US-Regierung will alles über Passagiere wissen
Washington (AP) Die USA unternehmen einen neuen Anlauf zur Erkennung potenzieller Terroristen in Passagierflugzeugen: Die Fluggesellschaften sollen zur Erprobung des Programms «Secure Flight» alle ihre Passagierdaten ab Juni dieses Jahres an die zuständigen Behörden weiterleiten. Ziel: Die Erkennungsrate soll verbessert und die Privatsphäre der Reisenden weniger verletzt werden. Fluggesellschaften und Bürgerrechtsgruppen reagierten skeptisch auf die am Dienstag angekündigte Maßnahme.
Sie wurde vom Leiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA, Justin Oberman in Washington vorgestellt. Die Fluglinien sollen bis November die Daten weiterleiten, deren Umfang je nach Gesellschaft variieren kann. Typischerweise enthalten sie Angaben über Namen, Abflugs- und Zielort, Flugzeit, Flugdauer, Sitzplatz, Reisebüro und Zahlungsweise für das Ticket. Sie können auch die Kreditkartennummer, Reiseplan, Adresse, Telefonnummer und Speisenbestellungen enthalten.
Der Direktor des Technologie- und Freiheitsprogramms der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Barry Steinhardt, kritisierte, dass die von der TSA angeforderte Datenmenge zu groß sei. «Warum ist es für die TSA wichtig zu wissen, ob jemand koscheres Essen bestellt hat und mit wem er im Hotelzimmer übernachtet hat?» fragte er. Auch das neue System, das den Abgleich mit bisher abgeschotteten Datenbanken der Geheimdienste ermöglicht, werde zu Verwechslungen und Fehleinschätzungen führen.
Der Verband der Fluggesellschaften, die Air Transport Association, prüft noch die Einzelheiten des Plans, wie ihr Sprecher Doug Wills mitteilte. Die Airlines unterstützten das «Secure Flight»-Konzept als «bessere Methode, die Guten von den Schlechten zu trennen». Bedenken gebe es hinsichtlich der praktischen Umsetzung, da noch nicht klar sei, wie die Mängel des vorigen Konzepts bezüglich Privatsphäre und rein technischer Probleme überwunden werden sollen.
«Secure Flight» vergleicht zunächst die Passagiernamen mit Listen bekannter und vermuteter Terroristen. Dies geschieht im «Terrorist Screening Center» der Bundespolizei FBI. Dort werden auch Namenslisten geführt, die zu weiteren Datenanfragen zum Beispiel bei den Geheimdiensten führen können, die bisher unter Verschluss waren. Die Kommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte dies in ihrem Abschlussbericht dringend empfohlen.
«Secure Flight» löst ein Programm ab, das kommerzielle Datenbanken nutzte. Der 103 Millionen teure Vorgänger wurde wegen Datenschutz- und technischen Problemen aufgegeben.