Probleme mit der neuen Luftverkehrssteuer

[BeateR]

Hallo,

ich hätte gerne mal Eure Einschätzung:

Wir haben im August 2010 einen Flug München - Vanvoucer für Mai 2011 gebucht. Die Bestätigung der Buchung kam per e-mail am 02.08., die Rechnung des Reiseveranstalters am 5.8. mit der Bitte, nicht vor Oktober zu bezahlen. am 19.10. kam dann eine neue Rechnung, bei der "leider" auch die neue Luftverkehrssteuer berechnet wird.

Seitdem streite ich nun mit dem Veranstalter. Den lt. Website des Finanzministerium gilt diese Steuer erst ab Buchung 1.September. Der Reiseveranstalter stellt sich aber auf den Standpunkt, die Airline habe ihm diese Steuer berechnet und deshalb muss ich auch zahlen. Deshalb habe ich heute habe ich bei Air Canada angerufen und bekam dort zu hören, dass diese Steuer für alle Abflüge ab dem 1.1.2011 berechnet wird.

Da dies natürlich einwandfrei entgegen dem Gesetzestext ist, weiss ich jetzt nicht, was ich unternehmen könnte. Von Air Canada bekomme ich die Auskunft, ich müsste das mit dem Ticketanbieter klären. Nur mit dem habe ich ja gar kein Geschäftsverhältnis. Und der Reiseveranstalter erklärt mir knallhart, bei den Margen, die er für Flüge erhält, wird er sich nicht mit der Airline streiten.

So, könnt Ihr mir vielleicht raten, was ich tun soll??

Wie wurde dieses Problem bei Euren Buchungen gehandhabt?

Danke
Beate

[djohannw]

So, könnt Ihr mir vielleicht raten, was ich tun soll??

Zukünftig nicht mehr bei diesem Veranstalter buchen.

Der Veranstalter hat offenbar die Tickets noch nicht im August ausgestellt, sondern erst im Oktober, so dass dann die neue Steuer fällig wurde. Das würde auch erklären, warum auf der ersten Rechnung stand, dass man nicht vor Oktober bezahlen soll - von sich aus würde der Veranstalter wohl kaum ein, zwei Monate in Vorlage gehen, wenn er das Ticket sofort ausgestellt hätte. Und vor dem 3. oder 4. September hat AC nämlich die betreffende Steuer nicht berechnet, so dass die einzig denkbare Variante ist, dass der Veranstalter einfach erst einmal eine Weile gewartet hat, bevor er das Ticket ausgestellt hat.

Um das zu verifizieren kannst Du mal gucken, ob Du vorab die E-Ticket-Quittung bekommen kannst - da steht dann das Ticket-Ausstellungsdatum 'drauf. Oder Du rufst bei AC an und fragst, wann Dein Ticket ausgestellt wurde. Wenn dem so ist wie ich vermute hast Du zumindest in Bezug auf AC keine Chance, und vermutlich ist auch der Vermittler "fein 'raus", weil er ja durch die Formulierung auf der ersten Rechnung indirekt darauf hingewiesen hat, dass das Ticket ja nicht direkt ausgestellt wird...

Viele Grüße - Dirk

[BeateR]

Hallo,

Danke Dirk. In gewissem Rahmen hast Du Recht. Air Canada bestätigt mir, dass der Flug am 2. August gebucht und bestätigt wurde. Das E-Ticket (das habe ich mir natürlich schicken lassen) ist allerdings erst am 3.11. ausgestellt, also nach meiner Anforderung ausgestellt worden.

Nun stellt sich AC auf den Standpunkt, dass die Ticketausstellung das massgebliche Datum wäre, während aber im Gesetzestext steht:

 Dieses Gesetz ist erstmals auf Rechtsvorgänge ab dem 1. September 2010 anzuwenden, die zu Abflügen ab dem 1. Januar 2011 berechtigen.
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3380/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/20100901-HHbegl__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Aber der erste '"Rechtsvorgang" ist in diesem Fall ja die Buchung, denn mit der Buchungsbestätigung ist der Vertrag abgeschlossen.

Unterdessen wurde ich vom Verkaufsleiter der AC zurückgerufen und habe mit dem nochmal diskutiert mit dem Ergebnis, dass wir das endgültige Gesetz abwarten, dass angeblich am 23.11. verabschiedet werden soll und dann werden wir nochmal verhandeln. Bin wirklich gespannt, was dann herauskommt.

