Schärfere Bedingungen für Europäer - Einreise in die USA

[pierremw]

Hi,

der nächste 'Senf' zu den Einreisebestimmungen:

'USA VERSCHÄRFEN EINREISEBESTIMMUNGEN
Die Einreise in die USA war ja bisher schon ziemlich mühsam, vor allem seit den Terroranschlägen vom 11.September. Aber ab 2008 soll es noch komplizierter werden. Da reichen nicht mehr zwei Fingerabdrücke, wie bisher sondern nur mehr alle zehn. Und statt eines kleinen Fragebogens im Flugzeug soll man künftig schon Wochen vor der Abreise eine ganze Frageliste ausfüllen, berichtet die ZIB2 (Anm: Nachrichtensendung 'Zeit im Bild')
So wollen die Einwanderungsbehörden mögliche Terroristen abfangen. Schon jetzt stehen dreieinhalb Millionen Ausländer auf der berühmten 'Watch List' und dürfen nicht in die USA einreisen.'

Quelle: ORF-Teletext, Seite 129, 26.06.2007, 08:30.

[OWL]

Das wird sicher wieder ein Aufreger.

Ob 10 oder 2 Finger macht IMHO auch nicht viel aus. Aber zu der Frageliste wüßte ich gerne genaueres.

[lurvig]

...
Aber zu der Frageliste wüßte ich gerne genaueres.
...

ganz einfach!

Frage 1:
Planen Sie in den USA terroristische Aktivitäten? JA/NEIN

Da alle pflichtbewussten Terroristen hier natürlich "Ja" ankreuzen, ist es ganz einfach, diese zu erkennen und entsprechend zu behandeln. Das haben sich unsere amerikanischen Freunde wieder sehr klug ausgedacht.
So ein Blödsinn! Ausser mehr Bürokratie und ein noch eindeutigeres "Ansehen" bei allen Reisenden bringt das gar nichts. Vielleicht noch ein paar Aufträge für die Hersteller von Fingerprint-Scannern. Ist einer von Dabbeljuhs Freunden vielleicht an so einer Firma beteiligt?

Lurvig

[OWL]

Danke, aber ich wollte eigentlich eine sachliche Antwort.

Aber wenigstens wurde meine Aussage

Das wird sicher wieder ein Aufreger.

voll bestätigt.

[Anoka]

Es spricht ja nichts dagegen Tabloids zu lesen, aber wenn man Fakten will, muss man sich schon an den offiziellen Quellen halten.

Die USA hat schon vor Jahren gesagt, dass sie Fingerprints und weitere biometrische Abgleichungen machen will. Da aber noch nicht alles technisch und finanziell möglich ist, hat man mit den 2 Finger Prints angefangen. Da ist aber die Fehlerquelle gross und man versucht nun doch dies auch für das Visa Waiver auf 10 Finger auszuweiten. Vorerst ist aber nur ein Pilotprojekt an einigen Flughäfen geplant. Die Richtung ist aber eingeleitet und wir werden in den nächsten Jahren noch mehr solcher Meldungen bekommen.

Die USA und die EU sind für das APIS (die Fragen, die über die Fluggesellschaften laufen) einen Kompromis eingegangen und sie konnten sich vorläufig auf 34 Fragen einigen. Diese Abmachung läuft aber nächstens aus und es wurden von us-amerikanischer Seite schon Stimmen laut, dass sie keine weitere Kompromisse eingehen und auf die ursprünglich geplanten Fragen bestehen werden. Das sind aber alles keine offiziellen Aussagen. Hier ist aber unter Umständen ein Streit vorprogrammiert und auch die Aufhebung des Visa Waivers möglich. Aber das muss alles zuerst den politischen Weg gehen und es bringt nichts alles im voraus schon zu verschreien. 

Inoffiziell wurde auch bekanntgegeben, dass in Zukunft das APIS bereits 48 Stunden im voraus von den Fluggesellschaften eingereicht werden muss.

Ebenso wird es in Zukunft nötig sein, sein grünes Visa Waiver Formular online 48 Stunden im voraus auszufüllen.

