usa-reise.de Forum
Nordamerika => American Life => Thema gestartet von: Matze am 05.09.2007, 23:47 Uhr
-
Nun ist es gewiss - auch bei uns ist mit so etwas zu rechnen!
http://www.spiegel.de/
Und vielleicht sind manche Überlegungen in Richtung höhere Sicherheit doch nicht so falsch, wie manche denken...!! Oder ablehnen...!
-
So sehr ich unser System der freiheitlich, demokratischen Grundordnung mag und auch immer verteidige, hier versagt es leider.
Da hätte ich auch kein Problem, wenn diese Leute heute morgen mit dem Kopf nach unten irgendwo tot in einer Mülltonne aufgefunden und auch gleich entsorgt worden wären........ :kloppen: :kloppen: :kloppen:
-
Nun ist es gewiss - auch bei uns ist mit so etwas zu rechnen!
http://www.spiegel.de/
Und vielleicht sind manche Überlegungen in Richtung höhere Sicherheit doch nicht so falsch, wie manche denken...!! Oder ablehnen...!
Wer bei uns nicht mit sowas gerechnet hat, war reichlich blauäugig.
Die Terroristen werden sicher nicht die USA im eigenen Land angreifen, das ist denen viel zu schwierig. Die suchen sich Locations, an denen man eben nicht damit rechnet.
-
Und vielleicht sind manche Überlegungen in Richtung höhere Sicherheit doch nicht so falsch, wie manche denken...!! Oder ablehnen...!
Vielleicht wird die ganze Sache deswegen auch etwas gepusht
MfG Volker
-
Und vielleicht sind manche Überlegungen in Richtung höhere Sicherheit doch nicht so falsch, wie manche denken...!! Oder ablehnen...!
Vielleicht wird die ganze Sache deswegen auch etwas gepusht
MfG Volker
Das alte Dilemma im Kampf gegen Terrorismus: Passiert etwas, haben die Sicherheitsmaßnahmen des Staates versagt. Kann der Staat einen Anschlag verhindern, wird ihm vorgeworfen, Panik zu verbreiten, um etwas mehr Überwachunsstaat einführen zu können. Alles schon aus den 1970ern bekannt.
-
Es ist ja nix passiert, was auch aufzeigt, WIE wir bereits durchleutet werden!
Und warum baut der BND in Berlin neu??
-
Letztes Jahr London, dieses Jahr Deutschland!
Und immer genau 1,5 Wochen vor meinem Abflug in die USA :koch:
Bin mal gespannt, was man sich jetzt als neue Sicherheitsmassnahme einfallen lässt. Bestimmt müssen ab nächsten Samstag sämtliche Zahnplomben vor der Sicherheitskontrolle entfernt und in einem kleinen Jutesäckchen mit ins Flugzeug genommen werden, allerdings nicht mehr als 10 Stück.
Für das Jutesäckchen braucht man einen Herkunftsnachweis, der belegt, dass die Jute nicht aus einem Land kommt, in dem der Anteil der islamischen Bevölkerung > 8 % ist.
-
Letztes Jahr London, dieses Jahr Deutschland!
Und immer genau 1,5 Wochen vor meinem Abflug in die USA :koch:
Bin mal gespannt, was man sich jetzt als neue Sicherheitsmassnahme einfallen lässt. Bestimmt müssen ab nächsten Samstag sämtliche Zahnplomben vor der Sicherheitskontrolle entfernt und in einem kleinen Jutesäckchen mit ins Flugzeug genommen werden, allerdings nicht mehr als 10 Stück.
Für das Jutesäckchen braucht man einen Herkunftsnachweis, der belegt, dass die Jute nicht aus einem Land kommt, in dem der Anteil der islamischen Bevölkerung > 8 % ist.
Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, daß London 'passiert' ist, Deutschland nicht.
Schlimm genug, daß man auf diese Art und Weise wieder daran erinnert wird, daß in Deutschland längst nicht alles so sicher ist, wie es zu sein scheint
-
Schlimm genug, daß man auf diese Art und Weise wieder daran erinnert wird, daß in Deutschland längst nicht alles so sicher ist, wie es zu sein scheint
Wieso? Das System hat doch gegriffen, der Anschlag wurde verhindert! Also ist die Sicherheit doch gegeben. Man sieht wiedereinmal, dass polizeiliche Arbeit wesentlich mehr Sicherheit schaffen kann, als irgendwelchen Touris am Flughafen ihre Parfumflaschen abzunehmen... :protest: :protest:
Aber mal im Ernst: die Wahrscheinlichkeit in Deutschland oder auch anderen westlichen Ländern Opfer eines terroristischen Aktes zu werden, ist vermutlich auch nicht größer als mit dem Flugzeug abzustürzen oder in der Dusche auszurutschen und sich das Genick zu brechen. Also mach' ich mir da eher keine Sorgen... :urlaub:
-
Mit dem kleinen aber feinen Unterschied, daß London 'passiert' ist, Deutschland nicht.
Ich meinte damit die vereitelten Terroranschläge mit Flüssigsprengstoffen auf Flugzeuge von London Heathrow in die USA, die letzten August aufgedeckt wurden.
Die Terroranschläge auf die Londoner U Bahn waren ja schon im Juli 2005!
-
So sehr ich unser System der freiheitlich, demokratischen Grundordnung mag und auch immer verteidige, hier versagt es leider.
Da hätte ich auch kein Problem, wenn diese Leute heute morgen mit dem Kopf nach unten irgendwo tot in einer Mülltonne aufgefunden und auch gleich entsorgt worden wären........ :kloppen: :kloppen: :kloppen:
Du solltest Dich vielleicht als Mitarbeiter bei Herrn Schäuble bewerben – der mag solche Sprüche wahrscheinlich. Ich finde sowas allerdings hart an der Grenze... oder eigentlich jenseits.
-
Nun ist es gewiss - auch bei uns ist mit so etwas zu rechnen!
http://www.spiegel.de/
Und vielleicht sind manche Überlegungen in Richtung höhere Sicherheit doch nicht so falsch, wie manche denken...!! Oder ablehnen...!
...aber spricht nicht die Tatsache, dass es gelungen ist, diese Pläne zu vereiteln, eher dafür, dass unsere Sicherheitskräfte auch mit den heute schon gegebenen Möglichkeiten gute Arbeit leisten? Und dass es offenbar nicht nötig ist, die Freiheit, die man angeblich schützen will, abzuschaffen?
-
Kleine Zwischeninfo.
Wenn es hier im gegenseitigen Umgang miteinander vernünftig zugeht und der Thread nicht zu persönlichen Anfeindungen übergeht, bleibt der Thread offen.
-
Schlimm genug, daß man auf diese Art und Weise wieder daran erinnert wird, daß in Deutschland längst nicht alles so sicher ist, wie es zu sein scheint
Wieso? Das System hat doch gegriffen, der Anschlag wurde verhindert! Also ist die Sicherheit doch gegeben. Man sieht wiedereinmal, dass polizeiliche Arbeit wesentlich mehr Sicherheit schaffen kann, als irgendwelchen Touris am Flughafen ihre Parfumflaschen abzunehmen... :protest: :protest:
Aber mal im Ernst: die Wahrscheinlichkeit in Deutschland oder auch anderen westlichen Ländern Opfer eines terroristischen Aktes zu werden, ist vermutlich auch nicht größer als mit dem Flugzeug abzustürzen oder in der Dusche auszurutschen und sich das Genick zu brechen. Also mach' ich mir da eher keine Sorgen... :urlaub:
Natürlich hat das System prima gegriffen. Ist nur die Frage, ob das immer so sein wird....
Die Wahrscheinlichkeit spielt erstmal keine Rolle. Beim Flugzeug oder bei der Dusche kann man präventiv eingreifen (nicht fliegen oder nicht duschen). Beim Terroranschlag kann man das nicht. Und diese Ungewissheit ist höher zu bewerten, als die Gefahren des Alltags.
-
Ich habe diesen Thread eröffnet und ich werde mich ab jetzt wieder heraus halten. Denn ich stelle schon wieder Tendenzen fest, die ich in der Threaderöffnung erwähnt habe!
Es ist ja nix passiert, was auch aufzeigt, WIE wir bereits durchleutet werden!
Und warum baut der BND in Berlin neu??
Ich habe keine Probleme mit der "Menge" der Sicherheitsüberwachungen - auch nicht, wenn es noch mehr werden sollten!
-
Die Wahrscheinlichkeit spielt erstmal keine Rolle. Beim Flugzeug oder bei der Dusche kann man präventiv eingreifen (nicht fliegen oder nicht duschen). Beim Terroranschlag kann man das nicht. Und diese Ungewissheit ist höher zu bewerten, als die Gefahren des Alltags.
Klar kann man das! In dem man potentiell gefährliche Ziele meidet! Heißt wohnen in der Uckermark und Urlaub am Grand Canyon... :nixwieweg:
-
Das ist trotzdem kein 100%iger Schutz. Vielleicht haben sich Terroristen ja gerade die Uckermark ausgesucht ;)
Ein Restrisiko bleibt immer.
Wenn man nicht duscht, kann man allenfalls noch beim Putzen der Dusche ausrutschen ;)
-
Wenn man nicht duscht,...
Der Gestank ist dann ein zusätzlicher Schutz gegen Terorristen :lol:
-
Was mich hier schockiert ist die Info, dass zwei der drei festgenommenen Personen Deutsche waren - und zwar OHNE "Migrationshintergrund".
