Amerika will keine Flüchtlinge aufnehmen

[DocHoliday]

Siehste. Das Grundgesetz sagt "diese Grundrechte, blah blah, koennen aber per Gesetz eingeschraenkt werden." Die Verfassung der USA ist hingegen das oberste Gesetz des Landes, und Gesetze, die da was einschraenken wollen, sind verfassungswidrig.

Die Grundrechte (Artikel 1-10 GG) können auch hierzulande nicht verändert, eingeschränkt oder angeschafft werden.

Da faellt es mir jetzt sehr schwer, ernst oder hoeflich zu bleiben. Also sage ich lieber nichts.

Sprich Dich aus! Welche Grundrechte werden in D eingeschränkt. Ich bin gespannt! Oder war das einfach nur heiße Luft von Dir?

[Kar98]

Siehste. Das Grundgesetz sagt "diese Grundrechte, blah blah, koennen aber per Gesetz eingeschraenkt werden." Die Verfassung der USA ist hingegen das oberste Gesetz des Landes, und Gesetze, die da was einschraenken wollen, sind verfassungswidrig.

Die Grundrechte (Artikel 1-10 GG) können auch hierzulande nicht verändert, eingeschränkt oder angeschafft werden.

Da faellt es mir jetzt sehr schwer, ernst oder hoeflich zu bleiben. Also sage ich lieber nichts.

Sprich Dich aus! Welche Grundrechte werden in D eingeschränkt. Ich bin gespannt! Oder war das einfach nur heiße Luft von Dir?

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003
über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008 Seite 999

Elfter Teil

Schlussvorschriften:

§ 98

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I, Nr. 23

[Kar98]

Und dass eine "Zensur findet nicht statt" alleine durch die Bundespruefstelle ad absurdum gefuehrt wird, muss ich wohl nicht naeher ausfuehren; genau wie dir jeder, der schon mal mit dem Gummiknueppel eins uebergzogen bekommen hat oder sich nach einer fetten Ladung Reizgas ausgekotzt hat, dir sagen kann, wie es mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit aussieht in der Bundesrepublik.

[McC]

Stimmt, die Grundrechte in den USA werden sehr geachtet, siehe die Polizeigewalt. Nur eines von Hundert Beispielen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-in-den-usa-neues-video-von-pruegelattacke-a-1028080.html

Video:

[DocHoliday]

§ 98

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I, Nr. 23

Überrascht mich jetzt sehr. Muss ich mir mal anschauen.

Und dass eine "Zensur findet nicht statt" alleine durch die Bundespruefstelle ad absurdum gefuehrt wird, muss ich wohl nicht naeher ausfuehren; genau wie dir jeder, der schon mal mit dem Gummiknueppel eins uebergzogen bekommen hat oder sich nach einer fetten Ladung Reizgas ausgekotzt hat, dir sagen kann, wie es mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit aussieht in der Bundesrepublik.

Sind Vertriebseinschränkungen Zensur? Auch Werke, die auf dem Index für jugendgefährdende Medien stehen, dürfen ja weiter vertrieben werden, nur mit diversen Einschränkungen.

Zum zweiten Beispiel verweise ich mal auf das Land der uneingeschränkten Grundrechte, wo Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerungen ja noch nie mit Gummiknüppeln beantwortet wurden. In den USA wird lieber gleich geschossen, Das hat ja seit der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre Tradition, die ja zurzeit gerade wieder aufzuleben scheint.

Abgesehen davon bedeutet Versammlungsfreiheit ja nicht das Recht auf Randale. Wer Veranstaltungen wie den ersten Mai in Kreuzberg für eine politische Demonstration hält, der hat schon ein seltsames Politikverständnis. Trotz mehr oder weniger regelmäßiger Teilnahme an Demos seit den späten 70ern (Atomkraft nein danke, Friedendemos, Ostermärsche, etc. - die Älteren werden sich erinnern) fand meine einzige nähere Begegnung miot einem Gummiknüppel im Rahmen eines Fußballspiels statt und da wurde zum Glück auch nur gedroht.

[Kar98]

Sind Vertriebseinschränkungen Zensur? Auch Werke, die auf dem Index für jugendgefährdende Medien stehen, dürfen ja weiter vertrieben werden, nur mit diversen Einschränkungen.

Ist das nicht die Definition von Zensur?

https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_%28Informationskontrolle%29

Zum zweiten Beispiel verweise ich mal auf das Land der uneingescänkten Grundrechte, wo Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerungen ja noch nie mit Gummiknüppeln beantwortet wurden. In den USA wird lieber gleich geschossen, Das hat ja seit der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre Tradition, die ja zurzeit gerade wieder aufzuleben scheint.

Stimmt auch wieder. Die Welt ist schlecht. Aber immerhin, ab und zu springt für Opfer von Polizeigewalt dann am Ende quasi ein Lottogewinn bei raus.

Abgesehen davon bedeutet Versammlungsfreiheit ja nicht das Recht auf Randale. Wer Veranstaltungen wie den ersten Mai in Kreuzberg für eine politische Demonstration hält, der hat schon ein seltsames Politikverständnis. Trotz mehr oder weniger regelmäßiger Teilnahme an Demos seit den späten 70ern (Atomkraft nein danke, Friedendemos, Ostermärsche, etc. - die Älteren werden sich erinnern) fand meine einzige nähere Begegnung miot einem Gummiknüppel im Rahmen eines Fußballspiels statt und da wurde zum Glück auch nur gedroht.