Es dreht sich hier ja "nur" um 2 x 45,00 Euro, aber trotzdem sehe ich nicht ein, warum ich mehr zahlen soll, als unbedingt nötig.

Gruss Beate

[freddykr]

Für die Airlines ist die Ticketausstellung der "Rechtsvorgang", somit muss AC die Steuer abführen.

Hier hat einfach der Veranstalter Mist gebaut zum Leidwesen des Kunden.

[djohannw]

Für die Airlines ist die Ticketausstellung der "Rechtsvorgang", somit muss AC die Steuer abführen.

Genau, es geht um den Rechtsvorgang, der zur Beförderung berechtigt. Und das ist die Ticketausstellung, da eine Buchung alleine nicht zur Beförderung ausreicht - ich vergleiche das gerne mit der Platzreservierung bei der Bahn in einem bestimmten Zug, womit Du ohne Fahrkarte aber auch nicht reisen kannst.

Hier hat einfach der Veranstalter Mist gebaut zum Leidwesen des Kunden.

Genau. Deswegen ist die einzige Chance, sich an den zu halten und von ihm den Ersatz der Differenz zu verlangen...was aber angesichts der Äußerungen im Vorfeld sicher nicht freiwillig passieren wird.

Viele Grüße - Dirk

[BeateR]

Oh je, Ihr macht mir ja Laune.

Also werde ich mal mit dem Veranstalter ein "ernstes Wörtchen" reden.

Gruss Beate

[reh]

Da ich in den Sommerferien a) hohe Flugpreise und b) hohe Auslastungen habe, suche ich immer bereits kurz nach den Sommerferien nach Flügen für das nächste Jahr.

Wenn ich was gefunden habe, bucht uns "mein" Reisebüro (ich gebe für den dazugehörigen Whiskyladen Kurse) ein (Buchung). Damit man dann aber noch die Chance hat, ggf. noch bessere und günstigere Flüge zu bekommen, werden die Tickets erst später ausgestellt.
Außerdem muss ich nicht 11 Monate in Vorleistung treten.

Dieses Jahr hatte es allerdings den Nachteil, dass wir die Luftverkehrsabgabe on Top hatten.
Dafür waren in anderen Jahren auch schon mal die Flüge jeweils 100€ günstiger geworden.

[playmaker11]

Ja sehe ich genauso.
Der Veranstalter hat Dir da schön einen gedreht. Die Buchung ist der Rechtsvorgang und der eigentliche Vertrag und da steht auch der Preis drin, den der veranstalter Verlangen kann. Mehr kann er eigentlich nicht verlangen, d.h. die Luftverkehrssteuer geht zu seinen Lasten.
Du hast allerdings ein Problem: Ihr hattet sicherlich nirgendwo festgelegt, wann die Tickets ausgestellt werden sollen. Im Gegenzug habt Ihr vom späten Zahlungstermin profitiert.
Wenn nun ein Gesetz (was ja legal ist) in Kraft tritt unbd sich daher die Voraussetzungen (ich nenn es einfach mal so) für Euren Vertrag ändern, dann ändert sich möglicherweise auch der Preis. Hier wäre es hilfreich auch mal die AGB zu kennen, denn u.U. ist in diesen ein solcher "Aufschlag" möglich.

Bei einer einseitigen, privaten Änderung der Vertragsgrundlage (z.B. die Airline berechnet eine Gebühr) würde ich sagen, daß es dann Problem des Reisebüros ist. Pacta sund servanda. Der Vertrag wurde zu dem Preis geschlossen, alles andere ist Problem der jeweiligen Vertragspartei.
Aber hier handelt es sich um eine Gesetzesänderung und damit möglicherweise um die Änderung der Rechtsgrundlagen des Vertrages. Fraglich, wie weit eine solche zurückreichen kann.

[Cindy]

Hallo,
mit der neuen Luftverkehrssteuer wird es noch einigen Ärger zwischen Reisenden, Reisebüros und Airlines. Denn die Veranstalter werden versuchen, die Abgabe für alle Flüge ab 01.01.2011 auf die Reisenden abzuwälzen. Egal wann man sie gebucht hat. Da wird man starke Nerven brauchen. Das gleiche Problem wird man auch für bereits bezahlte Pauschalreisen haben. Hier sollte sich auch mal der Gesetzgeber einschalten und nicht nur einfach Gesetze beschließen. Oder wie seht ihr das?

Viele Grüße Cindy