usa-reise.de Forum
Unterhaltung & aktuelle Hinweise => Aktuelle Meldungen / Radio- & Fernsehtipps => Thema gestartet von: America_Crazy am 09.06.2007, 12:35 Uhr
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Das habe ich gerade auf n-tv gelesen:
Was haltet ihr davon?
Schärfere Bedingungen für Europäer
Einreise in die USA
Die USA beabsichtigen nach den Worten von Heimatschutzminister Michael Chertoff, die Einreisebestimmungen für Europäer zu verschärfen. "Wir möchten den Sicherheitsstandard durch eine elektronische Reisegenehmigung erhöhen", sagte Chertoff dem "Spiegel".
Reisende ohne Visum müssten sich danach 48 Stunden vor Abflug in den USA online registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. Zur Begründung nannte Chertoff die drohende Gefahr durch islamische Extremisten in Europa: "Wenn wir die Bereiche identifizieren, wo wir verwundbar sind, wird klar, dass die Visafreiheit für Europäer dazugehört."
Zugleich machte Chertoff deutlich, dass die USA im Streit mit der EU über Passagierdaten nicht nachgeben wollen. "Letzten Endes werden die Europäer erkennen müssen, dass wir die Entscheidung, wen wir in unser Land lassen, niemals einer anderen Regierung anheim stellen werden." Chertoff warnte vor den Konsequenzen, wenn die USA die Daten künftig nicht mehr verwenden dürften und es in den USA zu einem neuen Anschlag käme: "Was würden die Angehörigen der Opfer sagen? Sie würden uns vorwerfen: Sie haben den Tod meiner Familie verursacht."
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Irgendwann wird man dann wohl seinen kompletten genetischen Fingerabdruck, alle Biometrischen Daten, Lebenslauf, alle Schulzeugnisse, Zeugnis vom Arbeitgeber, aktuellen Kontoauszug, letzte Steuererklärung und polizeiliches Führungszeugnis vor der Einreise abliefern müssen.
Ich frage mich nur, was das den Selbstmordattentäter interessiert, der das Empire State Building in die Luft jagen will?
Diese sogenannten Sleeper, die es in Europa geben soll und die vielleicht auch die deutsche, holländische, englische oder sonstige EU-Staatsbürgerschaft haben, zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie bislang eben nicht aufgefallen sind und damit auch dem FBI/CIA/NSA unbekannt sind.
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Stimmt, der Frageborgen wird daran nichts ändern.
Ich habe jedoch bisher nur bei n-tv darüber gelesen. Ich gibt ja nicht wirklich nähere Auskunft darüber was genau das für ein Fragebogen ist und wo man den ausfüllen soll. Online?
America_Crazy
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Die Welt meldet es auch:
http://www.welt.de/politik/article933449/USA_verschaerfen_Einreise-Regeln_fuer_Europaeer.html
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Die Kommentare auf welt.de sprechen ja für sich.
Im Übrigen auch die Überschrift: "US-Kontrollen schrecken deutsche Touristen ab." Vielleicht sollten die Europäer die USA als Touristen einfach mal ganz boykottieren. Am besten ist doch die Idee, den US-Touristen hier das Gleiche anzutun.
Aber das hatten sich ja die Brasilianer oder irgendwer in Südamerikame mal erlaubt und die Amerikaner war höchst empört .... wie kann man nur :roll:
Schließlich wird das leider sicherlich keinen Anschlag verhindern.
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Ich hatte im Zusammenhang mit den 10 Finger Screening bereits darüber gelesen. Da hiess es aber einfach, dass in Zukunft die Passagierdaten bereits 48 Stunden, anstatt eine Stunde vor Flug, übermittelt werden müssen. Von einem neuen Fragenkatalog war da nicht die Rede.
Ich würde sagen, mal abwarten, was das wirklich zu bedeuten hat.
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Was soll das denn bedeuten:
"Die britische Tageszeitung "Times" hatte bereits Mitte Mai von Plänen Chertoffs über eine Online-Registrierung berichtet. Nach Informationen des Blattes sollen Antragsteller dabei auch Auskunft über Krankheiten und Drogenkonsum geben."
Was hat das denn mit der Terrorabwehr zu tun? Was gehen die Krankheiten an?