Na, Kreuzberg Erster Mai, müssen wir gar nicht diskutieren. Autos anzünden und mit Steinen schmeißen was anderes als zB friedlich gegen sagen wir mal einen Bahnhof in Stuttgart oder eine Startbahn zu demonstrieren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

Im GG stand übrigens mal auch, daß Deutsche nicht ans Ausland ausgeliefert werden dürfen. Heute heißt es dort: Deutsche dürfen nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, mit Ausnahme an EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird (Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz verboten.

[McC]

Wer sich ein nettes Zubrot verdienen möchte...


Wie Vermieter von Flüchtlingen profitieren
"Private Vermieter verdienen im Augenblick bestens an den steigenden Flüchtlingszahlen. In einigen Städten können sie für kleine und teilweise heruntergekommene Zimmer hohe Tagespauschalen und langfristige Mietverträge verlangen. Die Kommunen sind erpressbar. Wenn ihnen eigene Unterkünfte fehlen, sind sie auf Privathäuser angewiesen, um Asylbewerber vor der Obdachlosigkeit zu bewahren."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieten-wie-vermieter-von-fluechtlingen-profitieren-1.2659272

[McC]

....oder man wird wegen "Eigenbedarf" gekündigt...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146825325/Fuer-Fluechtlinge-gekuendigt-Das-war-wie-ein-Tritt.html

...finde ich das hart, das man sich eine neue Wohnung suchen darf. Das Haus muss danach, wenn die Flüchtlinge ausgezogen sind, eh wieder von Grund auf saniert werden!

[Kar98]

Kenne ichm wie wohl schon gesagt, noch aus den 90ern in München. Ach, nee, wir vermieten lieber an Ayslanten, da kommt das Geld garantiert.

[Drummond]

....oder man wird wegen "Eigenbedarf" gekündigt...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146825325/Fuer-Fluechtlinge-gekuendigt-Das-war-wie-ein-Tritt.html

...finde ich das hart, das man sich eine neue Wohnung suchen darf. Das Haus muss danach, wenn die Flüchtlinge ausgezogen sind, eh wieder von Grund auf saniert werden!

Da sagte mal einer, jedes Volk hat die Regierung die es verdient.

[Kar98]

Hehehe, direkt von der Quelle. Selbst Syrier singen "Deutschland über Alles!"

Refugee family demands to be settled in Germany – or they'll go back to Syria

http://www.express.co.uk/news/world/607527/Migration-Germany-European-Union-Munich-Housam-Kbieh-Thomas-de-Maiziere-Angela-Merkel

[playmaker11]

§ 98

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I, Nr. 23

Überrascht mich jetzt sehr. Muss ich mir mal anschauen.

Ich glaube Ihr geht einfach von einer falschen Definition aus- Einschränkung ist was anderes als Ausgestaltung. Die Grundrechte sind Rahmenrechte, die durch andere Gesetze ausgestaltet werden (normgeprägter Schutzbereich). Einschränkung hört sich nach "Außer Kraft- Setzung" an, die gibt es nicht.
Davon zu unterscheiden ist die Beschränkbarkeit (sog. Schranken). Dabei unterscheidet man: einfacher Gesetzesvorbehalt: das Grundrecht ist durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkbar, Bsp.: Art. 2 II 3 GG; qualifizierter Gesetzesvorbehalt: der Gesetzesvorbehalt stellt Bedingungen, unter
denen das Grundrecht beschränkt werden darf, Bsp.: Art. 5 II, 11 II GG; das Grundrecht gilt ganz ohne Gesetzesvorbehalt - Bsp.: Art. 4 I, 5 III GG.
Aber: auch Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt müssen jedoch beschränkbar sein.
Kein Grundrecht kann sich ohne Rücksicht unbeschränkt entfalten. Nach h. M. sind daher auch Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt beschränkbar
(sog. verfassungsimmanente Schranken). Eingriffe können hier gerechtfertigt werden durch entgegenstehende Grundrechte Dritter oder Verfassungsgüter von Rang.

[Kar98]

Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft

In Sachsen hat es in zwei Wohnheimen für Asylbewerber gewaltsamen Streit gegeben. In Chemnitz gab es eine Messerattacke, in Leipzig eine Massenschlägerei mit 200 Personen.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sachsen-fluechtlinge-gehen-mit-latten-aufeinander-los-a-1054813.html

[McC]

Netter Kommentar
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146824639/In-seiner-Ueberforderung-wird-der-Staat-uebergriffig.html

Übrigens die Bundesregierung schätzt das ca. 30% "falsche" Syrer in D sind. Das hat Merkel mit ihrer Willkommensgeste zu verantworten!

[mrh400]

Einschränkung hört sich nach "Außer Kraft- Setzung" an, die gibt es nicht.

Einschränkung und Aufhebung sollte man schon auseinanderhalten können. Im übrigen spricht das GG selbst von "einschränken" (Art. 11, 17a).