Stellt sich mir die Frage: Was für Leute gibt es bei uns in der Bevölkerung? Wie durchgeknallt muss man sein, um sich als Deutscher in Pakistan in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen und "im Namen Allahs" (allein das ist ja schon der blanke Hohn, selbst der Islam billigt ja solche gewalttätigen Aktionen nicht) zu versuchen, öffentliche Einrichtungen und Zivilisten niederzubomben?
Eins noch: Sollten die veröffentlichten Zahlen auch nur annähernd stimmen, sind wir vor einem Anschlag gigantischen Ausmaßes bewahrt worden. Die Sprengkraft von 550 kg TNT hätte ausgereicht, um auch große Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Nicht auszudenken, wenn es den Terroristen gelungen wäre, diese Masse an Sprengstoff beispielsweise per Auto an (in?) den Flughafen FRA heranzubringen und zu zünden... :evil:
-
Wenn man nicht duscht,...
Der Gestank ist dann ein zusätzlicher Schutz gegen Terorristen :lol:
Mal von der Brauchwasser-Ersparnis abgesehen :D
Aber wollen wir das durchaus ernste Thema nicht ins lächerliche ziehen.
Bin mal gespannt, was uns auf unserem Trip nächsten Sonntag blüht.
Die Frage nach der Bevölkerung stellt sich mir nicht. Multikulturelle Verbindungen und Sympathisanten in die eine oder andere Richtung gab es doch schon immer.
-
Du solltest Dich vielleicht als Mitarbeiter bei Herrn Schäuble bewerben – der mag solche Sprüche wahrscheinlich. Ich finde sowas allerdings hart an der Grenze... oder eigentlich jenseits.
Abgesehen davon, daß Herr Schäuble nicht meiner Partei angehört, liegt er - wie sich gezeigt hat - nicht so falsch.
Es ist genau das Dilemma was ich ansprach, mit rechtsstaatlichen ist denen eben nur sehr schwer beizukommen und rate mal was die in anderen Ländern (z.B. den USA oder Israel) erwartet.........
-
Abgesehen davon, daß Herr Schäuble nicht meiner Partei angehört, liegt er - wie sich gezeigt hat - nicht so falsch.
Womit liegt er nicht so falsch? Mit der genialen Idee, Waffen wieder an 18jährige zu verkaufen oder mit dem Wunsch, auf den Computern aller Bundesbürger rumschnüffeln zu können? Da ja seiner Meinung nach die Unschuldsvermutung für Terrorismusverdächtige nicht mehr gelten soll, sind wir ja alle potentielle Abhörziele.
Es ist genau das Dilemma was ich ansprach, mit rechtsstaatlichen ist denen eben nur sehr schwer beizukommen und rate mal was die in anderen Ländern (z.B. den USA oder Israel) erwartet.........
Es ist ihnen ja gerade mit rechtstaatlichen Mitteln beigekommen worden (ganz ohne Bundestrojaner) oder willst Du damit sagen, dass hier nicht mit rechtsaatlichen Mitteln vorgegangen wurde? Was in anderen Ländern passiert, interessiert mich in diesem Zusammenhang wenig. Abgesehen davon wsind die USA und auch Israel doch wohl auch Rechtstaaten, oder?
Im Grunde ist Schäubles Vorschlag mit der Abschaffung der Unschuldsvermutung für Terrorverdächtige und der Einführung unbegrenzter Schnüffelrechte nur der erste Schritt auf dem Weg zum "Patriot Act" nach amerikanischem Muster. Ist die erste Hürde (die Unschuldsvermutung) erstmal gefallen, tut man sich mit den nächsten schon leichter und irgendwann sind wir dann auch hier soweit, dass man wegen Terrorverdachts ohne Anklageerhebung oder das Recht auf anwaltliche Vertretung beliebig lange eingesperrt werden kann.
Meiner Meinung nach kann die immer weiter gehende Einschränkung bzw. in der Konsequenz komplette Abschaffung von Bürgerrechten (und dazu gehört auch die informationelle Selbstbestimmung, das Postgeheimnis, etc.) nicht der richtige Weg sein. Für ein Minimum an zusätzlicher Sicherheit (wichtigste Faktoren im Kampf gegen den Terror sind auch heute noch eine solide polizeiliche Ermittlungsarbeit und Hinweise aus der Bevölkerung) werden grundsätzliche Freiheitsrechte geopfert.
Absolute Sicherheit ist eine Illusion, bzw. nur in absoluten Diktaturen zu erwarten, wo jeder Bürger rund um die Uhr überwacht und kontrolliert wird. Und dass nicht mal so ein System in der realen Welt auf Dauer funktioniert hat ja der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten im Osten Europas gezeigt. Nicht mal Stasi und KGB haben verhindern können, dass "subversive terroristische" Kräfte am Ende einen Umsurz herbeigeführt haben, obwohl die den Überwachungsstaat perfektioniert hatten.
-
@ DocHoliday:
Da stimme ich Dir im Großen und Ganzen zu; allerdings halt auch nur für den aktuellen Fall. Tatsächlich scheint es, dass hier das BKA, die Bundesanwaltschaft und die Polizeien der versch. Länder top zusammengearbeitet und den Fall jederzeit im Griff hatten.
ABER: Wie erklärst Du Dir dann, dass vor gerade mal einem Jahr zwei islamistische Terroristen es schafften, Kofferbomben in deutsche Züge zu platzieren mit dem Ziel, möglichst viele Insassen in den Tod zu reißen - und das Ganze nur an ein paar kleinen Fehlern beim Bombenbau scheiterte? In diesem Fall war weder das BKA noch irgendwelche anderen Polizeikräfte an dieser Gruppierung dran.
Insofern sehe ich also nicht, dass das Problem mit den derzeitigen rechtsstaatlichen Mitteln jederzeit in den Griff zu kriegen ist... :?
-
Du solltest Dich vielleicht als Mitarbeiter bei Herrn Schäuble bewerben – der mag solche Sprüche wahrscheinlich. Ich finde sowas allerdings hart an der Grenze... oder eigentlich jenseits.
Abgesehen davon, daß Herr Schäuble nicht meiner Partei angehört, liegt er - wie sich gezeigt hat - nicht so falsch.
Es ist genau das Dilemma was ich ansprach, mit rechtsstaatlichen ist denen eben nur sehr schwer beizukommen und rate mal was die in anderen Ländern (z.B. den USA oder Israel) erwartet.........
Weder in den USA noch in Israel würden die Täter (Zitat) "... mit dem Kopf nach unten irgendwo tot in einer Mülltonne aufgefunden und auch gleich entsorgt ...". Zumindest bisher hat selbst Dabbeljuh nur wenig daran ändern können, dass die USA immer noch ein Rechtsstaat (allerdings mit einigen Ausrutschern) sind.
Und dass solchen Tätern mit rechtsstaatlichen Mittel sehr wohl beizukommen ist, zeigt ja gerade dieser Vorfall sehr plakativ: Anschlag verhindert, Täter gefasst. Und das alles ohne die mittlerweile besorgniserregend wirren Ideen des Herrn Schäuble, der einberseits dafür plädiert auf Terror-Verdächtige(!!) Mordanschläge ausführen oder private Computer ohne lästigen Gerichtsbeschluss online durchsuchen zu dürfen - und dann aber zum Ausgleich die Waffengesetze zu lockern.
-
Insofern sehe ich also nicht, dass das Problem mit den derzeitigen rechtsstaatlichen Mitteln jederzeit in den Griff zu kriegen ist... :?
Ganz umfassend sicher nicht – nur: es ist auch mit Unrechts-staatlichen Mitteln nicht in den Griff zu kriegen. Mit dem Risiko, dass gewaltbereite Irre sich und andere in die Luft sprengen, werden wir wie bisher auch in Zukunft leben müssen. In diesen Tagen jährt sich zum 25. mal das Oktoberfest-Attentat, bei dem ein Rechtsradikaler mit 1,5 KG TNT mehr als 200 Menschen zu Krüppeln gebombt und 13 getötet hat. Das gab es immer und das wird es immer geben. Nur wenn wir die Prinzipien eines demokratischen Staates aufgeben, haben die Terroristen erreicht, was sie wollen.
-
@DocHoliday:
:abklatsch: Ganz Deiner Meinung.
Der Ansatz "Jeder Bürger kann ein Terrorist sein, also überwache ich jeden" führt letztendlich zu (Überwachungs)Zuständen wie in der DDR.
-
Insofern sehe ich also nicht, dass das Problem mit den derzeitigen rechtsstaatlichen Mitteln jederzeit in den Griff zu kriegen ist... :?
Ganz umfassend sicher nicht – nur: es ist auch mit Unrechts-staatlichen Mitteln nicht in den Griff zu kriegen. Mit dem Risiko, dass gewaltbereite Irre sich und andere in die Luft sprengen, werden wir wie bisher auch in Zukunft leben müssen. In diesen Tagen jährt sich zum 25. mal das Oktoberfest-Attentat, bei dem ein Rechtsradikaler mit 1,5 KG TNT mehr als 200 Menschen zu Krüppeln gebombt und 13 getötet hat. Das gab es immer und das wird es immer geben. Nur wenn wir die Prinzipien eines demokratischen Staates aufgeben, haben die Terroristen erreicht, was sie wollen.
:applaus: Gut formuliert - trifft auch meine Meinung.
-
@DocHoliday
Da Stimme ich Dir in jeder einzelnen Silbe zu 200% zu! Und zu dem "Nährboden", auf dem die angesprochene "Konvertitenproblematik" gedeiht, haben Henryk M. Broder und Oriana Fallaci Lesenswertes geschrieben ... Es sage niemand, das alles käme jetzt völlig überraschend!