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Was soll das denn bedeuten:
"Die britische Tageszeitung "Times" hatte bereits Mitte Mai von Plänen Chertoffs über eine Online-Registrierung berichtet. Nach Informationen des Blattes sollen Antragsteller dabei auch Auskunft über Krankheiten und Drogenkonsum geben."
Was hat das denn mit der Terrorabwehr zu tun? Was gehen die Krankheiten an?
Hier ist der Artikel der Times
http://travel.timesonline.co.uk/tol/life_and_style/travel/news/article1792250.ece
Der Artikel erwähnt, dass man in Zukunft das grüne Formular für das WVP bereits im voraus online ausfüllen muss. Darin sind die uns bereits bekannten Fragen über Krankheiten, Drogenkonsum usw. enthalten.
Hier noch ein weiterer Artikel dazu, der besagt, dass sowohl die Passagierdaten (APIS) als auch das grüne Formular in Zukunft 48 Stunden vor Abflug eingereicht werden müssen. Das bewirkt, dass sie mehr Zeit haben unerwünschte Passagiere bereits vor Abflug abzublocken.
http://travel.timesonline.co.uk/tol/life_and_style/travel/news/article1807520.ece
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Moin,
etwas verwirrt mich dieser Thread. Ich hab auf der Seite der US-Botschaft keinen Hinweis darauf gefunden und bei der LH auch nicht. Da wir erst in einem Monat reisen, gehe ich doch davon aus, dass es solange beim APIS Formular bleibt, bis dies ganze andere beschlusskräftig ist. Und dann müsste? :roll: es doch auch bekannt gemacht werden. Kann nicht 48h vorher was willen wollen, was keiner weiß. Also geh ich erstmal von dem bisher bekannten Prozedere aus, oder?
Gruß aus dem heißen Ostfriesland
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Moin,
etwas verwirrt mich dieser Thread. Ich hab auf der Seite der US-Botschaft keinen Hinweis darauf gefunden und bei der LH auch nicht. Da wir erst in einem Monat reisen, gehe ich doch davon aus, dass es solange beim APIS Formular bleibt, bis dies ganze andere beschlusskräftig ist. Und dann müsste? :roll: es doch auch bekannt gemacht werden. Kann nicht 48h vorher was willen wollen, was keiner weiß. Also geh ich erstmal von dem bisher bekannten Prozedere aus, oder?
Gruß aus dem heißen Ostfriesland
Ich hoffe auch das es so ist, fliege ja am 1. August - aber ich denke das es noch mindestens bis September wenn nicht sogar länger dauern wird bis die ganze Sache dann auch durchgeführt wird.
Hoffe ich jedenfalls.
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Moin,
etwas verwirrt mich dieser Thread. Ich hab auf der Seite der US-Botschaft keinen Hinweis darauf gefunden und bei der LH auch nicht. Da wir erst in einem Monat reisen, gehe ich doch davon aus, dass es solange beim APIS Formular bleibt, bis dies ganze andere beschlusskräftig ist. Und dann müsste? :roll: es doch auch bekannt gemacht werden. Kann nicht 48h vorher was willen wollen, was keiner weiß. Also geh ich erstmal von dem bisher bekannten Prozedere aus, oder?
Gruß aus dem heißen Ostfriesland
Ich hoffe auch das es so ist, fliege ja am 1. August - aber ich denke das es noch mindestens bis September wenn nicht sogar länger dauern wird bis die ganze Sache dann auch durchgeführt wird.
Hoffe ich jedenfalls.
Bis jetzt ist das alles nur eine Aussage und noch nichts beschlossen. Zumindest dieses Jahr gibt es keine Änderungen.
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Moin,
etwas verwirrt mich dieser Thread. Ich hab auf der Seite der US-Botschaft keinen Hinweis darauf gefunden und bei der LH auch nicht. Da wir erst in einem Monat reisen, gehe ich doch davon aus, dass es solange beim APIS Formular bleibt, bis dies ganze andere beschlusskräftig ist. Und dann müsste? :roll: es doch auch bekannt gemacht werden. Kann nicht 48h vorher was willen wollen, was keiner weiß. Also geh ich erstmal von dem bisher bekannten Prozedere aus, oder?