Aber auch das ist nicht offiziell und bis zur Ausführung müssen in den USA zuerst innenpolitische Hürden genommen werden.

Die Fragen auf dem grünen Formular sind aber überhaupt nicht bestritten und können ohne EU oder sonst irgend jemandem jederzeit geändert werden. Das grüne Formular ist schliesslich zwischen den USA und jedem einzelnen. Wer einreisen will, muss es ausfüllen. Wenn sie dies also wollten, dann hätten sie es schon lange getan.

Die Frage nach Terrorismus ist ja schliesslich auch schon drauf, also nicht neu. Ich schätze mal, dass sie mit diesen Fragen jede rechtliche Lücke abgedeckt haben. Was genau könnte man da noch fragen?

Falls aber mit möglichen veränderten Gesetzen tatsächlich noch Lücken gefunden werden, dann kann man sicher sein, dass die Fragen ohne wenn und aber angepasst werden.

Irgendwie scheinen auch viele nicht zu verstehen, dass diese Fragen vorsorglich gestellt werden und erst rückwirkend im Falle eines Verbrechens für die USA interessant werden. Das hat mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in den USA zu tun und geben den Feds die Möglichkeit über bundesstaatlichen Behörden zu stehen. Anders gesagt, falls die Feds jemanden wollen, der in Utah was angestellt hat und eigentlich die dortigen Behörden zuständig wären, dann bekommen sie den auch. Schliesslich wurde gegen das Einwanderungsrecht verstossen, weil man auf dem Formular gelogen hat. Die im nachhinein falsche Beantwortung dieser Fragen geben der USA zusätzliche rechtliche Möglichkeiten. Nur darum geht es bei diesen Fragen. Natürlich werden da auch die Personalien abgeglichen und bei 48 Stunden hätten sie mehr Zeit Entscheidungen zu treffen.

Hier ein Artikel der Washington Post zum Pilotprojekt.
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/25/AR2007062501288.html

Aber nicht, dass nun jemand auf die Idee kommt, ich finde diese biometrischen Neuerungen gut. Ich habe da auch so meine Bedenken.

 

[The Kickin Chicken]

@Anoka:
Das war eine gute und zutreffende Übersicht über den heutigen Stand.

Das größte Problem scheint mir für die Zukunft zu sein, dass man Schwierigkeiten bekommt, wenn man z.B. dienstlich ganz kurzfristig einreisen muss und die 48h-Frist nicht einhalten kann.
Ich fürchte, da wird auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen.

[AZcowboy]

Das größte Problem scheint mir für die Zukunft zu sein, dass man Schwierigkeiten bekommt, wenn man z.B. dienstlich ganz kurzfristig einreisen muss und die 48h-Frist nicht einhalten kann.
Ich fürchte, da wird auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen.

Vielleicht gibt es dann sowas wie ein zeitlich befristetes (über mehrere Monate) Security Document für häufige, berufliche USA-Flugreisende. Wünschenswert wäre es, obwohl ich es bezweifle.

Winke

[german_harm_mac]

Hallo

Bzgl. der Übermittlung von Flugastdaten hat die EU wohl eine Einigung mit der USA erzielt. Dieser müssen allerdings noch die 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Es werden weniger Daten gespeichert, aber diese dafür länger.  Die Daten sollen 15 Jahre , laut europäischen Diplomatenkreisen. Allerdings dürfen diese in den letzten 8 Jahren nur mit Zustimmung eines ranghohen US-Heimatschutzbeamten abgerufen werden. Auch bzgl der zu übermittelten Bankdaten , wurde eine Einigung erzielt.  Diese will der EU-Ministerrat morgen annehmen .und auf Botschafterebene wurde bereits die Zustimmung erteilt laut EU-Diplomaten.


Quelle Tagesschau Onlie : http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7012678_REF1,00.html .

Anne

[EDVM96]

Wie ein Sprecher der EU-Kommision mitteilte, wurde zwischen der EU und den USA nun eine Einigung über die Übergabe der Flugpassagierdaten (PNR) an die Sicherheitsbehörden der USA erzielt. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die EU den Wünschen der USA noch weiter nachkommen wird und es gestattet, dass die US-Sicherheitsbehörden die Daten 15 Jahre lang speichern dürfen. Bislang wurden die Daten dreieinhalb Jahre vorgehalten, die USA hatte 50 Jahre verlangt. 