Hayduke
-
Mich würde mal interessieren ob und wie in den USA darüber berichtet wird (wenn überhaupt)...
-
http://www.cnn.com/2007/WORLD/europe/09/06/germany.terror/index.html?iref=newssearch
Bei ABCNews sogar auf der Startseite:
http://abcnews.go.com/International/wireStory?id=3565018
-
NBC
http://www.msnbc.msn.com/id/20618515/
CBS
http://www.cbsnews.com/sections/world/main202.shtml
FOX
http://www.foxnews.com/world/
PBS
http://www.pbs.org/newshour/
ABC und CNN wurden schon genannt. Das sind die amerikanischen Fernsehanstalten, die Nachrichten bringen.
Zeitungsberichte finden sich bei google
http://news.google.com/news?ned=us
-
O.k., das Ganze ist jetzt aber extrem Off- Topic geworden:
Trotzdem (obwohl ich ihn nicht mag und seine Partei auch nicht - das gilt im übrigen auch für Herrn Beckstein, der ähnliche Ideen hat), liegt er z.B. mit der Schnüffelei nicht sooo falsch (das mit den Waffen ist natürlich Unsinn, weil es genau das Gegenteil von Sicherheit bewirkt).
Wenn sich jemand dagegen wehrt, daß man seine Daten nicht speichern oder einsehen kann, frage ich mich, ob derjenige was zu verbergen hat.........Ähnliches gilt auch dür Gen- Tests.
Richtig ist, daß wir nie eine 100%ige Sicherheit haben werden, aber man strebt ja immer nach dem Optimum.
Im übrigen: da wir ja den Rechtsstaat erhalten wollen, dürfte auch das kein problem sein, weil jeder der sich zu unrecht verfolgt fühlt natürlich sich gerichtlich wehren kann, also alles von einer unabhängigen Instanz überprüfen lassen kann, wo da der Unrechtsstaat liegen soll ist mir nicht ganz klar.
Die Amis sind übrigens "very amused", sie haben die Bundesregierung ausdrücklich gelobt. Also war es drüben auch Thema.
-
Insofern sehe ich also nicht, dass das Problem mit den derzeitigen rechtsstaatlichen Mitteln jederzeit in den Griff zu kriegen ist... :?
Völlig richtig, das liegt aber in der Natur der Sache. Fanatiker, die bereit sind, ihr eigenes Leben zu opfern und für ihre "Ideale" hunderte Menschen in den Tod zu schicken, werden nie "jederzeit in den Griff zu kriegen" sein.
Und schon gar nicht mit Schnüffelstaatmethoden wie der Online-Durchsuchung. Jeder Terrorist wird dann natürlich nicht mehr seinen eigenen PC zur Kommunikation nutzen, sondern ständig wechselnde Internetcafes, etc., zur Not auch gute alte analoge Methoden wie einen vertrauenswürdigen Boten. Und die sensiblen Daten (Namen, Pläne für Anschläge oder was immer Herr Schäuble zu finden hofft) landen sicher und verschlüsselt auf einer externen Festplatte, die natürlich nicht am Rechner ist, wenn man Internetzugang hat. Ergebnis: Nicht terrorverdächtige werden ausgeschnüffelt, sondern allenfalls Leute wie "Du und ich", an deren Daten man deutlich leichter drankommt.
Absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen kann es nicht geben. Das ist eine Illusion. Sie wird höchstens dazu genutzt dem Bürger weitere Einschränkungen seiner Rechte schmackhaft zu machen.
Wir werden lernen müssen, mit einem Restrisiko zu leben.
-
Wenn sich jemand dagegen wehrt, daß man seine Daten nicht speichern oder einsehen kann, frage ich mich, ob derjenige was zu verbergen hat.........
Dies ist immer die "Argumentation", wenn man nichts Überzeugenderes für die Überwachung ins Feld führen kann.
Ich lasse ja auch nicht jeden in meine Wohnung, so unter dem Motto: "er wolle nur mal nachschaun, ob ich auch aufgeräumt habe".
Ich muss meine "Unschuld" nicht beweisen.
-
Wenn sich jemand dagegen wehrt, daß man seine Daten nicht speichern oder einsehen kann, frage ich mich, ob derjenige was zu verbergen hat.........Ähnliches gilt auch dür Gen- Tests.
Ja ich habe einiges zu verbergen! So etwas nennt man gemeinhin auch Privatleben. Selbst beim großen Lauschangriff hat das Verfassungsgericht ja manche Bereiche (Schlafzimmer) von der Überwachung ausgenommen, weil der Staat dort unter keinen Umständen etwas zu suchen hat. Darüber hinaus gehen Vater Staat auch meine Kontobewegungen, meine Musiksammlung, meine privaten Emails, die Pornovideos auf meiner Festplatte, die privaten Fotos von meiner Freundin in Situationen und Posen, bei denen man keine Zuschauer haben will, etc., etc. nicht das geringste an. Und sage mir keiner, dass solche Daten im Falle einer Überwachung meines PCs nicht gesichtet würden.
Auch wenn Herr Schäuble das anders sieht: Ich bin unschuldig, bis man mir Schuld beweist. Nicht schuldig, weil ich nicht bereit bin, jedem meine sämtlichen Daten zu offenbaren.
-
Hallo,
@Doc
ganz überwiegend teile ich durchaus Deine Meinung - aber ich bin nicht ganz überzeugt, daß diese Aussage zutrifft:
Es ist ihnen ja gerade mit rechtstaatlichen Mitteln beigekommen worden (ganz ohne Bundestrojaner)
Da ist nämlich verschämt umschrieben auch von einer Zusammenarbeit mit "befreundeten Diensten" die Rede; d.h. für mich im Klartext die deutschen Stellen haben wohl einige "zielführende" Tips aus US-Hand bekommen - und wer weiß, mit welchen Mitteln die gewonnen wurden.
-
Hallo,
Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."
kein weiterer Text.
-
Wenn sich jemand dagegen wehrt, daß man seine Daten nicht speichern oder einsehen kann, frage ich mich, ob derjenige was zu verbergen hat.........Ähnliches gilt auch dür Gen- Tests.
Ja ich habe einiges zu verbergen! So etwas nennt man gemeinhin auch Privatleben. Selbst beim großen Lauschangriff hat das Verfassungsgericht ja manche Bereiche (Schlafzimmer) von der Überwachung ausgenommen, weil der Staat dort unter keinen Umständen etwas zu suchen hat. Darüber hinaus gehen Vater Staat auch meine Kontobewegungen, meine Musiksammlung, meine privaten Emails, die Pornovideos auf meiner Festplatte, die privaten Fotos von meiner Freundin in Situationen und Posen, bei denen man keine Zuschauer haben will, etc., etc. nicht das geringste an. Und sage mir keiner, dass solche Daten im Falle einer Überwachung meines PCs nicht gesichtet würden.
Auch wenn Herr Schäuble das anders sieht: Ich bin unschuldig, bis man mir Schuld beweist. Nicht schuldig, weil ich nicht bereit bin, jedem meine sämtlichen Daten zu offenbaren.
Ich kann nicht anders, als Dir schon wieder zu 200% zuzustimmen. Das ist ja übrigens auch genau einer der Gründe, warum sich viele traditionelle Konservative ("Paleocons", Libertäre) in den USA inzwischen in Opposition zur Regierung Bush befinden. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht zu diesem Themenkreis ja deutliche Worte gesprochen. Wenn man sich auf die Argumentation von playmaker11 einlassen würde, würde das die Verfassungswirklichkeit in Deutschland nachhaltig verändern (und zwar so, wie es leider in den USA durch den Patriot Act geschehen ist). Dass man um vermeintlicher Sicherheit willen individuelle Freiheiten präventiv aufgeben soll, ist für mich ebenso unlogisch wie unerstrebenswert. Und wenn ich sehe, welche Maßnahmen man in Deutschland bereits angesichts eines frühzeitig vereitelten Attentats diskutiert, möchte ich mir nicht vorstellen, welche Gesetze hierzulande eingefordert werden, wenn wirklich einmal ein Anschlag geschehen sollte. Oder um mal ein Zitat aus einem James-Bond-Film zu verwenden: Your pitiful little country hasn't even been attacked ... :roll:
Hayduke
-
Wenn sich jemand dagegen wehrt, daß man seine Daten nicht speichern oder einsehen kann, frage ich mich, ob derjenige was zu verbergen hat.........Ähnliches gilt auch dür Gen- Tests.
Das Du Dich damit mal nicht irrst. Ich behaupte mal, jeder hat etwas zu verbergen und damit ist er nicht gleichzeitig kriminell.
Ein Beispiel: Jemand leidet an einer unheilbaren Krankheit (Aids?). Bei einem Bewerbungsgespräch verheimlicht er das natürlich, da er sonst keine Anstellung finden würde. Er hat bewusst etwas verborgen - den Grund dafür leuchtet wohl jedem ein. Damit ist er aber nicht kriminell!
Dasselbe mit einem Gentest. Weisst Du den von Dir, ob Du keinen Gendefekt hast? Wen Du einen hättest, würdest Du es jedem sagen???
-
Im übrigen: da wir ja den Rechtsstaat erhalten wollen, dürfte auch das kein problem sein, weil jeder der sich zu unrecht verfolgt fühlt natürlich sich gerichtlich wehren kann, also alles von einer unabhängigen Instanz überprüfen lassen kann, wo da der Unrechtsstaat liegen soll ist mir nicht ganz klar.