Gruß aus dem heißen Ostfriesland
Ich hoffe auch das es so ist, fliege ja am 1. August - aber ich denke das es noch mindestens bis September wenn nicht sogar länger dauern wird bis die ganze Sache dann auch durchgeführt wird.
Hoffe ich jedenfalls.
Bis jetzt ist das alles nur eine Aussage und noch nichts beschlossen. Zumindest dieses Jahr gibt es keine Änderungen.
Wir freddykr bereits erwähnt, berichtet die Times nur was Chertoff gesagt hat, oder was sie glauben, dass er gesagt hat. Die Welt hat es wohl übernommen, aber war wohl nicht ganz in der Lage alles genau wiederzugeben. :roll:
Offiziell gibt es noch nichts.
Hier wird einem aber wieder mal ganz deutlich der Einfluss der Medien bewusst, vor allem wenn man sich die Kommentare der Leser bei welt.de ansieht. :?
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Auf der Seite der Homeland Security steht auch noch nichts davon. Die haben zur Zeit nämlich ein anderes Problem:
US-Bürger brauchen ja seit einiger Zeit auch Pässe um nach Canada, Mexico, auf die Bermudas und in die Karibik zu reisen. Dummerweise kommen nur die amerikanischen Behörden mit der Nachfrage nach Reisepässen nicht klar und deswegen gibt es jetzt eine Ausnahmeregelung bis 30.09.07. Bis dahin reicht wie früher die Geburtsurkunde und zusätzlich ein Nachweis, daß der Paß beantragt ist.
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1. Chertoff hat gegenüber dem Spiegel gesagt, daß er (=seine Behörde) das will.
2. Die WELT hat darüber berichtet, und zwar so, wie Chertoff es auch gesagt hat. Andere Zeitungen ebenfalls.
3. Was das mit Terrorabwehr zu tun hat und wie effektiv das ist, darüber weiß die breite Öffentlichkeit naturgemäß gar nichts - auch wenn sie sich darüber aufregen mag.
@Davidc: Fängst Du damit an, nicht mehr in die USA zu reisen?
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Wie bei allen ähnlichen Threads werden wir auch hier zum "einfachen Ergebnis" kommen, dass Länder ihre eigenen Einreisebestimmungen haben und auch ändern können.
Jedem bleibt überlassen, ob er in ein Land reist oder nicht.
Winke
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@ Grimmiger Wolf:
Nö, denn / aber damit haben ja ganz offensichtlich schon längst andere Leute angefangen, da die Nachfrage nach USA-Reisen nicht so hoch ist, wie sie eigentlich sein könnte.
Ich persönlich fliege da nicht deswegen hin weil ich das System so toll finde, sondern weil ich da Verwandte habe. Sonst würde ich wahrscheinlich nicht mehr fliegen. Ich hab in den letzten 25 Jahren fast alles dort gesehen was ich sehen wollte, meist doppelt und dreifach. Mein Bedarf wäre also normalerweise gedeckt.
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@Davidc
Dann hast du scheinbar ein Medikament gefunden, welches die Krankheit heilt, die 99% der restlichen User befallen hat: Der USA-Virus.
Aber zum Thema: Auch daran werden wir uns gewöhnen so wie wir uns auch an das Foto, den Fingerabdruck-Scan usw gewöhnt haben. In 20 Jahren kräht kein Hahn mehr danach und wir nehmen es als Routine hin.
Ich bin auch nciht der Meinung, dass es wohl hilft, Anschläge zu verhindern, aber ggf. um evt. unerwünschte Gäste bereits vorher fern zu halten. Wäre eine schöne Sparmaßnahme der Airlines, die dann niemanden mehr zurückfliegen müsste.
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Sie lernen es einfach nicht :zuck:
Sie glauben tatsächlich immer noch, daß sich Terroristen ordnungsgemäß anmelden und die Frage: "möchten Sie einen Terrorakt auf dem Gebiet der USA ausüben" mit "ja" beantworten........ :shock: :roll:
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Darum geht es doch bei diesen "skurilen" Fragen gar nicht! Sondern darum, daß ein Ausländer nach einer Straftat automatisch auch unter Illegale Einreise fällt, da er ja auf dem Einreiseformular gelogen hat.
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Hallo,
wie schon gesagt wurde, jeder Staat kann seine Einreisebestimmungen machen, wie er will.
