Anhebung der Reisefreigrenze auf 430 Euro geplant.......

[USAflo]

Wenn der Zoll das selber so mitteilt, dann kann man wohl davon ausgehen, dass ab dem 1.12.2008 die Reisefreigrenze bei Flugreisen aus den USA 430,00 € statt bis dahin 175,00 € beträgt!
Das ist doch eine gute Nachricht!

Viellleicht sollte der Threadtitel entsprechend geändert werden ("Neue Reisefreigrenze in Höhe von 430,00€ ab 1.12.2008").

Tschau

[magnum]

Ich frage mich da nur, weshalb man dazu noch keine offizielle Stellungnahme auf den Seiten des Zoll findet.

Ich habe übrigens immer noch keine Antwort erhalten 

[USAflo]

Ich frage mich da nur, weshalb man dazu noch keine offizielle Stellungnahme auf den Seiten des Zoll findet.

Das wundert mich allerdings auch...

[Detritus]

Der dt. Zoll wird erst eine entsprechende Veröffentlich bekannt geben, wenn auch die Einreise-Freimengen-Verordnung angepasst worden ist. Da kann der Zoll aber nichts für, dass muss eben von den Damen und Herren Politikern durchgewunken werden.

Da wir aber kein "deutsches" sondern europäisches Zollrecht haben muss sich keiner einen Kopf machen nach dem 01.12. vom Zoll abgezockt zu werden. Die Richtlinie 2007/24/EG steht und ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

[magnum]

Woher hast Du diese Informationen?

Bisher wird hier nur der Grundsatz diskutiert, daß eine EU-Richtlinie immer in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

[AdiW]

Ich verstehe die Diskussion wirklich nicht. Die Aussage des Zolls, die ich gepostet habe, ist eindeutig...

Bei der Menge der Anfragen ist auch nicht so seltsam, daß nicht alle eine Antwort bekommen haben.

[Detritus]

Woher hast Du diese Informationen?

Bisher wird hier nur der Grundsatz diskutiert, daß eine EU-Richtlinie immer in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Beruflich bedingt (nein ich bin kein Zollbeamter)

Eine EG-Richtlinie muss anders als eine EG-Verordnung erst noch im nationalen Recht manifestiert werden soweit richtig.
Das entsprechende deutsche Recht ist die erwähnte Einreise-Freimengen-Verordnung in der momentan noch die alten 175 € stehen. Irgendwann in den nächsten 2 Monaten wird also der entsprechende § der Verordnung geändert und dann steht auch in der Einreise-VO die 430 € und die Umsetzung der Richtlinie ist vollzogen.

Selbst wenn diese Änderung nicht mehr rechtzeitig erfolgen sollte wird die neue Grenze angewendet:
"Wird eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann sie dennoch mitunter unmittelbar wirken und von Behörden angewendet werden. Dazu muss die Richtlinienbestimmung inhaltlich so genau und konkret gefasst sein, dass sie sich zu einer unmittelbaren Anwendung eignet und sie darf keine unmittelbare Verpflichtung für einen Einzelnen beinhalten."

"Erleidet ein Einzelner nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Folge der fehlenden oder mangelhaften Umsetzung einen Nachteil, kann er unter Umständen den Mitgliedstaat im Wege der Staatshaftung wegen Schadensersatz in Anspruch nehmen. Aus der Nicht-Umsetzung der Richtlinie soll nach der Judikatur des EuGH − insbesondere nach den in der Francovich-Entscheidung vom 19. November 1991 (C-6/90 und C-9/90) formulierten Grundsätzen − dem Bürger kein Schaden erwachsen."
(Von daher kann man sich ggf. schon einen Ausdruck der Richtlinie ins Gepäck tun )

Deutschland bzw. der dt. Zoll wird nicht riskieren wg. solchen Lapalien noch Ärger wg. fehlender Umsetzung zu riskieren.
Außerdem ist zollintern bzw. auf Seiten der Verwaltung eben auch bekannt dass da noch was kommt, sonst hätte man AdiW und anderen nicht solche Antworten geschickt.

[magnum]

Ich verstehe die Diskussion wirklich nicht. Die Aussage des Zolls, die ich gepostet habe, ist eindeutig...

Bei der Menge der Anfragen ist auch nicht so seltsam, daß nicht alle eine Antwort bekommen haben.

Wenn ich schon eine Referenz-ID bekomme mit der Aussage, daß ich in Kürze eine Antwort bekomme, dann darf ich auch eine erwarten.

Ich zweifle Deine mehr oder weniger offizielle Antwort nicht an. Ich wundere mich nur etwas, daß das nicht schon mehr publik gemacht wird.

[Detritus_Gast]

Wenn ich schon eine Referenz-ID bekomme mit der Aussage, daß ich in Kürze eine Antwort bekomme, dann darf ich auch eine erwarten.

Ich zweifle Deine mehr oder weniger offizielle Antwort nicht an. Ich wundere mich nur etwas, daß das nicht schon mehr publik gemacht wird.

Das "Informations- und Wissenmangement" des Zolls ist gerade umstrukturiert worden und erst seit dem 15.08. an neuer Wirkungsstätte in Dresden bei der Arbeit. Derzeit ist es nicht ungewöhnlich das Anfragen (auch gewerblicher Art) da relativ lange brauchen oder auch mal komplett verschütt gehen. Die Hotline von denen ist im Prinzip auch permanent belegt, durchkommen sehr schwierig (von der Qualität der Aussagen mal ganz ab). Da würde ich nicht zuviel erwarten.