Wie soll ich mich denn z.B. gegen die zu Unrecht erfolgte Online-Durchsuchung nachträglich gerichtlich wehren? Erstens ist das Kind dann in den Brunnen gefallen. Und zweitens erfahre ich ja nach Herrn Schäubles Willen nichts davon. Auch gegen die zu Unrecht erfolgte präventive Tötung kann ich mich nachträglich wohl kaum noch wehren.
Ansonsten bin ich wieder mal uneingeschränkt mit dem konform, was Doc schrieb.
-
Ich verstehe nicht, was Schäuble von der Onlinedurchsuchung erwartet; mir ist klar, dass Otto-Normal-Dumpfbacken gerne auf via e-mail erhaltene Dateien klicken, wenn sie "klickmichdannsiehstdunaggischemöpse.exe" heißen. Aber "professionelle" Terroristen? Das ist doch lächerlich. Wenn der erste Bundestrojaner erscheint, dauert es 2 Tage, bis alle AV-Hersteller den in ihrer Wildlist haben.
Allerdings wünsche ich den Fahndern alle brauchbaren Mittel, um dem Terror Herr zu werden.
-
Hallo zusammen!
Ich bin auch dafür, dass der Staat alle ihm rechtmäßig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt um seine Bevölkerung zu schützen. Sollten irgendwann Online-Untersuchungen eingesetzt werden, wird sicher das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen setzen. Ohne Richtervorbehalt wird da nicht viel gehen und wegen nem unverdächtigem Otto-Normalverbraucher wird der Staat nicht so einen Aufwand machen und sich ne richterliche Erlaubnis holen.
Außerdem: ich frage mich, was die Leute (generell in der öffentlichen Diskussion) sich vorstellen?! Dass da Beamte beim BKA (oder sonstwo) sitzen, die mal schnell Online nen PC ohne begründeten Verdacht samt allen vorhandenen Laufwerken durchsuchen? Dazu ist die Personaldecke im öffentlichen Dienst in den Bereichen viel zu dünn...
Wenn man allerdings, z.B. aus beruflichen Gründen oder wg. Verwandtschaft regelmäßig Kontakt in ein islamisches Land hat, könnte ich mir vorstellen, dass man da mal ins Blickfeld gerät...
Gruß NaSa
-
Wenn der erste Bundestrojaner erscheint, dauert es 2 Tage, bis alle AV-Hersteller den in ihrer Wildlist haben.
An die deutschen AV-Hersteller (sind es zwei?) ist man ja angeblich schon herangetreten zwecks zukünftigen Öffnens einer Hintertür. Die Hersteller im Ausland, beispielsweise Russland, dürfte eine Anfrage aus Deutschland allerdings wenig jucken. Da stehen die deutschen Hersteller zukünftig möglicherweise ein klein wenig dumm da mit ihrer mangenden Sicherheit. Auch eine Möglichkeit, Firmen aus dem eigenen Land zu ruinieren...
Ciao,
Stefan
-
Na ja so simpel wie in den Medien dargestellt wird der Bundestrojaner wahrlich nicht sein. Dass irgendwo ein BKA Mitarbeiter sitzt und nun auf einen, über die IP Adresse lokalisierten PC den "Bundes Trojaner" installiert funktioniert nur in "Klein-Hänschens Computerwelt" nicht aber bei einem einigermaßen Informierten PC Benutzer. Wer sich schon in der "normalen" Online-Welt keine Trojaner und Viren einhandelt wird sie auch nicht von einem Bundes-Trojaner erschrecken lassen.
Einfach wäre es natürlich wenn sich ein Viren-Scanner Hersteller oder Online-Dienst (Skype etc.) dafür gewinnen ließe, denn dann würde nämlich kein noch so guter Firewall oder Viren-Scanner den Trojaner entdecken. Der Bundes-Trojaner würde sich wie ein Software-Applet benehmen und nicht bemerkt werden.
Stutzig dürfte nur der Anwender werden, wenn plötzlich die Performance seiner Online-Verbindung in den Keller geht, denn für den Abzug der Festplattendaten und deren Übermittlung an das BKA wird ein Großteil der Rechnerleistung benötigt.
Schäubles Vorhaben zielt daher weniger auf die echten Profis doch schon eher auf das naive Computerklientel das man einfacher überwachen kann, praktisch als Prophylaxe auf mögliche "Staatsfeinde". Denn genau so wie Standortüberwachung durch Handyortung, Bewegungsprofile über Autobahnmaut, Telefonüberwachung, Briefverkehr bereits mit richterlichen Anordnung seit langen möglich ist, dürfte eine Überwachung im Online Verkehr zur selben Kategorie gehören.
Wo zu also das Ganze, doch nur einen weiteren Schritt zur Totalüberwachung des einzelnen Bürgers like Orwell... Wer also glaubt er habe ja nichts zu Verbergen sei eines besseren Belehrt, wer garantiert mir weiterhin den Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen unantastbar… hatten wir nicht schon mal einen Totalitären Staat nein nicht die DDR viel früher….
Ach ja Überwachung, die Deutschen Behörden wurden nämlich von US-Amerikanischen Geheimdienste in Kenntnis gesetzt, die hatten den eMail Verkehr ausgewertet...
wer als glaubt dass seine eMail anonyme sind wird's kaum glauben, the Big Brother is watching you, bei Handygespräche so wie so, Amerikanische Behörden dürfen das nämlich ganz legal in Deutschland....
winki
-
"Vielleicht sind die Mächte, die heute die Freiheit bedrohen, zu stark [und zu vielfältig], als daß ihnen sehr lange Widerstand geleistet werden könnte. ES IST DENNOCH UNSERE PFLICHT, ALLES, WAS IN UNSEREN KRÄFTEN STEHT, ZU TUN, UM IHNEN WIDERSTAND ZU LEISTEN."
--- Aldous Huxley, "Wiedersehen mit der Schönen neuen Welt"
-
Wie soll ich mich denn z.B. gegen die zu Unrecht erfolgte Online-Durchsuchung nachträglich gerichtlich wehren? Erstens ist das Kind dann in den Brunnen gefallen. Und zweitens erfahre ich ja nach Herrn Schäubles Willen nichts davon. Auch gegen die zu Unrecht erfolgte präventive Tötung kann ich mich nachträglich wohl kaum noch wehren.
Ansonsten bin ich wieder mal uneingeschränkt mit dem konform, was Doc schrieb.
Genauso läuft das System aber bereits, auch wenn Ihr das gar nicht so mitbekommt.
Bsp.: an der Straße steht ein Wagen geparkt, da drin Polizei. Die fragen Dein Kennzeichen ab während Du vorbeifährst und ohne daß Du es bemerkst, evtl. Lasern sie Dich auch. Wenn nichts vorliegt fährst Du weiter und gut ist. Nichts passiert.
Wenn sie Dich anhalten und Dir vorwerfen zu schnell gefahren zu sein, dann kannst Du toben und schreien, daß hilft Dir nichts, Du mußt Dich schon nachträglich beim Gericht dagegen wehren.
Rechtsschutz gibts bei uns (mit Ausnahmen) eben nachträglich und wenn Du nichts gemacht hast, hast Du auch nichts zu befürchten.
Und kommt jetzt bitte nicht, daß das Beispiel nicht verfängt - es ist dass. nur in einem anderen Bereich.
@Doc
meine Musiksammlung,
, wenn sie nicht illegal ist interessiert sie niemanden und alles ist gut, wenn sie es ist, ist es völlig richtig, wenn Du Ärger bekommst. Das gilt auch für Deiner Pornos u.a. Sachen.
Wenn hier immer auf die Verfassung verwiesen wird, dann denkt mal an das Thema "Telefonüberwachung", das haben auch alle für verfassungswidrig gehalten, das BVerfG hat sie aber durchaus zugelassen. Onlineüberwachung ist letztlich dass. nur mit einem anderen Medium und letztlich - machen wir uns nichts vor. führt der Weg auch hier ggf. nur über das BVerfG.
Und davon mal ganz abgesehen, wer sagt denn, daß hier kein Gerichtsbeschluß vonnöten sein soll ???!!! Und illegale Verwertung von Daten muß natürlich möglichst umfassend verhindert werden - dafür wären z.B. die Gerichtsbeschlüsse da.
-
Und davon mal ganz abgesehen, wer sagt denn, daß hier kein Gerichtsbeschluß vonnöten sein soll ???!!!
Na der Herr Schäuble möchte das. Mit Gerichtsbeschluss geht doch (jedenfalls hier in NRW) schon länger.
Hier nachzulesen: http://www.lycos.de/nachrichten/deutschland/show_story.html,,5716/schaeuble-will-online-durchsuchung-ohne-richterbeschluss.html
-
@Doc
meine Musiksammlung,
, wenn sie nicht illegal ist interessiert sie niemanden und alles ist gut, wenn sie es ist, ist es völlig richtig, wenn Du Ärger bekommst. Das gilt auch für Deiner Pornos u.a. Sachen.
Abgesehen davon, dass es sich dabei nur um Beispiele handelt, habe ich offensichtlich nicht deutlich genug gemacht, was ich eigentlich sagen wollte. Es geht hier nicht darum, ob ich irgendetwas illegales auf meiner Festplatte habe, sondern darum, dass es niemanden etwas angeht, was darauf zu finden ist. Das ist es, was man Privarsphäre nennt. Und in der hat insbesondere der Staat überhaupt nichts zu suchen.