Entweder man akzeptiert es oder man laesst es.
Klar ist kein Sinn erkennbar, bei manchen Fragen, aber die werden sich schon etwas dabei denken. Was wir wohl nie rausbekommen werden.
Ich kann die Amis verstehen ! War selber am 11.September dort, ich glaube, so richtig kann es sich keiner vorstellen, der nicht selber vor Ort war.
Was wuerde fuer ein Aufschrei durch die deutsche Nation gehen, wenn bei uns sowas passieren wuerde und es bekannt waere, dass die Terroristen aus umliegenden europaeischen Laendern kommen? Wuerdet ihr dann immer noch die "laessigen" Personalausweiskontrollen akzeptieren, als Sicherheitsmassnahme?
Bin vor kurzem von Barcelona nach Frankfurt/Hahn geflogen und war entsetzt....
Bei der Einreise wurden wir ueberhaupt nicht kontrolliert, selbst mein Mann der US/Buerger ist, musste nicht seinen Pass zeigen.
Auf dem Rueckflug wurden nur die Paesse kurz angesehen und ab gings.
Keine Zollkontrollen, nichts...
Dagegen wurden wir in London richtig kontrolliert usw. , liegt wohl daran, dass dort schon ein Attentat war. So kann man sich jetzt seine Gedanken machen...
Fuer mich waere dieser Fragenkatalog keine grosse Belastung, ich weiss ja warum ich ihn ausfuellen muss. Erst waren es Foto's und Fingerprints und nun kommt vielleicht auch noch ein Fragenkatalog dazu. Fuer Visum's, in andere Laender, muss man wohl wesentlich mehr tun.
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Daß Du nach einem Flug von Barcelona nach Frankfurt keine Einreisekontrolle durchlaufen mußt, liegt am Schengener Abkommen, durch das zahlreiche EU-Mitglieder (und einige Nicht-Mitglieder) ein gemeinsames Paßgebiet mit gemeinsamer Außenkontrolle bilden. Großbritannien macht da aber nicht mit; daher dort die Kontrolle.
Nach einem Flug von Los Angeles nach New York gibt es ja auch keine Einreisekontrolle, nach einem Flug Los Angeles - Montreal schon.
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wie schon gesagt wurde, jeder Staat kann seine Einreisebestimmungen machen, wie er will.
Entweder man akzeptiert es oder man laesst es.
Klar ist kein Sinn erkennbar, bei manchen Fragen, aber die werden sich schon etwas dabei denken. Was wir wohl nie rausbekommen werden.
Genau, so wie ich es nie verstehe, warum ich auf dem grünen Zettel einige Dinge doppelt angeben muss.
Sowohl auf der Vorderseite als auch auf der Rückseite des Abschnitts, der beim Immigration Officer verbleibt, muss man Name, Vorname, Geburtsland und Geburtsdatum angeben. Kennt jemand den Grund?
Und hat man alles schön ausgefüllt, werde ich dennoch regelmäßig nach Angaben gefragt, die ich bereits hingeschrieben habe. Eine Art Geduldsprobe? Jedenfalls würde es mir im Traum nicht einfallen, dann einfach zu antworten 'steht doch da', sondern wiederhole es geduldig, aber insgeheim denke ich mir doch immer wieder, kann der denn nicht lesen?
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Und hat man alles schön ausgefüllt, werde ich dennoch regelmäßig nach Angaben gefragt, die ich bereits hingeschrieben habe.
Solche Fragen habe ich noch nie beantworten müssen. Wie stellst Du das an, daß man so fragt?
Wichtig scheint mir der Hinweis von OWL zu sein: ... illegale Einreise ... ist bei Falschangaben ein gutes Mittel, um solche Personen wieder loszuwerden.
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Hallo,
Keine Zollkontrollen, nichts...
Hi,
die Zollkontrolle hat mir der polizeilichen Paßkontrolle überhaupt nichts zu tun... Beim Zoll (auf den Flughäfen) geht es ledigich darum, ob Waren die nach D/A/CH eingeführt werden, auch ordnungsgemäß versteuert werden/wurden.
Grüße
Axel
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Genau, so wie ich es nie verstehe, warum ich auf dem grünen Zettel einige Dinge doppelt angeben muss.
