US-Airlines klagen gegen Luftverkehrsabgabe

[NedFlanders75]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823370,00.html

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Nun hat der Verband "Airlines for America" (A4A) eine Klageschrift beim Hessischen Finanzgericht in Kassel eingereicht. Die Regelung verstoße gegen internationale Abkommen und das deutsche Grundgesetz, erklärte A4A. Deutschland dürfe sein Haushaltsloch nicht zu Lasten der US-Fluggesellschaften schließen. Die kurzsichtige Maßnahme werde der deutschen Volkswirtschaft größeren Schaden zufügen als möglicherweise an Steuereinnahmen wieder hereinkomme.

Die detaillierte Klage solle im Laufe der kommenden zwei Monate beim Finanzgericht vorgelegt werden, kündigte der Verband an. Gleichzeitig dränge man darauf, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema beschäftige. Das Gericht wollte den Eingang der Klageschrift nicht bestätigen, es wies auf das Steuergeheimnis hin.
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