Wie soll übrigens jemand feststellen, ob die paar tausend MP3s auf meiner Platte, legale Kopien von eigenen CDs bzw. denen von Freunden sind oder "Raub-", "Mord-" oder Sonstwaskopien aus dem Internet.
Herr Schäuble will ja gerade die Online-Überwachung ohne vorherigen Gerichtsbeschluss durchsetzen. Das heißt eine effektive Kontrolle, welche Computer untersucht und welche Daten gespeichert werden, fände dann erstmal nicht statt. Ich halte es nicht für so schwer vorstellbar, dass Daten, die bei solchen Aktionen gewonnen werden, dann später auch für andere Fragestellungen ausgewertet werden.
Ganz unabhängog davon widersprechen solche Einschränkungen der Grundrechte, wie es z.B. das Eindringen staatlicher Institutionen in meine Intimsphäre darstellt, meinem Verständnis von der Rolle des Staats.
Nur um das noch einmal in Erinnerung zu rufen: Wir (die Bürger) sind der Souverän. Die staatlichen Institutionen sind dazu da, uns zu dienen, nicht dazu, die Bürger zu überwachen und jeden unter Generalverdacht zu stellen.
Ich bin nicht bereit für die Illusion größerer Sicherheit, einen Teil meiner Rechte als souveräner Bürger aufzugeben. Insofern kann ich micht dem in diesem Thread schon zitierten Benjamin Frankllin nur anschließen.
Obwohl mir deren Weltanschauung sonst fern liegt, bin ich mir hier mit vielen amerikanischen Konservativen einig, die ein gesundes Misstrauen gegen alle staatlichen Eingriffe pflegen und die persönliche Freiheit und Verantwortung weitaus höher ansiedeln als z.B. polizeiliche oder Verwaltungsinteressen.
Sogar die heilige Kuh der amerikanischen Politik, das Waffenrecht, gründet sich ja historisch unter anderem darauf, einen wehrhaften Bürger zu schaffen, der sich und seine Freiheit gegen jeden und auch gegen den Staat verteidigen kann.
So abstrus diese Pamphlete auch sonst sind, diesen Punkt fand' ich in den Publikationen der NRA immer ganz bemerkenswert. Waffenkontrollgesetze werden dort als Mittel des Staats angesehen, seine Bürger zu unterdrücken und wehrlos zu machen. Das ist aber jetzt schon ziiiiiemlich o.T.
-
...bin ich mir hier mit vielen amerikanischen Konservativen einig...
...heißt also Freiheit der Bürger bewahren und falls doch etwas passiert hinterher fremde Länder zu bombardieren? IMO eine fragwürdige Weltanschauung.
Manchmal ist weniger Freiheit eben mehr. Ich persönlich sehe durch Onlinedurchsuchungen meine Freiheit nicht im geringsten bedroht, wohl aber durch Terroristen, die Angst und Schrecken verbreiten und möglicherweise dadurch meine Freiheiten noch viel mehr einschränken.
Als unbescholtener Bürger hat man ja nichts zu befürchten, also lieber Herr Schäuble seien sie herzlich willkommen auf meinem PC!
Wenn ich mir meine zugespammte Mailbox heute morgen wieder betrachte, vermute ich ja schon lange, dass mir der ein oder andere Bundestrojaner zugeschickt wurde...:lolsign:
-
...bin ich mir hier mit vielen amerikanischen Konservativen einig...
...heißt also Freiheit der Bürger bewahren und falls doch etwas passiert hinterher fremde Länder zu bombardieren? IMO eine fragwürdige Weltanschauung.
Ach Gott, jetzt gleiten wir also in billige Polemik ab. Vielleicht liest Du nochmal, was ich geschrieben habe, besonders z.B. diesen Teil:
Obwohl mir deren Weltanschauung sonst fern liegt
Manchmal ist weniger Freiheit eben mehr.
Ist Freiheit wirklich teilbar? Am sichersten wäre doch wahrscheinlich ein Staat, in dem Daten nur noch auf zentralen staatlichen Servern gespeichert werden, alle Telefonate abgehört, sämtliche Wohnungen videoüberwacht, Kontobewegungen offengelegt, etc. (unbescholtene Bürger haben ja nichts zu verbergen) und da ja viele Verbrechen nachts passieren, auch noch ein allgemeines Ausgangsverbot ab 22:00h Übertrieben? Na klar, aber wo ziehst Du die Grenze?
-
Als unbescholtener Bürger hat man ja nichts zu befürchten, also lieber Herr Schäuble seien sie herzlich willkommen auf meinem PC!
Das ist leider die immer gleiche und die immer gleich falsche Argumentation. Es geht nicht darum, ob ich etwas zu verbergen habe, sondern es geht um das Prinzip des grundsätzlichen Schutzes der Privatspäre. Um's mal an einem plakativen Beispiel festzumachen: möchtest Du, dass die Polizei das Recht bekommt, in deiner Abwesenheit und ohne richterlichen Beschluss (also ohne dringenden Tatverdacht) deine Wohnung zu betreten, deine Schränke zu durchwühlen, in deinen Kühlschrank zu schauen, in deinem Schlafzimmer rumzuschnüffeln und deine Post zu lesen - und dann hinterher alles wieder hübsch aufzuräumen, damit Du es nicht merkst? Nichts anderes ist aber die geplante genehmigungsfreie Online-Durchsuchung.
Nicht minder blödsinnig ist das Argument, der Staat hätte garnicht Zeit und Manpower genung, um alle Bürger auszuspähen. Das mag zwar stimmen, aber um so mehr frage ich mich, warum dann Herr Schäuble eben diese Möglichkeit bekommen will. Um nicht missverstanden zu werden: ich habe keinerlei Problem damit, dass in Fällen, in denen ein Tatverdacht belegbar ist, in einen richterlichen Durchsuchungsbefehl auch die Online-Durchsuchung des Computers mit einbezogen wird. Ebenso wie in solchen Fällen Telefonate abgehört und die Post gelesen werden darf. Völlig OK – aber bitte unter der in einem Rechtsstaat unverzichtbaren Prämisse einer begründeten richterlichen Anordnung.
@ Playmaker: sorry... aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Bei der Kennzeichenüberprüfung durch die Polizei geht es lediglich um eine Personalienfeststellung. Die ist bei uns seit Jahrzehnten erlaubt und auch völlig unstrittig, weil sie in keiner Weise meine Privatsphäre verletzt.
-
Ach Gott, jetzt gleiten wir also in billige Polemik ab...
Sorry, ich nehme diese Polemik zurück, ich wollte nur sehen ob sich jmd. aus der Defensive locken lässt und zurück polemisert :kratz:
Ist Freiheit wirklich teilbar? Am sichersten wäre doch wahrscheinlich ein Staat, in dem Daten nur noch auf zentralen staatlichen Servern gespeichert werden, alle Telefonate abgehört, sämtliche Wohnungen videoüberwacht, Kontobewegungen offengelegt, etc. (unbescholtene Bürger haben ja nichts zu verbergen) und da ja viele Verbrechen nachts passieren, auch noch ein allgemeines Ausgangsverbot ab 22:00h Übertrieben? Na klar, aber wo ziehst Du die Grenze?
100% Freiheit i.W.S. kann es nun mal in einem Staat nicht geben. Genauso scheint es wenig sinnvoll alle Bürger an die Kette zu legen. Genau daher gilt es diese Grenze zu finden, wenn das nur so einfach wäre... Es ist aber doch offensichtlich so, und da wirst du mir sicher Recht geben, dass ein Ausgangsverbot persönliche Freiheiten erheblich einschränken würde, während wenn Herrn Schäuble sich unserer Computer annehmen würde (wahrscheinlich um die USA Bilder zu bewundern) ja eigentlich den persönlichen Bewegungsfreiraum nicht im geringsten einschränkt?
-
möchtest Du, dass die Polizei das Recht bekommt, in deiner Abwesenheit und ohne richterlichen Beschluss (also ohne dringenden Tatverdacht) deine Wohnung zu betreten, deine Schränke zu durchwühlen, in deinen Kühlschrank zu schauen, in deinem Schlafzimmer rumzuschnüffeln und deine Post zu lesen - und dann hinterher alles wieder hübsch aufzuräumen, damit Du es nicht merkst? Nichts anderes ist aber die geplante genehmigungsfreie Online-Durchsuchung.
Meinst Du im Ernst, die Pozilei würde sich ohne dringenden oder zumindest halbwegs dringenden Verdacht daran machen, in meinem Kühlschrank zu wühlen?
Solange Sie nicht meinen Quark mitnehmen und morgen nicht in der BLÖD-Zeitung steht, was in meinem Kühlschrank drin ist, wäre mir das im Prinzip egal oder zumindest immer noch lieber als einen Terroranschlag in meiner Nähe zu erleben.
-
Sorry, ich nehme diese Polemik zurück, ich wollte nur sehen ob sich jmd. aus der Defensive locken lässt und zurück polemisert :kratz:
Da musst Du Dich schon etwas geschickter anstellen ;).
100% Freiheit i.W.S. kann es nun mal in einem Staat nicht geben. Genauso scheint es wenig sinnvoll alle Bürger an die Kette zu legen. Genau daher gilt es diese Grenze zu finden, wenn das nur so einfach wäre...
Genau darum geht es. Und da dies überhaupt nicht einfach ist, stehe ich zunächst mal jeder weiteren Einschränkung meiner Freiheitsrechte extrem kritisch gegenüber, vor allem wenn ein Nutzen noch gar nicht erwiesen ist. Der prinzipiell unstillbare Datenhunger der Polizei und der Geheimdinste ist da kein Argument.