Sowohl auf der Vorderseite als auch auf der Rückseite des Abschnitts, der beim Immigration Officer verbleibt, muss man Name, Vorname, Geburtsland und Geburtsdatum angeben. Kennt jemand den Grund?
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Ich gehe mal davon aus, dass beide Seiten gescannt und archiviert werden (und nicht nur gelesen :) ) und daher die Angabe der Personendaten auf beiden Seiten um Verwechslungen zu vermeiden.
Winke
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Darum geht es doch bei diesen "skurilen" Fragen gar nicht! Sondern darum, daß ein Ausländer nach einer Straftat automatisch auch unter Illegale Einreise fällt, da er ja auf dem Einreiseformular gelogen hat.
..... das ist wie bei Al Capone. Da sprengt einer das WTC in die Luft und kann aber nur wg. illegaler Einreise belangt werden ......... :lol: :lol: :lol:
Ich weiß schon warum ich dieses Rechtssystem skuril finde.
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..... das ist wie bei Al Capone. Da sprengt einer das WTC in die Luft und kann aber nur wg. illegaler Einreise belangt werden .........
Ich weiß schon warum ich dieses Rechtssystem skuril finde.
Es geht eigentlich nicht um "nur", sondern um "zusätzlich". Wobei das bei Verbrechen dieser Größenordnung egal ist. Aber wer z.B. wegen eines Drogendelikts verurteilt wird, kann zusätzlich noch wegen illegaler Einreise drankommen. Evtl. spielen auch die unterschiedlichen Ebenen eine Rolle - bei illegaler Einreise geht es ja um Bundesgesetze.
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@OWL: ich sag ja das Rechtssystem ist skuril.
Wirst Du wegen verschiedener Delikte belangt, addieren die schlicht die Einzelstrafen (hier bilden wir eine Gesamtstrafe), wobei dann solche Albernheiten wie 4x Lebenslänglich rauskommen.
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Wie immer, wenn derartige Meldungen in der Presse lanciert werden. springen innerhalb kürzester Zeit eine Menge Leute darauf an und machen sich Sorgen oder Gedanken.
Davon will ich natürlich niemanden abhalten.
Dennoch schlage ich vor, die Angelegenheit nicht zu hoch kochen zu lassen.
Es macht sicherlich mehr Sinn, abzuwarten, bis tatsächlich die Fakten auf dem Tisch liegen. Bisher geht es mehr oder weniger um laut geäußerte Gedanken. Bestenfall um geäußerte Absichten.
Bis wirklich was Genaues bekannt ist, kann ohnehin nur spekuliert werden. Manchmal ist Spekulation jedoch "ungesund". Ändern an dem, was da kommt (oder auch nicht) kann es auch nichts.
Abwarten und Tee trinken ...
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Darum geht es doch bei diesen "skurilen" Fragen gar nicht! Sondern darum, daß ein Ausländer nach einer Straftat automatisch auch unter Illegale Einreise fällt, da er ja auf dem Einreiseformular gelogen hat.
..... das ist wie bei Al Capone. Da sprengt einer das WTC in die Luft und kann aber nur wg. illegaler Einreise belangt werden ......... :lol: :lol: :lol:
Ich weiß schon warum ich dieses Rechtssystem skuril finde.
Paris Hilton muß ja auch länger in den Knast als O.J. Simpson :P
Back to topic:
Die US-Behörden haben sowieso einen fetten Datensatz von mir, da ich recht häufig dort ein- und ausreise, für einen der größten US-Konzerne arbeit, meinen Tauchschein in den USA gemacht habe, usw.
ZUdem hinterlasse ich ja sowieso bei jedem Auslandsaufenthalt 'ne riesige Datenspur:
Nach der Landung über's Handy den besorgten Verwandten die sichere Ankuft verkündet (Mein Opa traut Flugzeugen nicht :wink:) und schon wei? O2, daß ich in den USA bin - was meine Bank sich auch schon längst gedacht hat, da ich mir ja 'nen dicken Stapel Dollars geholt habe.