Und nochmal: Derzeit kann der dt. Zoll noch gar keine offizielle Mitteilung machen, da es die hierfür notwendige Gesetzesänderung noch nicht gegeben hat. Momentan könnten sie höchstens mitteilen, dass voraussichtlich eine Änderung kommt. Und damit wäre einem auch nicht wirklich geholfen.

Mal ganz davon ab, dass der Zoll auch nur bedingt ein Interesse hat derartige Neuerungen in die Gegend zu posaunen. Heute bei der 175 € Freigrenze kann man davon ausgehen das die Leute ca. 250 € mit nach Hause schleppen. Hat sich die 430 € Grenze erst mal eingebürgert werden das um die 500 € sein (denn die paar € über der Grenze drüber sind ja nicht schlimm...).
Solange die Reisenden denken sie hätten nur 175 € frei obwohl sie bis zu 430 € dürften hat der Beamte vor Ort weniger Arbeit und Diskussionen...

[magnum]

Derzeit kann der dt. Zoll noch gar keine offizielle Mitteilung machen, da es die hierfür notwendige Gesetzesänderung noch nicht gegeben hat.

Tja, und genau da sind wir wieder bei der Frage, ob das jetzt offiziell gilt oder noch nicht.

[AdiW]

Momentan könnten sie höchstens mitteilen, dass voraussichtlich eine Änderung kommt. Und damit wäre einem auch nicht wirklich geholfen....

Ich vermute, einige können nur das glauben, was ihnen persönlich per Einschreiben mitgeteilt wird. Was wollt Ihr mehr als ein Auszug aus einer Email, die als Antwort zu einer Anfrage (mit Referenz-Id...) gekommen ist?

Wem es nicht reicht, kann sich ja an den alten Freigrenzen halten, deswegen wird es bestimmt kein Trouble mit dem Zoll geben...

[Detritus_Gast]

Momentan könnten sie höchstens mitteilen, dass voraussichtlich eine Änderung kommt. Und damit wäre einem auch nicht wirklich geholfen....

Ich vermute, einige können nur das glauben, was ihnen persönlich per Einschreiben mitgeteilt wird. Was wollt Ihr mehr als ein Auszug aus einer Email, die als Antwort zu einer Anfrage (mit Referenz-Id...) gekommen ist?

Ich bezog mich mit meiner Aussage lediglich auf die Frage wieso es noch nicht in dieser Form auch auf der I-Seite des Zolls steht. Denn wie der aufmerksame Leser sicherlich festgestellt hat steht beim IVM dieser Zusatz:

"Alle Auskünfte können aus rechtlichen Gründen nur unverbindlich erteilt werden und beziehen sich ausschließlich auf die in Deutschland geltenden Zollbestimmungen."

Wie gesagt auch ich habe keinerlei Bedenken das die Anhebung auch bei uns in D kommt, nur wann es auch "offiziell" publiziert wird ist die Frage.

@Magnum
Versuch es mal so zu sehen:
Wir alle wissen, dass zum 01.01.09 der neuen Krankenkassenbeitrag kommt, nur die Höhe ist noch nicht bekannt.
Deswegen zweifelt aber doch auch keiner das es kommt oder?

[magnum]

Momentan könnten sie höchstens mitteilen, dass voraussichtlich eine Änderung kommt. Und damit wäre einem auch nicht wirklich geholfen....

Ich vermute, einige können nur das glauben, was ihnen persönlich per Einschreiben mitgeteilt wird. Was wollt Ihr mehr als ein Auszug aus einer Email, die als Antwort zu einer Anfrage (mit Referenz-Id...) gekommen ist?

Weil ich schon Pferde vor der Apotheke habe kotzen sehen.

Eine Mail ist manchmal das virtuelle Papier nicht wert, auf der sie geschrieben wurde. Auch wenn mich das freuen würde und ich davon ausgehe, daß ich die gleiche Antwort erhalte (falls ich eine erhalte), so nützt das im Extremfall trotzdem nichts.

Oder glaubst Du, daß sich der Zoll am Flughafen davon beeindrucken lässt, wenn Du ihm den Ausdruck der Mail unter die Nase hältst?

Ich bin im Leben schon zu oft mit Mails konfrontiert worden, die sich hinterher als Blödsinn erwiesen haben, daher meine Vorsicht.

Wir alle wissen, dass zum 01.01.09 der neuen Krankenkassenbeitrag kommt, nur die Höhe ist noch nicht bekannt.
Deswegen zweifelt aber doch auch keiner das es kommt oder?

Das sind ja auch für den Bürger negative Auswirkungen, sowas erscheint mir persönlich immer wahrscheinlicher als mal was positives

[AdiW]

Eine Mail ist manchmal das virtuelle Papier nicht wert, auf der sie geschrieben wurde. Auch wenn mich das freuen würde und ich davon ausgehe, daß ich die gleiche Antwort erhalte (falls ich eine erhalte), so nützt das im Extremfall trotzdem nichts.

Oder glaubst Du, daß sich der Zoll am Flughafen davon beeindrucken lässt, wenn Du ihm den Ausdruck der Mail unter die Nase hältst?

Ich bin im Leben schon zu oft mit Mails konfrontiert worden, die sich hinterher als Blödsinn erwiesen haben, daher meine Vorsicht.

Man kann mit dem Misstrauen auch übertreiben...aber jeder hat seine eigene Erfahrungen mit der Qualität der Auskünfte schon mal gemacht...
Ich hatte übrigens sowieso nicht vor, die Email mitzunehmen, nicht nur weil ich nicht so misstrauisch bin  , sondern auch weil wir dummerweise schon am 30.11. zurückkommen.

Wollen wir wetten ?

[magnum]

Wollen wir wetten ?

Nö