Bvor man die Freiheit oder die Rechte der eigenen Bürger einschränkt, sollte man schon sehr gut begründen können, warum das absolut notwendig und unumgänglich ist.
Zum Thema - ich habe nichts zu verbergen -, kann ich mich Nick nur anschließen.
Edit:
Solange Sie nicht meinen Quark mitnehmen und morgen nicht in der BLÖD-Zeitung steht, was in meinem Kühlschrank drin ist, wäre mir das im Prinzip egal oder zumindest immer noch lieber als einen Terroranschlag in meiner Nähe zu erleben.
Das ist genau die Illusion von Sicherheit, die ich meinte. Wo sind die Belege dafür, dass mehr Schnüffelrechte für den Staat Terroranschläge verhindern?
-
... aber wo ziehst Du die Grenze?
Eigentlich die Frage, um die es sich die ganze Zeit dreht. Wir haben es hier mit einer Abwägung zwischen Rechten zu tun. Auf der einen Seite das Recht auf Privatsphäre, auf der anderen Seite das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf Meinugsfreiheit.
Auch ich habe Angst vor einem zu starken Staat, aber auch vor einem zu schwachen Staat! Wenn ich z.B. sehe, daß in den Niederlanden die Meinungsfreiheit inzwischen praktisch abgeschafft ist (und zwar nicht durch den Staat!), das macht mir richtig Angst, daß uns das auch in Deutschland droht!
Ob online-Durchsuchungen der richtige Weg sind, weiß ich nicht, aber das wir die Zustände dort kaum wahrnehmen, zeigt auch eine gewisse Naivität der deutschen Medien und der deutschen Politik.
-
Das ist genau die Illusion von Sicherheit, die ich meinte. Wo sind die Belege dafür, dass mehr Schnüffelrechte für den Staat Terroranschläge verhindern?
Wieso wurden denn die Anschläge mit Flüssigkeiten in London oder jetzt die möglichen Anschläge in Deutschland vereitelt? Mit Sicherheit nicht, weil Flugreisenden bei der Kontrolle Textmarker abgenommen werden (mein persönliches Trauma :dagegen:).
Der Staat hat nunmal seine Hausaufgaben zu machen - und das möglichst unauffällig. Wenn Untersuchungen von Computern ein adäquates Mittel sein sollten, dann sei es Vater Staat eben genemigt. Ob dem so sei, können wir glaube ich nicht beurteilen...
-
Meinst Du im Ernst, die Pozilei würde sich ohne dringenden oder zumindest halbwegs dringenden Verdacht daran machen, in meinem Kühlschrank zu wühlen?
Nein, glaube ich nicht. Aber ich frage mich, warum dann Herr Schäuble darauf besteht, das zu dürfen.
-
Der Staat hat nunmal seine Hausaufgaben zu machen - und das möglichst unauffällig. Wenn Untersuchungen von Computern ein adäquates Mittel sein sollten, dann sei es Vater Staat eben genemigt. Ob dem so sei, können wir glaube ich nicht beurteilen...
Wer sonst wenn nicht "wir" (die Bürger, um deren Rechte es hier geht) sollte das beurteilen. Es sollte meiner Meinung nach eben nicht so sein, dass der Staat "möglichst unauffäälig" seine Hausaufgaben macht, wenn das bedeutet, dass Bürgerrechte dabei eingeschränkt werden. Das kann in einer freien Gesellschaft nur nach einer öffentlichen Diskussion über Nutzen und Risiken erfolgen und nicht als Schnellschuss, mit dem sich einzelne Politiker/Ämter/Ministerien als Kämpfer gegen den Terror profilieren wollen, ohne dass bisher überhaupt erwiesen wäre, dass eine solche Vorgehensweise (Online-Durchsuchung von PCs) technisch machbar und mit einem relevanten Sicherheitsgewinn verbunden wäre.
-
Das ist leider die immer gleiche und die immer gleich falsche Argumentation. Es geht nicht darum, ob ich etwas zu verbergen habe, sondern es geht um das Prinzip des grundsätzlichen Schutzes der Privatspäre. Um's mal an einem plakativen Beispiel festzumachen: möchtest Du, dass die Polizei das Recht bekommt, in deiner Abwesenheit und ohne richterlichen Beschluss (also ohne dringenden Tatverdacht) deine Wohnung zu betreten, deine Schränke zu durchwühlen, in deinen Kühlschrank zu schauen, in deinem Schlafzimmer rumzuschnüffeln und deine Post zu lesen - und dann hinterher alles wieder hübsch aufzuräumen, damit Du es nicht merkst? Nichts anderes ist aber die geplante genehmigungsfreie Online-Durchsuchung.
Die Argumentation ist gar nicht falsch, denn:
a) ist alles das, was Du aufzählst schon lange erlaubt, denn wer sagt Dir denn, daß kein dringender Tatverdacht besteht, faktisch braaucht die Polizei nur mal für sich abzunicken (im stillen Kämmerlein, da sieht es kein Richter, kein Staatsanwalt und kein RA) und schon stehen sie bei Dir in der Wohnung. Hinterher kannst Du Dich gerichtlich dagegen wehren und feststellen lassen ob es richtig oder falsch war.
Und wie gesagt, über eine richterliche Genehmigung oder zumindest um einen dringenden Tatverdacht kommt man sowieso nicht rum, weil das das GG (wohl) nicht hergibt. Besxchweren ist nachher.
b) weiß ich nicht, was für ein Problem Du damit hast, wenn Du nichts zu verbergen hast.
Nicht minder blödsinnig ist das Argument, der Staat hätte garnicht Zeit und Manpower genung, um alle Bürger auszuspähen. Das mag zwar stimmen, aber um so mehr frage ich mich, warum dann Herr Schäuble eben diese Möglichkeit bekommen will. Um nicht missverstanden zu werden: ich habe keinerlei Problem damit, dass in Fällen, in denen ein Tatverdacht belegbar ist, in einen richterlichen Durchsuchungsbefehl auch die Online-Durchsuchung des Computers mit einbezogen wird. Ebenso wie in solchen Fällen Telefonate abgehört und die Post gelesen werden darf. Völlig OK – aber bitte unter der in einem Rechtsstaat unverzichtbaren Prämisse einer begründeten richterlichen Anordnung.
Man sollte Schäuble (oder seine Pressestelle) auch nicht immer zu wörtlich nehmen.
ansonsten s.o.
@ Playmaker: sorry... aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Bei der Kennzeichenüberprüfung durch die Polizei geht es lediglich um eine Personalienfeststellung. Die ist bei uns seit Jahrzehnten erlaubt und auch völlig unstrittig, weil sie in keiner Weise meine Privatsphäre verletzt.
Nicht, dann weiß ich aber nicht was noch privater ist als Deine Daten (z.B. Adresse, Geburtsdatum, Vorstrafen etc.). O.k. man sieht daran nicht, in welcher Stellung Du Deine Freundin fotografiert hast, aber die Privatsspähre ist eindeutig tangiert (auch die nach der Rspr. des BVerfG).
Ich für meinen Teil habe es eben lieber, wenn mir ein BKA-Beamter auf meinen PC schaut und sieht, wie ich hier mit Euch diskutiere, als wenn ich in Splitterschutzweste und Helm jeden Tag in Hannover über den bahnhof gehen muß, weil ich immer Angst vor einem Anschlag haben muß (ein bisschen dramatisiert).
-
Ganz nette Diskussion, aber hier mal meine 2 Cents:
Glaubt Ihr ernsthaft, der BND oder das BKA würden, sollten sie denn eine terroristische Gruppierung vermuten, irgendeinen Richter fragen oder das Grundgesetz bemühen, bevor sie zu einer Online-Durchsuchung schreiten? Wir können uns hier und die Politik sowie die Presse in der Öffentlichkeit den Mund fusslig reden über Rechtmäßigkeit dieser Online-Durchsuchungen oder auch nicht - die oben genannten Institutionen werden im Bedarfsfall dieses Mittel nutzen, egal was irgendein Politiker sagt oder nicht.
Wenn schließlich aufgrund dieser Online-Durchsuchung dann eine solche Gruppierung hochgenommen werden sollte, werden halt die "Unterlagen" entsprechend hingebogen - dann war's halt irgendein Tipp aus der Bevölkerung, irgendeine Telefonüberwachung oder auch ein per Wanze oder Richtmikrofon abgehörtes Gespräch. Papier ist geduldig, liebe Leute... :wink:
Anderes aktuelles Beispiel: Es ist die Rede davon, dass das 35%ige Wasserstoffperoxid, aus dem die soeben festgenommene Gruppierung den Sprengstoff herstellen wollte, heimlich mit einer 2%igen, harmlosen Flüssigkeit ausgetauscht wurde. Glaubt Ihr ernsthaft, dass hierfür ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss der Wohnung bzw. des Hauses eingeholt wurde? Und wenn - glaubt Ihr dass dabei der unterschreibende Richter den Sachverhalt tatsächlich geprüft hat? Sollte dies wirklich erfolgt sein, wird der in der Eile schlichtweg alles unterschrieben haben, was irgendwie dem Kampf gegen diese Islamisten-Terrorgruppe dient.
Insofern: Wir können hier noch monatelang diskutieren, die zuständigen Stellen wird das nicht die Bohne interessieren... :lol: :lol: :lol:
-
... die zuständigen Stellen wird das nicht die Bohne interessieren... :lol: :lol: :lol:
Wir leben in einem Rechtsstaat. Jedes staatliche Handeln muss sich auf Recht und Gesetz berufen können. Dass es Einzelne gibt, die sich nicht daran halten, ändert nichts an diesem obersten rechts-staatlichen Grundsatz. Wenn "Gefahr im Verzuge" ist gilt allerdings auch für Staatsorgane das Notwehrprinzip und sie können ohne richterlichen Beschluss z. B. einem Bankräuber die Waffe entreissen.
