EUGH: Übermittlung von Fluggastdaten in die USA rechtswidrig

[mrh400]

Zitat:
"Luxemburg (AFP) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden für illegal erklärt. Das Sicherheitsabkommen der EU mit den USA, wonach den US-Behörden die Personendaten sämtlicher in die USA reisender Flugpassagiere übermittelt werden, ist demnach nichtig. Die EU sei nicht zuständig; es fehle an einer rechtlichen Grundlage, urteilte das Gericht in Luxemburg.

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Klage des Europaparlaments gegen entsprechende Beschlüsse der EU-Kommission und des Ministerrats. Das Abkommen war als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 im Mai 2004 in Washington unterzeichnet worden. Nach dem Urteil muss es die EU-Kommission innerhalb des nächsten Monats kündigen. Wegen der vertraglichen Kündigungsfrist von 90 Tagen gilt es dann bis Ende September fort."

Quelle

Ich hoffe, daß man im September noch wie bisher mit dem Visa-Waiver-Programm einreisen kann.

[atecki]

Bin auch schon gespannt wie es jetzt weitergeht - Visumpflicht für alle?

[CBJWikinger]

Bin auch schon gespannt wie es jetzt weitergeht - Visumpflicht für alle?

Das wird wohl die einzige Alternative sein. Ich denke nicht, daß die Amis sich da reinmischen lassen - zu Recht.

Gruss,
Polli

[OWL]

Dann müssen die USA aber entweder auf das persönliche Erscheinen zum Interview verzichten oder die Anzahl der Konsulate stark erhöhen oder mit drastischen Einbußen im Tourismus-Geschäft leben. Der normale deutsche Urlauber fährt doch nicht zum Visum-Erwerb nach Frankfurt bzw. Berlin, wo sonst jedes normale Urlaubsland visumfrei ist oder sehr einfachen Visum-Erwerb (z. B. Australien) ermöglicht.

Also ich glaube noch nicht an eine Abschaffung des Visa Waiver für Europäer.

[die_franken]

Toll!

eigentlich ist das doch egal, wenn meine Daten vorab in die USA gesand werden oder bei der Einreise meine Daten gespeichert werden  


oder  

[Ha-Tschi]

Folgendes Zitat trifft das Problem sehr gut:
"Die Airlines werden ihre Praxis nach dem Urteil vorerst nicht ändern.  "Die Fluggesellschaften werden der Forderung der USA, die Passagierdaten weiterzugeben, nachkommen müssen", sagte Martin Gaebges, Generalsekretär des Verbandes Barig, der mehr als 100 in Deutschland aktive Fluggesellschaften vertritt. Solange die US-Behörden Flugzeugen die Landerechte verweigerten, wenn von Passagieren Fluggastdaten nicht vorlägen, bleibe den Fluggesellschaften nichts anderes übrig, sagte Gaebges heute.

Die Europäische Kommission und die US-Regierung müssten nach der Gerichtsentscheidung nun klären, ob die USA künftig auf die Daten verzichten oder aber in Europa dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werde. "Derzeit sitzen die Fluggesellschaften zwischen den Stühlen", sagte Gaebges." Quelle

Die Airlines haben sowohl die Verpflichtung, den Passagier zum Bestimmungsort zu befördern, als auch sich an geltendes Recht zu halten. Nun gibt es aber keine einheitliche Grundlage mehr.

[nypete]

Splendid Isolation

[mrh400]

Hallo,

Bin auch schon gespannt wie es jetzt weitergeht - Visumpflicht für alle?

Das wird wohl die einzige Alternative sein. Ich denke nicht, daß die Amis sich da reinmischen lassen - zu Recht.

Ich glaube nicht, daß die Visumspflicht das Problem lösen kann; auch jetzt werden die Daten weitergegeben, egal ob mit oder ohne Visum, weil die USA ja offenbar wissen wollen, wer überhaupt drin sitzt (z.B. könnten theoretisch ja auch Passagiere mit gefälschtem Visum beim Check-In durchrutschen und danach durch Datenabgleich ausfindig gemacht werden).

[Davidc]

Eine Visumpflicht würde einen drastischen Einbruch im Tourismus bringen und das, wo sich der gerade etwas erholt hat.

Wie schon hier geschrieben wurde:
Das Theater in Frankfurt inkl. Anreise würde ich auch nicht nochmals mitmachen wollen. Das würde wirklich jeden normalen Touristen völlig abschrecken.

[OWL]

So weit wird es nicht kommen. Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.

[OWL]

Ein etwas ausführlicher Breicht des SPIEGEL zum Thema:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,418722,00.html

Läuft evtl. darauf hinaus, daß jeder EU-Staat einzeln mit den USA verhandeln muß.

[german_harm_mac]

Hallo

Ich werde es mal abwarten, wie sich das ganze entwickelt. Der Vertrag muß ja noch in den nächsten 3-3,5 Wochen gekündigt werden.  DIe Kündigungsfrist beträgt 90 Tage. Wird sich daran gehalten ist der Vertrag noch bis Mitte September gültig.

Im jeden Fall werde Ich das Thema interessiert verfolgen,weil ich am 14. September ja in die USA fliege.

Anne

[playmaker11]

Locker bleiben !!!
Der EUGH ist auch eher ein Papiertiger. Eigentlich hat er nichts zu sagen und wen es stört, daß die Daten weitergegeben werden der bleibt eben hier.
Das ganze ist sicherlich mal wieder ein laues Lüftchen. Bei den Pässen hat sich auch eine Einigung gefunden. Da mußten auch nicht gleich alle einen neuen Pass haben.....

[Anoka]

Locker bleiben !!!
Der EUGH ist auch eher ein Papiertiger. Eigentlich hat er nichts zu sagen und wen es stört, daß die Daten weitergegeben werden der bleibt eben hier.
Das ganze ist sicherlich mal wieder ein laues Lüftchen. Bei den Pässen hat sich auch eine Einigung gefunden. Da mußten auch nicht gleich alle einen neuen Pass haben.....

Sehe ich auch so, wobei es die Schweiz nicht betrifft.

Die USA hat Druck gemacht mit den Paessen, bis die EU gemerkt hat, dass es Ernst ist und sich an die Arbeit gemacht haben. Danach waren Ausnahmeregelungen mit den Paessen auf einmal wieder moeglich. Mit den USA kann man also schon verhandeln.

Hier ist nun aber die EU gefragt, diese Datenuebermittlung rechtens zu machen. Die USA ist immer fuer Kompromisse bereit, aber ganz darauf verzichten werden sie sicherlich nicht.

Ich bin nun gespannt, ob man die Fluggesellschaften einfach haengen laesst oder doch etwas geht.

[America_Crazy]

Vorerst werden die Passagierdaten ja von den Airlines weiter übermittelt werden. Was ich mich selber gefragt habe:
Kann eine Regierung oder die EU den Airlines verbieten diese Daten zu übermitteln?

Die Airlines werden vorerst die Daten eh übermittlen, da diese ein Landeverbot in den USA vermeiden wollen. Eine mögliche Folge wäre, dass die USA das Visa Waiver Programm abschaffen. Ich hoffe bzw. kann mir nicht vorstellen, dass es soweit kommen wird. Ich denke, dass am Ende die EU den kürzeren ziehen wird falls keine vernüftige Einigung erziehlt werden kann.

Außerdem werden die Daten doch eh am Ende bei den US-Behörden bei der Einreise gespeichert. Außerdem stört mich persönlich die Übermittlung der Daten nicht. Wir waren nun schon so häufig in den USA und die haben unsere Daten schon mehrfach abgespeichert, also was soll es.

Grüße
America_Crazy