Bei der Autovermietung die Kreditkarte gezückt - jetzt ist sich meine Bank ganz sicher, daß ich auch dort bin. Dann logge ich mit meinem PDA oder meinem Laptop bei AOL und checke meine Mail - die wissen's jetzt auch. Ich schaue in mein Mail-Account im Büro - jetzt wissen auch meine Kollegen, daß ich da bin - und die IT-Abteilung sieht sogar die IP. Beim ADAC habe ich mir vorm Urlaub noch ein Tourpaket mit Karten zusammenstellen lassen und beim Buchen des Hotels den AAA-Rabatt in Anspruch genommen.
Et cetea, et cetera ad nauseam
Also machen letztendlich die Fragen der US-Behörden eigentlich nicht mehr aus. Und die einzigen Kommentare, die ich die letzten Male von den Beamten bei der Immigration gehört habe, waren 'You're here so frequently, you must like it here' oder ein Mal sogar 'Not you again!' verbunden mit einem Augenzwinkern.
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Hi,
der nächste 'Senf' zu den Einreisebestimmungen:
'USA VERSCHÄRFEN EINREISEBESTIMMUNGEN
Die Einreise in die USA war ja bisher schon ziemlich mühsam, vor allem seit den Terroranschlägen vom 11.September. Aber ab 2008 soll es noch komplizierter werden. Da reichen nicht mehr zwei Fingerabdrücke, wie bisher sondern nur mehr alle zehn. Und statt eines kleinen Fragebogens im Flugzeug soll man künftig schon Wochen vor der Abreise eine ganze Frageliste ausfüllen, berichtet die ZIB2 (Anm: Nachrichtensendung 'Zeit im Bild')
So wollen die Einwanderungsbehörden mögliche Terroristen abfangen. Schon jetzt stehen dreieinhalb Millionen Ausländer auf der berühmten 'Watch List' und dürfen nicht in die USA einreisen.'
Quelle: ORF-Teletext, Seite 129, 26.06.2007, 08:30.
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Das wird sicher wieder ein Aufreger. :?
Ob 10 oder 2 Finger macht IMHO auch nicht viel aus. Aber zu der Frageliste wüßte ich gerne genaueres.
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...
Aber zu der Frageliste wüßte ich gerne genaueres.
...
ganz einfach!
Frage 1:
Planen Sie in den USA terroristische Aktivitäten? JA/NEIN
Da alle pflichtbewussten Terroristen hier natürlich "Ja" ankreuzen, ist es ganz einfach, diese zu erkennen und entsprechend zu behandeln. Das haben sich unsere amerikanischen Freunde wieder sehr klug ausgedacht.
So ein Blödsinn! Ausser mehr Bürokratie und ein noch eindeutigeres "Ansehen" bei allen Reisenden bringt das gar nichts. Vielleicht noch ein paar Aufträge für die Hersteller von Fingerprint-Scannern. Ist einer von Dabbeljuhs Freunden vielleicht an so einer Firma beteiligt?
Lurvig
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Danke, aber ich wollte eigentlich eine sachliche Antwort.
Aber wenigstens wurde meine Aussage
Das wird sicher wieder ein Aufreger. :?
voll bestätigt.
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Es spricht ja nichts dagegen Tabloids zu lesen, aber wenn man Fakten will, muss man sich schon an den offiziellen Quellen halten.
Die USA hat schon vor Jahren gesagt, dass sie Fingerprints und weitere biometrische Abgleichungen machen will. Da aber noch nicht alles technisch und finanziell möglich ist, hat man mit den 2 Finger Prints angefangen. Da ist aber die Fehlerquelle gross und man versucht nun doch dies auch für das Visa Waiver auf 10 Finger auszuweiten. Vorerst ist aber nur ein Pilotprojekt an einigen Flughäfen geplant. Die Richtung ist aber eingeleitet und wir werden in den nächsten Jahren noch mehr solcher Meldungen bekommen.
Die USA und die EU sind für das APIS (die Fragen, die über die Fluggesellschaften laufen) einen Kompromis eingegangen und sie konnten sich vorläufig auf 34 Fragen einigen. Diese Abmachung läuft aber nächstens aus und es wurden von us-amerikanischer Seite schon Stimmen laut, dass sie keine weitere Kompromisse eingehen und auf die ursprünglich geplanten Fragen bestehen werden. Das sind aber alles keine offiziellen Aussagen. Hier ist aber unter Umständen ein Streit vorprogrammiert und auch die Aufhebung des Visa Waivers möglich. Aber das muss alles zuerst den politischen Weg gehen und es bringt nichts alles im voraus schon zu verschreien.