Für mich ist es selbstverständlich, dass alle Kommunikationsmittel zur Gefahrenabwehr "belauscht" werden können und nicht nur das persönliche Gespräch, das Telefon, das Handy, der Briefverkehr usw., sondern natürlich auch die Internetkommunikation oder der Inhalt einer Festplatte. Ausgenommen bleiben muss der anwaltliche Verkehr.
Wenn Kinderschänder oder deren "Nutzniesser" dadurch überführt werden, dass auf ihrer Festplatte Kinderpornos gefunden werden, dann ist das o. k.?! Aber andere Kapital-Verbrecher und Terroristen sollen dort einen geschützten Raum haben? Mir sind alle (rechtsstaatlichen) Mittel recht, damit Verbrechen aufgeklärt oder verhindert werden.
Jedenfalls freue ich mich, dass im aktuellen Fall unsere vielgescholtene und belächelte Beamtenschaft in den "Diensten" so auf Zack war. :clap:
-
@Stefan: Du gehst also davon aus, dass sich Polizei und Geheimdinste sowieso über alle Gesetze hinwegsetzen, wenn sie es für nötig halten?
Damit wäre dann allerdings jede weitere Diskussion hinfällig, weil wir dann ohnehin schon nicht mehr in einem Rechtstaat leben würden.
@playmaker:
Man sollte Schäuble (oder seine Pressestelle) auch nicht immer zu wörtlich nehmen.
ansonsten s.o.
Und lieber nacher überrascht sein, dass sie es tatsächlich genauso gemeint haben? Ich denke schon, dass man Politiker, insbesondere wenn sie auch noch ein Ministeramt bekleiden, beim Wort nehemen sollte.
Ich für meinen Teil habe es eben lieber, wenn mir ein BKA-Beamter auf meinen PC schaut und sieht, wie ich hier mit Euch diskutiere, als wenn ich in Splitterschutzweste und Helm jeden Tag in Hannover über den bahnhof gehen muß, weil ich immer Angst vor einem Anschlag haben muß (ein bisschen dramatisiert).
Und genau diese "entweder Online-Überwachung oder Terroranschläge" ist bisher nicht mal im Ansatz erwiesen. Das Argument wird vor allem von denen benutzt, die ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Viel wichtiger wäre eine erheblich bessere personelle Ausstattung der Polizei (icl. LKA und BKA). Das kostet aber viel Geld. Da ist so ein medienwirksamer Vorschlag wie der "Bundestrojaner" natürlich viel einfacher. Bringt zwar unter Umständen nichts aber man hat etwas getan.
Edit:
Für mich ist es selbstverständlich, dass alle Kommunikationsmittel zur Gefahrenabwehr "belauscht" werden können und nicht nur das persönliche Gespräch, das Telefon, das Handy, der Briefverkehr usw., sondern natürlich auch die Internetkommunikation oder der Inhalt einer Festplatte. Ausgenommen bleiben muss der anwaltliche Verkehr.
Unter denselben Bedingungen, die auch für Abhöraktionen gelten. D.h. bei konkretem Tatverdacht und mit richterlicher Anordnung für einen begrenzten Zeitraum. Dagegen wäre nur wenig einzuwenden. Aber beim Schäuble-Vorschlag geht es ja gerade darum, ohne richterliche Anordnung auf fremde Daten zugreifen zu können.
Der letzte Punkt (anwaltlicher Verkehr) dürfte übrigens schon sehr schwer umzusetzen sein.
-
Aber beim Schäuble-Vorschlag geht es ja gerade darum, ohne richterliche Anordnung auf fremde Daten zugreifen zu können.
Aber so einen Vorschlag wird sich bestimmt nicht so einfach durchsetzen lassen, oder?
-
Die Argumentation ist gar nicht falsch, denn:
a) ist alles das, was Du aufzählst schon lange erlaubt, denn wer sagt Dir denn, daß kein dringender Tatverdacht besteht, faktisch braaucht die Polizei nur mal für sich abzunicken (im stillen Kämmerlein, da sieht es kein Richter, kein Staatsanwalt und kein RA) und schon stehen sie bei Dir in der Wohnung. Hinterher kannst Du Dich gerichtlich dagegen wehren und feststellen lassen ob es richtig oder falsch war.
Und wie gesagt, über eine richterliche Genehmigung oder zumindest um einen dringenden Tatverdacht kommt man sowieso nicht rum, weil das das GG (wohl) nicht hergibt. Besxchweren ist nachher.
b) weiß ich nicht, was für ein Problem Du damit hast, wenn Du nichts zu verbergen hast.
Man sollte Schäuble (oder seine Pressestelle) auch nicht immer zu wörtlich nehmen.
ansonsten s.o.
...dann weiß ich aber nicht was noch privater ist als Deine Daten (z.B. Adresse, Geburtsdatum, Vorstrafen etc.).
OK, ein letzter Versuch:
a) nach geltendem Recht ist eine Hausdurchsuchung/Telefonüberwachung/Postöffnung nur mit einer richterlichen Anordnung unter glasklaren Bedingungen möglich (Ausnahme, streng und unzweideutig geregelt: Gefahr im Verzug). Mit im stillem Kämmerlein abnicken, ohne Richter, ohne Staatsanwalt ist also nix... insofern ist das deine Aussage einfach falsch.
Nicht mehr als diese klaren Einschränkungen erwarte ich von der geplanten Online-Durchsuchung.
b) Muss ich das wirklich noch mal erklären? Scheint mir sinnlos...
Und Herrn Schäuble sollte man sehr wohl wörtlich nehmen, sonst könnte es ein böses Erwachen geben. Hätte man unseren GRÖFAZ vor gut 70 Jahren etwas wörtlicher genommen, wäre uns manches erspart geblieben.
Und was meine Personalien betrifft: die betrachte ich nicht als Geheimnis, die stehen z.B. auch in meinem Pass, den jeder Grenzer einsehen kann. No problem.
Meine Adresse kannst Du auf meiner Website nachschauen, Geburtsdatum ist der 12.8.1950, Vorstrafen: keine. Weitere Auskünfte nur mit einem richterlichen Beschluss.
-
@Stefan: Du gehst also davon aus, dass sich Polizei und Geheimdinste sowieso über alle Gesetze hinwegsetzen, wenn sie es für nötig halten?
Damit wäre dann allerdings jede weitere Diskussion hinfällig, weil wir dann ohnehin schon nicht mehr in einem Rechtstaat leben würden.
Nicht sowieso, aber ziemlich sicher bei der Terrorbekämpfung. Das kann ich zwar nicht mit Sicherheit sagen, denke aber, dass meine Einschätzung zutrifft.
-
Aber beim Schäuble-Vorschlag geht es ja gerade darum, ohne richterliche Anordnung auf fremde Daten zugreifen zu können.
Das geht in der öffentlichen Diskussion aber unter. Natürlich kann das nicht ohne richterliche Anordnung gehen. Es würde allen rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen und solch ein Gesetz wäre mit Sicherheit verfassungswidrig. Schäuble nehme ich in diesem Punkt (und nicht nur in diesem) überhaupt nicht ernst.
Der letzte Punkt (anwaltlicher Verkehr) dürfte übrigens schon sehr schwer umzusetzen sein.
Klar! Aber wenn solche Informationen "aus Versehen" abgehört werden, sind sie gerichtlich nicht verwertbar. So etwas Ähnliches hatten wir ja kürzlich noch. Die Einzelheiten sind mir im Moment entfallen. :think:
-
Hallo
Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Online-Durchsuchung. Allerdings bitte nur mit einer richterliche Anordnung oder , wenn Gefahr in Verzug ist.
Meines Wissen soll nach Schäuble`s Vorschlag die Online-Durchsuchung ohne richterliche Anordnung oder Gefahr in Verzug möglich sein. Sowas fände Ich nicht in Ordnung.
Ich finde die Möglichkeit einer Online-Durschung grundsätzlich sinnvoll, denn auch Terroristen/Kriminelle sind schon längst im Zeitalter des Internet angekommen. Aber das bitte in einen vernünftigen Rahmen. Also entweder nur mit richterlicher Anordnung oder bei Gefahr in Verzug. DAs gleiche gilt für die Hausdurchsucng oder das Tlefonabhören. Sie NickMuc Posting von 14:12 Punkt A.
Anne
-
Alle Achtung. Bin positiv überascht, dass dieses heikle Thema mit entsprechender Etikette behandelt wird. Habe in anderen Foren schon anderes erlebt.
Wenn ich das richtig verstehe, dann möchte man bei der online-Überwachung auf den privaten Computer direkt zugreifen, um Konversation, sprich Emails udgl, zu überprüfen. Gibt es nicht auch die Möglichkeit den Transferbereich von Emails zu überwachen, durch Filter, Code-Wörter usw. ? Damit wäre ein direkter Zugriff auf PC ohne richterlichen Beschluss nicht von vorherein nötig. Bei Gefahr im Verzug / Tatverdacht könnte man ja dann mit Richter direkt auf den PC gehen.
Wenn ich mich richtig erinnere, wird dies in den USA gemacht ("Email-Schnittstellen-Überwachung").