Ein neues Abkommen war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof letztes Jahr einem Einspruch des EU-Parlaments stattgegeben und die Vereinbarung für unzulässig erklärt hatte – allerdings nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern weil die Rechtsgrundlage nicht zutreffend gewesen sei. Da das daraufhin in Kraft getretene Interimsabkommen im Juli ausläuft, musste eine neue Regelung gefunden werden. Die Vereinbarung, die EU-Innenkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff erreicht haben, muss noch von den Mitgliedsländern am Freitag gebilligt werden.

Als Erfolg kann bewertet werden, dass die Daten durch ein Push-Verfahren übermittelt werden sollen, bislang wurde ein Pull-Verfahren praktiziert, bei dem die US-Behörde selbst Zugriff auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften gehabt hatte. Statt der bislang 34 PNR-Daten müssen jetzt zwar noch 19 an die US-Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, aber sie werden nicht nur länger vorgehalten, sondern sind auch allen Behörden des Heimatschutzministeriums und nicht mehr nur wie zuvor der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zugänglich. Damit wurde indirekt der US-Regierung zugestanden, die Flugpassagierdaten mit anderen Informationen zu verknüpfen, um so eine Risikobewertung durchzuführen. Das wurde vom Heimatschutzministerium bereits begonnen, die EU hatte die Öffentlichkeit aber nicht darüber unterrichtet (PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren).

In einem Brief an Bundesinnenminister Schäuble schrieb der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx, dass er durch einige der vereinbarten Punkte besorgt sei. Das betrifft die Verlängerung der Vorhaltungsdauer von 3,5 auf 15 Jahre, wobei durch die Unterteilung in eine "aktive" Vorhaltung von 7 Jahren und eine "schlafende" Vorhaltung von 8 Jahren ein neuer rechtlicher Tatbestand geschaffen werde. Hustinx kritisiert, dass eine Menge an US-Behörden Zugriff auf die Daten erhalten, während es keine Einschränkungen dafür gibt, was sie mit diesen machen dürfen. Nach seinen Informationen gäbe es auch keinen wirklichen Rechtsweg für Beschwerden von EU-Bürgern, wenn die Daten missbräuchlich verwendet werden. Moniert wird auch, dass die USA kein bindendes Abkommen wünscht, sondern nur einen Austausch von Briefdokumenten. Die EU-Bürger würden erwarten, dass die EU-Institutionen die Rechte schützen, die in der Europäischen Charta der Grundrechte festgelegt wurden, wozu der Schutz persönlicher Daten gehöre. Hustinx äußerte gegenüber Schäuble das Bedenken, dass die Vereinbarung vermutlich nicht mit den fundamentalen Rechten der EU kompatibel sein werde.

Zudem haben EU und USA auch eine Vereinbarung über die Nutzung von Finanzdaten europäischer Bürger getroffen. Letztes Jahr war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste Daten vom internationalen Bankennetzwerk SWIFT erhielten und auswerteten. SWIFT hat seine Zentrale in Belgien, die Daten fließen aber auch meist durch die US-Filiale, von der die CIA sie angeblich zu Zwecken der Terrorbekämpfung erhalten hatte. Das verstieß nicht nur gegen die europäischen Datenschutzgesetze, sondern gab der CIA auch prinzipiell die Möglichkeit zur Wirtschaftsspionage. Genauere Einzelheiten über die jetzt getroffene Vereinbarung sind noch nicht bekannt. Nach Informationen von Reuters sollen die US-Sicherheitsbehörden weiterhin die Daten erhalten können, sie dürften aber nur zur Terrorbekämpfung verwendet und 5 Jahre lang gespeichert worden. SWIFT selbst hatte angekündigt, die europäischen Daten in Zukunft in Europa zu belassen, wodurch die US-Behörden keinen Zugriff mehr auf sie hätten.

Quelle: www.heise.de