststätten geschlossen. Und momentan haben wir ja Feiertagswochenende.

[Davidc]

Hi!

scheint ja immer noch alles geschlossen zu sein, oder?

Immerhin hat MN noch ein AA+ Rating

[dschlei]

Minnesota ist nicht zahlungsunfaehig, sondern die Abgeordneten und der Gouverneur haben sich bis jetzt auf kein Budget einigen koennen.  Ohne Budget kann kein Geld angewiesen werden, und deswegen werden alle nicht notwendigen Einrichtungen geschlossen.

Es ist in Minnesota derzeit ein "Kampf" zwischen dem demokratischen Gouverneur (Mrak Dayton, Besitzer der Target Geschaeftskette), und den Tea Party Abgeordneten (die haben die Mehrheit im House).  Sie lassen sich auf keine Kompromisse ein, und wollen, dass alle staatlichen Einrichtungen privatisiert werden (inklusive der oeffentlichen Schulen).  Wenn das so weitergeht, wird es auch in Minnesota aehnliche Abwahlaktionen fuer die Volksveertreter geben wie derzeit in Wisconsin.  Es scheint als ob die Tea Party Leute in fast allen Staaten den Bogen ueberspannt haben!

[mrh400]

Hallo,

Ohne Budget kann kein Geld angewiesen werden

sorry, aber genau das ist der Inbegriff von Zahlungsunfähigkeit. Im deutschen Recht ist das gesetzlich so definiert:
"Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat."
Das ist aber auch nur die Wiedergabe eines Allgemeinplatzes.

[dschlei]

Hallo,

Ohne Budget kann kein Geld angewiesen werden

sorry, aber genau das ist der Inbegriff von Zahlungsunfähigkeit. Im deutschen Recht ist das gesetzlich so definiert:
"Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat."
Das ist aber auch nur die Wiedergabe eines Allgemeinplatzes.

Es ist nicht so, als ob das Geld nicht vorhanden waere, nur darf es nicht ausgezahlt werden, weil im Budget festgelegt werden muss, wofuer wieviel gezahlt wird.  Minnesota begleicht auch weiterhin seine Schuldverpflichtungen, halt kein Geld fuer nicht festgelegte Dinge verwendet werden.  Daher sehe ich das nicht als Zahlungsunfaehig an, denn es werden halt nur keine neuen Sachen bezahlt.  Da die Staatsangestellten von Jahr zu Jahr neu unter Vertrag genommen werden, kann fuer sie halt kein Geld ausgegeben werden.  Die Parks, usw. sind geschlossen, weil kein Reinigung/Aufsicht dafuer vorhanden ist.

Was erheblich schlimmer ist, ist die Tatsache, dass auch die Schulen/Universitaeten geschlossen bleiben koennten, da auch Lehrer/Professoren Staatsangestellte sind, und auch weil noetige Instandsetzungen nun nicht gemacht werden.

Das Ganze hat, wie schon gesagt, nicht viel damit zu tun, ob Geld vorhanden ist, sondern es ist ein simples Power Play, was wir hier alle paar Jahre erleben.

[mrh400]

Hallo,

Minnesota begleicht auch weiterhin seine Schuldverpflichtungen, halt kein Geld fuer nicht festgelegte Dinge verwendet werden.  Daher sehe ich das nicht als Zahlungsunfaehig an, denn es werden halt nur keine neuen Sachen bezahlt.

wenn das so ist, daß sämtliche laufenden und bestehenden Verpflichtungen bedient werden, liegt in der Tat keine Zahlungsunfähigkeit vor - nur Handlungsunfähigkeit 

[dschlei]

- nur Handlungsunfähigkeit 

Genau das ist der treffende Ausdruck fuer die Situation hier!
Das Schlimme daran ist die Tatsache, dass diese Handlungsunfaehigkeit von der Tea Party bewusst herbei gefuehrt wurde.  Aehnliches passiert zur Zeit auch auf Bundesebene!  Man koennte es auch Erpressung nennen!