USA-Reisen: Flugdaten werden an Regierung übermittelt

[Utah]

Das Europäische Parlament will gegen ein EU-Abkommen mit den USA vorgehen, dass die Weitergabe von Passagierdaten an Sicherheitsbehörden erlaubt. In
einer Sondersitzung entschied der Rechtsausschuss des Parlaments in Brüssel, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Mehrheit der Abgeordneten sieht in der Vereinbarung mit Washington einen Verstoß gegen den Datenschutz. Ziel des Gerichtsverfahrens ist es, die Beschlüsse des EU-Rates und der Brüsseler Kommission für das Abkommen für nichtig zu erklären.

Seit Mai 2004 dürfen europäische Fluggesellschaften aufgrund des Abkommens die Daten von Passagieren, die in die USA fliegen oder dorther kommen, an
amerikanische Sicherheitsbehörden weitergeben. Dies hatte die Regierung in Washington nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verlangt. Begründet wurde die Forderung mit der Bekämpfung von Terrorismus, Flugzeugentführungen und organisierter Kriminalität. Danach dürfen insgesamt 34 Daten - darunter Adressen sowie Telefon- und Kreditkartennummern - übermittelt und zunächst für dreieinhalb Jahre gespeichert werden. Nur in Verdachtsfällen wollen die USA die Daten über zehn Jahre lang oder auf unbegrenzte Dauer aufbewahren.

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