Winke
-
Ein aktueller Artikel in der Arizona Republic, passend zu dieser Diskussion:
http://www.azcentral.com/arizonarepublic/news/articles/0907Spying0907.html (http://www.azcentral.com/arizonarepublic/news/articles/0907Spying0907.html)
Winke
-
Alle Achtung. Bin positiv überascht, dass dieses heikle Thema mit entsprechender Etikette behandelt wird. Habe in anderen Foren schon anderes erlebt.
Wenn ich das richtig verstehe, dann möchte man bei der online-Überwachung auf den privaten Computer direkt zugreifen, um Konversation, sprich Emails udgl, zu überprüfen. Gibt es nicht auch die Möglichkeit den Transferbereich von Emails zu überwachen, durch Filter, Code-Wörter usw. ? Damit wäre ein direkter Zugriff auf PC ohne richterlichen Beschluss nicht von vorherein nötig. Bei Gefahr im Verzug / Tatverdacht könnte man ja dann mit Richter direkt auf den PC gehen.
Wenn ich mich richtig erinnere, wird dies in den USA gemacht ("Email-Schnittstellen-Überwachung").
Winke
Der Zugriff auf Mailverkehr wäre natürlich auch ohne direkten Zugriff auf die Festplatte möglich (müsste aber selbstverständlich genau so behandelt werden wie Post- oder Telefonüberwachung, also nur mit richterlichem Beschluss).
Herr Schäuble geht aber wohl davon aus, dass potentielle Terroristen dämlich genug sind, den Anhang eines e-Mails einer Behörde (!) zu öffnen und damit einen Trojaner zu installieren, der dann auf dem Computer folgendes ausspäht:
• die detailierten Anschlagziele und -daten, die ein ordentlicher Terrorist als Exel-Sheet erstellt und natürlich auch rücksichtsvollerweise nicht verschlüsselt
• das tägliche Terror-Tagebuch (in Word), in dem der I.T. (Islamistische Terrorist) seine schönsten Anschlag-Erlebnisse schildert
• die Bomben-Baupläne, die er sich in einem CAD-Programm gebastelt hat
• die Adressdaten der befreundeten I.T.s aus dem Mail-Programm
• die Handy-Fotos der letzten gelungenen Anschläge, sauber aufbereitet in Photoshop
• die Drohbriefe und Bekennerschreiben, grafisch liebevoll im Illustrator gestaltet
• ein paar lustige Geiselvideos als Quicktime Movies
Nun stellt sich die Frage, ob einer einigermaßen zurechnungsfähiger I.T. nicht spätestens bei Inkrafttreten eines solchen Gesetztes, sämtliche Computer, die eine Internetanbindung haben, säuberlich von allen einschlägigen Daten befreien würde. Man mag es sich ja heute kaum noch vorstellen, aber: Computer sind auch dann sehr nützliche Geräte, wenn sie ohne jede Verbindung nach außen benutzt werden – diese wären also gar nicht erfasst. Und das Surfen auf kritischen Internetseiten oder den Mailverkehr kann man wunderbar im nächsten Internetcafé erledigen, Daten lassen sich heute per USB-Stick überall mit hinnehmen und auch prächtig per Post verschicken.
Ich fürchte (wie so oft bei blindem Aktionismus): der Schaden, denn unsere Demokratie durch die geplanten Gesetze nehmen würde, wäre ungleich größer als der (vermutlich marginale) Nutzen.
-
Herr Schäuble geht aber wohl davon aus, dass potentielle Terroristen dämlich genug sind, den Anhang eines e-Mails einer Behörde (!) zu öffnen und damit einen Trojaner zu installieren, ...
Unterschätze die Leute in den Diensten mal nicht. Welche Möglichkeiten die sehen, werden sie uns nicht gerade auf die Nase binden.
-
nach geltendem Recht ist eine Hausdurchsuchung/Telefonüberwachung/Postöffnung nur mit einer richterlichen Anordnung unter glasklaren Bedingungen möglich (Ausnahme, streng und unzweideutig geregelt: Gefahr im Verzug).
Du hast kein Jura studiert ???!!! Sonst wüßtest Du daß "Gefahr im Verzug" alles andere als glasklar, streng und unzweideutig definiert ist. Dieser Begriff ist sehr dehnbar. Und das Beste: es kommt durchaus auch auf die subj. Sicht des Handelnden an. Stellt der es gut genug dar, nämlich so, daß er die Situation für gegeben halten konnte, kannst Du Dich nicht mal wirksam beschweren.
Und Herrn Schäuble sollte man sehr wohl wörtlich nehmen, sonst könnte es ein böses Erwachen geben. Hätte man unseren GRÖFAZ vor gut 70 Jahren etwas wörtlicher genommen, wäre uns manches erspart geblieben.
Gewagter Vergleich........
Und was meine Personalien betrifft: die betrachte ich nicht als Geheimnis, die stehen z.B. auch in meinem Pass, den jeder Grenzer einsehen kann. No problem.
Meine Adresse kannst Du auf meiner Website nachschauen, Geburtsdatum ist der 12.8.1950, Vorstrafen: keine. Weitere Auskünfte nur mit einem richterlichen Beschluss.
Fakt ist aber, daß Du damit schon einen Groteil dessen, was als Privatssphäre definiert ist preisgegeben hast.
Und daß jeder Grenzer sie einsieht, scheint Dich ja auch nicht zu stören - warum, vermutlich weil es so sein muß. Aber warum muß es so sein ? Weil es so gewollt ist und daher so festgelegt. Darüber regt sich niemand auf, weil wir es alle nicht anders kennen !!!
Nochmals eines ganz interessante Geschichte: es gab jetzt mehrere Reportagen über den Herbst 1977, wenn man sieht, wie dem Staat da teilweise - unter Berufung auf Bürgerrechte - auf der Nase rumgetanzt wurde........
-
Nochmals eines ganz interessante Geschichte: es gab jetzt mehrere Reportagen über den Herbst 1977, wenn man sieht, wie dem Staat da teilweise - unter Berufung auf Bürgerrechte - auf der Nase rumgetanzt wurde........
Was meinst Du damit? Die Terroristen?
Abgesehen davon ist gerade der "Deutsche Herbst" ein gutes Beispiel dafür, wie ein Staat nicht reagieren sollte. Nämlich mit einem Haufen Gesetze als mehr oder weniger hysterische Reaktion auf die Anschläge (Rasterfahndung, etc.), die schon den Eindruck erwecken konnten, die Terroristen hätten mit ihren idiotischen Schlagwörtern wie "Bullenstaat" etc. recht.
Ich kann mich noch gut an Kontrollen im Rahmen der Schleppnetzfahndungen erinnern, wo man beim herunter kurbeln der Scheibe direkt in die Mündung der Maschinenpistolen blickte. Kein Erlebnis, dass ich gerne wiederholen möchte.
-
Und was meine Personalien betrifft: die betrachte ich nicht als Geheimnis, die stehen z.B. auch in meinem Pass, den jeder Grenzer einsehen kann. No problem.
Meine Adresse kannst Du auf meiner Website nachschauen, Geburtsdatum ist der 12.8.1950, Vorstrafen: keine. Weitere Auskünfte nur mit einem richterlichen Beschluss.
Fakt ist aber, daß Du damit schon einen Groteil dessen, was als Privatssphäre definiert ist preisgegeben hast.
Und daß jeder Grenzer sie einsieht, scheint Dich ja auch nicht zu stören - warum, vermutlich weil es so sein muß. Aber warum muß es so sein ? Weil es so gewollt ist und daher so festgelegt. Darüber regt sich niemand auf, weil wir es alle nicht anders kennen !!!
Nochmals eines ganz interessante Geschichte: es gab jetzt mehrere Reportagen über den Herbst 1977, wenn man sieht, wie dem Staat da teilweise - unter Berufung auf Bürgerrechte - auf der Nase rumgetanzt wurde........
Vielleicht haben wir unterschiedliche Ansichten über die Definition von Privatspäre? Meinen Namen rechne ich nicht dazu... wohl aber die z.B. Frage, welche Bücher ich lese, mit wem ich befreundet bin, welche Internetseiten ich aufrufe, wem ich was in einem Mail schreibe, mit welcher Frau ich schlafe oder wie mein Kontostand aussieht. Und alles dieses steht nicht in meinem Pass.
Nochmals eines ganz interessante Geschichte: es gab jetzt mehrere Reportagen über den Herbst 1977, wenn man sieht, wie der Staat da teilweise - unter Berufung auf Terrorabwehr - seinen Bürgern auf der Nase rumgetanzt hat........
-
@ Doc:
ja einmal die Terroristen die a) den Wärtern, den Richtern, der StA und den ganzen Staatsorganen auf der Nase rumgetanzt sind, Kontaktsperren keine waren und die Terroristen eher von dem Schlag der GSG9 wußten als bspw. die Wärter.....
(Bsp.: "Ich will Sport machen" "Sport ist so und so vorgesehen" "Ich will aber jetzt" Beschwerde mit großem Getöse beim Gericht und zwack durfte Herr Baader Sport machen wann er wollte. Nur einmal hat das gericht einen Schlußstrich gezogen, nämlich als verlangt wurde, daß die Vollzugsbeamten die Geräte aufs Dach tragen sollten.).
@Nic: Deine und meine Definition interessieren hier eigentlich keinen, das BVerfG hat ziemlich genau gesagt was Privatssphäre ist was nicht. Dein PC gehört jedenfalls nicht dazu, könnte natürlich sein, daß man es so definieren will, wenn Du ihn in der Hose hast, aber beim handy nutzt das auch eher wenig.