Amerika will keine Flüchtlinge aufnehmen

[McC]

...welche in die EU wollen überwiegend nur durch Deutschland .

Zumind. hat die EU beschlossen 120.000 Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen... nach Ungarn, Tschechei, Polen, Estland usw. Das jammern bestimmt viele, dass sie nicht mehr im gelobten Land bleiben dürfen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofer-kritisiert-kanzlerin-merkel-massiv-1.2659105

[Davidc]

Das rot-grüne Hamburg beginnt schon mal die Grundrechte einzuschränken:

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article146771666/Hamburg-will-Gebaeude-fuer-Fluechtlinge-beschlagnahmen.html

[Wurzelsepp]

Das rot-grüne Hamburg beginnt schon mal die Grundrechte einzuschränken:

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article146771666/Hamburg-will-Gebaeude-fuer-Fluechtlinge-beschlagnahmen.html

Welches Grundrecht genau wird da eingeschränkt?

[McC]

Die Eigentumsgarantie ist nach Art. 14 des Grundgesetzes ein elementares Grundrecht und wird auch von Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

[Wurzelsepp]

Ja, eben. Schon im Absatz 1 gibt es eine Einschränkung. Ebenso wie Absatz 2 und 3 klarstellen dass dies kein bedingungsloses Grundrecht ist.

Das rot-grüne Hamburg schränkt nicht die Grundrechte ein, es ist das Grundgesetz selbst welche diese Einschränkung zulässt.

[mrh400]

Das rot-grüne Hamburg schränkt nicht die Grundrechte ein, es ist das Grundgesetz selbst welche diese Einschränkung zulässt.

sorry, aber das ist leicht irreführend. Richtig ist, daß das Grundgesetz selbst eine Einschränkung durch Gesetz zuläßt. Wenn Hamburg ein solches Gesetz erläßt, dann handelt es sich um nichts anderes als eine solche Einschränkung des Grundrechts durch die Stadt (bzw. richtiger das Land) Hamburg - wobei man gespannt sein darf, inwieweit die Zulässigkeitserfordernisse einer solchen Einschränkung erfüllt werden: Da es sich wohl um eine (wenngleich ggfs. zeitlich beschränkte) Enteignung handelt, müssen Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt werden - was nach Presseberichten auch geregelt werden soll. Dennoch tut sich da ein unendliches Streitpotential auf.

[Davidc]

Das rot-grüne Hamburg schränkt nicht die Grundrechte ein, es ist das Grundgesetz selbst welche diese Einschränkung zulässt.

sorry, aber das ist leicht irreführend. Richtig ist, daß das Grundgesetz selbst eine Einschränkung durch Gesetz zuläßt. Wenn Hamburg ein solches Gesetz erläßt, dann handelt es sich um nichts anderes als eine solche Einschränkung des Grundrechts durch die Stadt (bzw. richtiger das Land) Hamburg - wobei man gespannt sein darf, inwieweit die Zulässigkeitserfordernisse einer solchen Einschränkung erfüllt werden: Da es sich wohl um eine (wenngleich ggfs. zeitlich beschränkte) Enteignung handelt, müssen Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt werden - was nach Presseberichten auch geregelt werden soll. Dennoch tut sich da ein unendliches Streitpotential auf.

Und genau so meine ich das auch. Natürlich wird nicht entschädigungslos enteignet, das lässt das GG nicht zu. Aber allein schon der Eingriff in die freie Verfügbarkeit über das Eigentum über jegliche bisherige Einschränkungen hinaus und auch die Einschränkung der Vertragsfreiheit sind sehr bedenklich.
So mancher hier fände das wohl nicht mehr so unproblematisch wenn seine leerstehende Eigentumswohnung zwangsvermietet werden sollte an einen Mieter den der Staat bestimmt.

Wirtschaftlich gesehen ist der Schaden u. U. gar nicht so groß oder vielleicht sogar keiner vorhanden. Schließlich gibt es keinen solventeren Mieter als den Staat und am Ende der Mietdauer gibt es eine Komplettrenovierung auf Steuerzahlerkosten.

[Kar98]

Siehste. Das Grundgesetz sagt "diese Grundrechte, blah blah, koennen aber per Gesetz eingeschraenkt werden." Die Verfassung der USA ist hingegen das oberste Gesetz des Landes, und Gesetze, die da was einschraenken wollen, sind verfassungswidrig.

[dschlei]

Siehste. Das Grundgesetz sagt "diese Grundrechte, blah blah, koennen aber per Gesetz eingeschraenkt werden." Die Verfassung der USA ist hingegen das oberste Gesetz des Landes, und Gesetze, die da was einschraenken wollen, sind verfassungswidrig.

Was verschiedenen Staaten und Staedten durch Urteile des Supreme Courts immer wieder durch heftige, ohrfeigenartige uUrteile klargemacht worden ist.  Ob es sich nun um den Besitz von Schusswaffen handelt, das Recht auf Abtreibung, oder die Verehelichung gleichgeschlechtlicher Paare handelte.

