USA kann künftig Polizeidaten in Deutschland abfragen?

[atecki]

US-Zugriff auf deutsche Polizeidaten
Kategorie: DATENTAUSCH
04.07.2009|Erstellt um 10:46 Uhr

Die USA dürfen künftig zur Terorismusbekämpfung bei verdächtigen Personen deutsche Polizeidaten abfragen und haben dabei auch Zugriff auf sensible Daten wie ethnische Herkunft und politische Anschauung.

http://futurezone.orf.at/stories/1612331/

[DocHoliday]

Da stellen sich mir zwei Fragen:

Was sind die Voraussetzungen für die Weitergabe der Daten. Reicht es, dass die Amis nur anfragen oder müssen sie einen konkreten Verdacht belegen?

Und noch viel entscheidender:
Wieso werden überhaupt  "Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen" von der deutschen Polizei/BKA erhoben und gespeichert?
Wenn es sich wirklich um Terrorverdächtige handeln würde, wären die Namen ja wahrscheinlich ohnehin bekannt und man müsste nicht nach solchen Daten fragen.
Wenn aber kein konkreter Terrorverdacht besteht, waruum werden dann solche intimen Daten erhoben, gespeichert und jetzt auch noch an andere Länder weiter gegeben?

Und ich war so naiv, zu glauben, dass die Stasi 1990 ihren Dienst eingestellt hätte.

p.s.: Macht einen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft schon zum Terrorverdächtigen? Wie sieht es mit der Mitgliedschaft im Fußballverein aus?

[@ndie]

Unangenehme Nebenerscheinung wird sein, dass sich der "Ersatzführerschein" nicht mehr lohnt ...

[EasyAmerica]

Hier ein Artikel mit etwas mehr Hintergrundinformationen:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2111551

[Inspired]

"Ersatzführerschein"? Wie meinst du denn das?

Ich jedenfalls wüsste gerne mal, ob und wo man anfragen kann, welche Daten über einen gespeichert werden, wenn das schon die Behörden anderer Staaten dürfen.

[funkbandit]

"Ersatzführerschein"? Wie meinst du denn das?

Anhand eines Beispiels: Ein dt. Autofahrer besitzt einen Dt. EU Führerschein und zeitgleich einen US amerikanischen. Jetzt wird der deutsche aufgrund widriger Gesetzesintepretationen entzogen. Im Normalfall wäre der dt. Autofahrer nun ein dt. Fußgänger, da ohne Führerschein. Da er aber auch einen US amerikanischen Führerschein besitzt (was dt. Ämtern nicht bekannt ist) nutzt er nun diesen, um die "Fußgängerzeit" als Autofahrer zu überbrücken. Die Gesetzeslage stellt ein solches Verhalten allerdings als unerwünscht dar.

[BigDADDY]

Knarsch,

da hat die Große Koalition uns ja ein ganz schönes Kuckucksei ins Nest gelegt: der deutsche Bürger wird's verzeichen, es gibt ja noch die Abwrackprämie

[Andre]

Und ich dachte, das gaebe es schon immer, dass man grenzuebergreifend bei Kapitalverbrechen oder Terrorismusverdacht zusammenarbeitet.

[EasyAmerica]

Und ich dachte, das gaebe es schon immer, dass man grenzuebergreifend bei Kapitalverbrechen oder Terrorismusverdacht zusammenarbeitet.

Wie wahr!!!

[winki]

"Ersatzführerschein"? Wie meinst du denn das?

Anhand eines Beispiels: Ein dt. Autofahrer besitzt einen Dt. EU Führerschein und zeitgleich einen US amerikanischen. Jetzt wird der deutsche aufgrund widriger Gesetzesintepretationen entzogen. Im Normalfall wäre der dt. Autofahrer nun ein dt. Fußgänger, da ohne Führerschein. Da er aber auch einen US amerikanischen Führerschein besitzt (was dt. Ämtern nicht bekannt ist) nutzt er nun diesen, um die "Fußgängerzeit" als Autofahrer zu überbrücken. Die Gesetzeslage stellt ein solches Verhalten allerdings als unerwünscht dar.

....da muss ich aber enttäuschen, ein Deutscher Staatsbürger dem sein Führerschein in Deutschland entzogen wurde, darf definitiv nicht mit ausländischen egal welchen Führerschein, in Deutschland damit fahren!!! Siehe STVO !!!!

[winki]

...na jetzt wird es halt öffentlich diskutiert...   Laut Staatsvertrag und Siegermächteabkommen durften die USA schon immer legal Telefon abhören und Personendaten in Deutschland abfragen.

[Inspired]

"Ersatzführerschein"? Wie meinst du denn das?

Anhand eines Beispiels: Ein dt. Autofahrer besitzt einen Dt. EU Führerschein und zeitgleich einen US amerikanischen. Jetzt wird der deutsche aufgrund widriger Gesetzesintepretationen entzogen. Im Normalfall wäre der dt. Autofahrer nun ein dt. Fußgänger, da ohne Führerschein. Da er aber auch einen US amerikanischen Führerschein besitzt (was dt. Ämtern nicht bekannt ist) nutzt er nun diesen, um die "Fußgängerzeit" als Autofahrer zu überbrücken. Die Gesetzeslage stellt ein solches Verhalten allerdings als unerwünscht dar.

....da muss ich aber enttäuschen, ein Deutscher Staatsbürger dem sein Führerschein in Deutschland entzogen wurde, darf definitiv nicht mit ausländischen egal welchen Führerschein, in Deutschland damit fahren!!! Siehe STVO !!!!

Allerdings! Wer in einem Fahrverbot oder während der Sperrzeit in Deutschland fährt, fährt ohne Fahrerlaubnis, auch wenn er irgendwo noch einen Führerschein aus egal welchem Land hat, den er vorzeigt.

Ich denke aber, dass @ndie das auch gar nicht gemeint hat...