Abgesehen davon, daß Herr Schäuble nicht meiner Partei angehört, liegt er - wie sich gezeigt hat - nicht so falsch.
Womit liegt er nicht so falsch? Mit der genialen Idee, Waffen wieder an 18jährige zu verkaufen oder mit dem Wunsch, auf den Computern aller Bundesbürger rumschnüffeln zu können? Da ja seiner Meinung nach die Unschuldsvermutung für Terrorismusverdächtige nicht mehr gelten soll, sind wir ja alle potentielle Abhörziele.
Es ist genau das Dilemma was ich ansprach, mit rechtsstaatlichen ist denen eben nur sehr schwer beizukommen und rate mal was die in anderen Ländern (z.B. den USA oder Israel) erwartet.........
Es ist ihnen ja gerade mit rechtstaatlichen Mitteln beigekommen worden (ganz ohne Bundestrojaner) oder willst Du damit sagen, dass hier nicht mit rechtsaatlichen Mitteln vorgegangen wurde? Was in anderen Ländern passiert, interessiert mich in diesem Zusammenhang wenig. Abgesehen davon wsind die USA und auch Israel doch wohl auch Rechtstaaten, oder?
Im Grunde ist Schäubles Vorschlag mit der Abschaffung der Unschuldsvermutung für Terrorverdächtige und der Einführung unbegrenzter Schnüffelrechte nur der erste Schritt auf dem Weg zum "Patriot Act" nach amerikanischem Muster. Ist die erste Hürde (die Unschuldsvermutung) erstmal gefallen, tut man sich mit den nächsten schon leichter und irgendwann sind wir dann auch hier soweit, dass man wegen Terrorverdachts ohne Anklageerhebung oder das Recht auf anwaltliche Vertretung beliebig lange eingesperrt werden kann.
Meiner Meinung nach kann die immer weiter gehende Einschränkung bzw. in der Konsequenz komplette Abschaffung von Bürgerrechten (und dazu gehört auch die informationelle Selbstbestimmung, das Postgeheimnis, etc.) nicht der richtige Weg sein. Für ein Minimum an zusätzlicher Sicherheit (wichtigste Faktoren im Kampf gegen den Terror sind auch heute noch eine solide polizeiliche Ermittlungsarbeit und Hinweise aus der Bevölkerung) werden grundsätzliche Freiheitsrechte geopfert.
Absolute Sicherheit ist eine Illusion, bzw. nur in absoluten Diktaturen zu erwarten, wo jeder Bürger rund um die Uhr überwacht und kontrolliert wird. Und dass nicht mal so ein System in der realen Welt auf Dauer funktioniert hat ja der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten im Osten Europas gezeigt. Nicht mal Stasi und KGB haben verhindern können, dass "subversive terroristische" Kräfte am Ende einen Umsurz herbeigeführt haben, obwohl die den Überwachungsstaat perfektioniert hatten.