Inoffiziell wurde auch bekanntgegeben, dass in Zukunft das APIS bereits 48 Stunden im voraus von den Fluggesellschaften eingereicht werden muss.
Ebenso wird es in Zukunft nötig sein, sein grünes Visa Waiver Formular online 48 Stunden im voraus auszufüllen.
Aber auch das ist nicht offiziell und bis zur Ausführung müssen in den USA zuerst innenpolitische Hürden genommen werden.
Die Fragen auf dem grünen Formular sind aber überhaupt nicht bestritten und können ohne EU oder sonst irgend jemandem jederzeit geändert werden. Das grüne Formular ist schliesslich zwischen den USA und jedem einzelnen. Wer einreisen will, muss es ausfüllen. Wenn sie dies also wollten, dann hätten sie es schon lange getan.
Die Frage nach Terrorismus ist ja schliesslich auch schon drauf, also nicht neu. Ich schätze mal, dass sie mit diesen Fragen jede rechtliche Lücke abgedeckt haben. Was genau könnte man da noch fragen?
Falls aber mit möglichen veränderten Gesetzen tatsächlich noch Lücken gefunden werden, dann kann man sicher sein, dass die Fragen ohne wenn und aber angepasst werden.
Irgendwie scheinen auch viele nicht zu verstehen, dass diese Fragen vorsorglich gestellt werden und erst rückwirkend im Falle eines Verbrechens für die USA interessant werden. Das hat mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in den USA zu tun und geben den Feds die Möglichkeit über bundesstaatlichen Behörden zu stehen. Anders gesagt, falls die Feds jemanden wollen, der in Utah was angestellt hat und eigentlich die dortigen Behörden zuständig wären, dann bekommen sie den auch. Schliesslich wurde gegen das Einwanderungsrecht verstossen, weil man auf dem Formular gelogen hat. Die im nachhinein falsche Beantwortung dieser Fragen geben der USA zusätzliche rechtliche Möglichkeiten. Nur darum geht es bei diesen Fragen. Natürlich werden da auch die Personalien abgeglichen und bei 48 Stunden hätten sie mehr Zeit Entscheidungen zu treffen.
Hier ein Artikel der Washington Post zum Pilotprojekt.
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/25/AR2007062501288.html
Aber nicht, dass nun jemand auf die Idee kommt, ich finde diese biometrischen Neuerungen gut. Ich habe da auch so meine Bedenken.
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@Anoka:
Das war eine gute und zutreffende Übersicht über den heutigen Stand.
Das größte Problem scheint mir für die Zukunft zu sein, dass man Schwierigkeiten bekommt, wenn man z.B. dienstlich ganz kurzfristig einreisen muss und die 48h-Frist nicht einhalten kann.
Ich fürchte, da wird auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen.
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Das größte Problem scheint mir für die Zukunft zu sein, dass man Schwierigkeiten bekommt, wenn man z.B. dienstlich ganz kurzfristig einreisen muss und die 48h-Frist nicht einhalten kann.
Ich fürchte, da wird auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen.
Vielleicht gibt es dann sowas wie ein zeitlich befristetes (über mehrere Monate) Security Document für häufige, berufliche USA-Flugreisende. Wünschenswert wäre es, obwohl ich es bezweifle.
Winke
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Hallo
Bzgl. der Übermittlung von Flugastdaten hat die EU wohl eine Einigung mit der USA erzielt. Dieser müssen allerdings noch die 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Es werden weniger Daten gespeichert, aber diese dafür länger. Die Daten sollen 15 Jahre , laut europäischen Diplomatenkreisen. Allerdings dürfen diese in den letzten 8 Jahren nur mit Zustimmung eines ranghohen US-Heimatschutzbeamten abgerufen werden. Auch bzgl der zu übermittelten Bankdaten , wurde eine Einigung erzielt. Diese will der EU-Ministerrat morgen annehmen .und auf Botschafterebene wurde bereits die Zustimmung erteilt laut EU-Diplomaten.
Quelle Tagesschau Onlie : http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7012678_REF1,00.html .