[Wurzelsepp]

Siehste. Das Grundgesetz sagt "diese Grundrechte, blah blah, koennen aber per Gesetz eingeschraenkt werden." Die Verfassung der USA ist hingegen das oberste Gesetz des Landes, und Gesetze, die da was einschraenken wollen, sind verfassungswidrig.

Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Es ist z.B. ein Nachteil wenn ein in die Jahre gekommenes Recht welches einfach nur veraltet ist nicht durch das Parlament korrigiert werden kann. DIeser Nachteil kann natürlich im Gegenzug auch ein Vorteil sein. Je nachdem was einem persönlich in einem konkreten Fall besser passt.
Rerchtsaufassungen können sich im Laufe der Jahrzehnte ändern.
Recht ist immer subjektiv, auch eine Verfassung.

[Wurzelsepp]

Ob es sich nun um den Besitz von Schusswaffen handelt, das Recht auf Abtreibung, oder die Verehelichung gleichgeschlechtlicher Paare handelte.

Drei schöne Beispiele in denen sich das Rechtsempfinden des Volkes innerhalb der letzten 20 - 30 Jahre (wahrscheinlich bei den Schusswafffen am wenigsten) geändert hat.

[McC]

SPON:
Das Familienministerium rechnet offenbar durch die Flüchtlingskrise mit einem kurzfristigen Bedarf an Kita-Plätzen, 68.000 Kinder müssten untergebracht werden. Laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" bedeute das für die Kommunen zusätzliche Betriebskosten von rund 550 Millionen Euro. "Der Bedarf für Kitas ist groß und wird auch weiter steigen", sagte Familienministerin Manuela Schwesig. Der Bund müsse hier seiner Verantwortung nachkommen, so die SPD-Politikerin: "Wir brauchen für alle Kinder, Flüchtlingskinder und in Deutschland geborene Kinder, Plätze in Schulen und Kitas."


Tja, die streiken erst mal im Oktober wieder  und das zurecht! Sollen die Kommunen doch die Kita-Gebühren anheben!

[DocHoliday]

Das rot-grüne Hamburg schränkt nicht die Grundrechte ein, es ist das Grundgesetz selbst welche diese Einschränkung zulässt.

sorry, aber das ist leicht irreführend. Richtig ist, daß das Grundgesetz selbst eine Einschränkung durch Gesetz zuläßt. Wenn Hamburg ein solches Gesetz erläßt, dann handelt es sich um nichts anderes als eine solche Einschränkung des Grundrechts durch die Stadt (bzw. richtiger das Land) Hamburg - wobei man gespannt sein darf, inwieweit die Zulässigkeitserfordernisse einer solchen Einschränkung erfüllt werden: Da es sich wohl um eine (wenngleich ggfs. zeitlich beschränkte) Enteignung handelt, müssen Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt werden - was nach Presseberichten auch geregelt werden soll. Dennoch tut sich da ein unendliches Streitpotential auf.

Und genau so meine ich das auch. Natürlich wird nicht entschädigungslos enteignet, das lässt das GG nicht zu. Aber allein schon der Eingriff in die freie Verfügbarkeit über das Eigentum über jegliche bisherige Einschränkungen hinaus und auch die Einschränkung der Vertragsfreiheit sind sehr bedenklich.
So mancher hier fände das wohl nicht mehr so unproblematisch wenn seine leerstehende Eigentumswohnung zwangsvermietet werden sollte an einen Mieter den der Staat bestimmt.

Wirtschaftlich gesehen ist der Schaden u. U. gar nicht so groß oder vielleicht sogar keiner vorhanden. Schließlich gibt es keinen solventeren Mieter als den Staat und am Ende der Mietdauer gibt es eine Komplettrenovierung auf Steuerzahlerkosten.

Die Gesetze, unter welchen Umständen Enteignungen möglich sind, gibt es doch längst. Passiert doch regelmäßig, dass z.B. für den Bau von Straßen Grundstücke enteignet werden (natürlich gegen entsprechende Zahlungen), von Großprojekten wie dem Braunkohletagebau, Flughäfen, etc. gar nicht zu reden. Ich glaube kaum, dass es für jedes einzelne Vorhaben ein eigenes Gesetz gibt.

[DocHoliday]

Siehste. Das Grundgesetz sagt "diese Grundrechte, blah blah, koennen aber per Gesetz eingeschraenkt werden." Die Verfassung der USA ist hingegen das oberste Gesetz des Landes, und Gesetze, die da was einschraenken wollen, sind verfassungswidrig.

Die Grundrechte (Artikel 1-10 GG) können auch hierzulande nicht verändert, eingeschränkt oder angeschafft werden.

[Kar98]

Siehste. Das Grundgesetz sagt "diese Grundrechte, blah blah, koennen aber per Gesetz eingeschraenkt werden." Die Verfassung der USA ist hingegen das oberste Gesetz des Landes, und Gesetze, die da was einschraenken wollen, sind verfassungswidrig.

Die Grundrechte (Artikel 1-10 GG) können auch hierzulande nicht verändert, eingeschränkt oder angeschafft werden.

Da faellt es mir jetzt sehr schwer, ernst oder hoeflich zu bleiben. Also sage ich lieber nichts.