Anne
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Wie ein Sprecher der EU-Kommision mitteilte, wurde zwischen der EU und den USA nun eine Einigung über die Übergabe der Flugpassagierdaten (PNR) an die Sicherheitsbehörden der USA erzielt. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die EU den Wünschen der USA noch weiter nachkommen wird und es gestattet, dass die US-Sicherheitsbehörden die Daten 15 Jahre lang speichern dürfen. Bislang wurden die Daten dreieinhalb Jahre vorgehalten, die USA hatte 50 Jahre verlangt.
Ein neues Abkommen war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof letztes Jahr einem Einspruch des EU-Parlaments stattgegeben und die Vereinbarung für unzulässig erklärt hatte – allerdings nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern weil die Rechtsgrundlage nicht zutreffend gewesen sei. Da das daraufhin in Kraft getretene Interimsabkommen im Juli ausläuft, musste eine neue Regelung gefunden werden. Die Vereinbarung, die EU-Innenkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff erreicht haben, muss noch von den Mitgliedsländern am Freitag gebilligt werden.
Als Erfolg kann bewertet werden, dass die Daten durch ein Push-Verfahren übermittelt werden sollen, bislang wurde ein Pull-Verfahren praktiziert, bei dem die US-Behörde selbst Zugriff auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften gehabt hatte. Statt der bislang 34 PNR-Daten müssen jetzt zwar noch 19 an die US-Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, aber sie werden nicht nur länger vorgehalten, sondern sind auch allen Behörden des Heimatschutzministeriums und nicht mehr nur wie zuvor der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zugänglich. Damit wurde indirekt der US-Regierung zugestanden, die Flugpassagierdaten mit anderen Informationen zu verknüpfen, um so eine Risikobewertung durchzuführen. Das wurde vom Heimatschutzministerium bereits begonnen, die EU hatte die Öffentlichkeit aber nicht darüber unterrichtet (PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren).
In einem Brief an Bundesinnenminister Schäuble schrieb der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx, dass er durch einige der vereinbarten Punkte besorgt sei. Das betrifft die Verlängerung der Vorhaltungsdauer von 3,5 auf 15 Jahre, wobei durch die Unterteilung in eine "aktive" Vorhaltung von 7 Jahren und eine "schlafende" Vorhaltung von 8 Jahren ein neuer rechtlicher Tatbestand geschaffen werde. Hustinx kritisiert, dass eine Menge an US-Behörden Zugriff auf die Daten erhalten, während es keine Einschränkungen dafür gibt, was sie mit diesen machen dürfen. Nach seinen Informationen gäbe es auch keinen wirklichen Rechtsweg für Beschwerden von EU-Bürgern, wenn die Daten missbräuchlich verwendet werden. Moniert wird auch, dass die USA kein bindendes Abkommen wünscht, sondern nur einen Austausch von Briefdokumenten. Die EU-Bürger würden erwarten, dass die EU-Institutionen die Rechte schützen, die in der Europäischen Charta der Grundrechte festgelegt wurden, wozu der Schutz persönlicher Daten gehöre. Hustinx äußerte gegenüber Schäuble das Bedenken, dass die Vereinbarung vermutlich nicht mit den fundamentalen Rechten der EU kompatibel sein werde.
Zudem haben EU und USA auch eine Vereinbarung über die Nutzung von Finanzdaten europäischer Bürger getroffen. Letztes Jahr war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste Daten vom internationalen Bankennetzwerk SWIFT erhielten und auswerteten. SWIFT hat seine Zentrale in Belgien, die Daten fließen aber auch meist durch die US-Filiale, von der die CIA sie angeblich zu Zwecken der Terrorbekämpfung erhalten hatte. Das verstieß nicht nur gegen die europäischen Datenschutzgesetze, sondern gab der CIA auch prinzipiell die Möglichkeit zur Wirtschaftsspionage. Genauere Einzelheiten über die jetzt getroffene Vereinbarung sind noch nicht bekannt. Nach Informationen von Reuters sollen die US-Sicherheitsbehörden weiterhin die Daten erhalten können, sie dürften aber nur zur Terrorbekämpfung verwendet und 5 Jahre lang gespeichert worden. SWIFT selbst hatte angekündigt, die europäischen Daten in Zukunft in Europa zu belassen, wodurch die US-Behörden keinen Zugriff mehr auf sie hätten.
Quelle: www.heise.de