Anhebung der Reisefreigrenze auf 430 Euro geplant.......

[magnum]

Ich habe gerade eine Antwort bekommen, die aber nicht wirklich hilfreich ist. Was die Richtlinie besagt, wissen wir ja mittlerweile alle:

Sehr geehrter Herr xxx,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Richtlinie 2007/74/EG des Rates besagt, dass zum 01.Dezember 2008 die Freigrenzen auf 430 Euro je Reisender (bei
Einreisen aus einem Drittland!) im Flug- uns Seereiseverkehr angehoben werden, soweit die einzelnen Mitgliedsstaaten
keine spezielleren Freibertäge beschließen.

Im Straßenverkehr gilt dann eine neue Freigrenze von 300 Euro.

Artikel 20 Satz 2dieser Richtlinie besagt, sie gilt ab dem 01.Dezember 2008.

Aus rechtlichen Gründen kann diese Auskunft nur unverbindlich erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Informations- und Wissensmanagement Zoll
Zentrale Auskunft
Carusufer 3-5
01099 Dresden

[ilnyc]

Aha? Bin ich zu blöd, das zu verstehen, oder lese ich da immer noch eine gewisse Freiheit heraus, dass es Deutschland doch nicht einführt?!?!

[magnum]

Ich lese da nur heraus, dass mir der Zoll-Mitarbeiter den Inhalt der EU-Richtlinie nochmal erklärt/vorliest. Kein Wort darüber, ob und wann es für Deutschland verbindlich wird.

[ilnyc]

Sowas Ähnliches gab es doch schon mal irgendwo als Info. Also ich denke, es hilft wohl nix, man wird den 1. Dezember abwarten und dann mal www.zoll.de checken müssen.

[Angie]

zum 01.Dezember 2008 die Freigrenzen auf 430 Euro je Reisender (bei Einreisen aus einem Drittland!) im Flug- uns Seereiseverkehr angehoben werden, soweit die einzelnen Mitgliedsstaaten keine spezielleren Freibertäge beschließen.

DAS lese ich gerne Noch ein Vorteil

[Detritus]

Ach Magnum ein wenig paranoid bist Du aber schon gell?
 
Ich habe mir mal die Mühe gemacht an der richtigen Stelle nachzufragen, da gibt es auch eine anständige Auskunft.
 
Wie in diesem Dokument nachzulesen ist:
 
http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0711-08.pdf
 
beschäftigt sich der Bundesrat mit Drucksache 711/08 mit dem Thema der von mir bereits mehrfach angesprochenen Änderung der Einreise-Freimengen-Verordnung, Umsetzungstermin: Wie in der EG-Richtlinie.
 
Noch Fragen offen?
 

[Detritus]

Wen es interessiert: § 2 Abs. Nr. 5 b ist der entscheidende

[magnum]

Ich bin nicht paranoistisch, sondern realistisch

Wenn Du das schon so schön gefunden hast und für die Allgemeinheit ja wohl offensichtlich auch einsehbar ist, dann frage ich mich, weshalb der Zoll selbst keine klare Aussage trifft, da ja alles in trockenen Tüchern zu sein scheint.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht an der richtigen Stelle nachzufragen, da gibt es auch eine anständige Auskunft.

Bei Fragen zu Zoll und Einfuhr ist also der Zoll selbst nicht die richtige Stelle?

DAS lese ich gerne

Was ist für Dich daran so besonders? Gemeint sind alle nicht-EU-Staaten:

1. Drittland:
ein Land, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist; das
Fürstentum Monaco gilt nicht als Drittland; das Fürstentum San Marino
gilt nicht als Drittland in Bezug auf die Verbrauchsteuern;

[Detritus]

Wenn Du das schon so schön gefunden hast und für die Allgemeinheit ja wohl offensichtlich auch einsehbar ist, dann frage ich mich, weshalb der Zoll selbst keine klare Aussage trifft, da ja alles in trockenen Tüchern zu sein scheint.

Weil wie auch bereits geschrieben es eben noch nicht in trockenen Tüchern ist. Dies ist erst der Fall wenn der Bundesrat der vom BMF vorgeschlagene Verordnung auch in dieser Form zustimmt. Dieses Thema wird auf einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen und durchgewunken werden. Danach ist es erst wirklich offiziell (und ich wette einen Kasten Bier, dass nach der Veröffentlichung im Amtsblatt auch zeitnah eine Mitteilung auf der Zollseite steht, wer hält dagegen?).

Bei Fragen zu Zoll und Einfuhr ist also der Zoll selbst nicht die richtige Stelle?

Bei "operativen" Fragen zur Einfuhr also der bloßen Abwicklung schon, wenn es um das darüberstehende Recht geht wäre die übergeordnete Behörde hier das BMF der richtige Ansprechpartner. Etwaig mitlesenden Zöllner mögen es mir verzeihen aber der Zoll ist letztendlich nichts anderes als die ausführende Behörde. Ebenso wird einem die örtliche Polizeidienststelle nur wenig oder keine Auskunft zu Änderungen der Polizeigesetze geben können - ist eben auch nicht ihre Baustelle.

[Angie]

@magnum

Auch wenn wir zur EU gehören, so leben wir doch in einem Drittland. Es wird vielfach übersehen, dass die Kanaren ein Drittland sind.

[magnum]

Wieso ist es ein Drittland? Politisch zu Spanien gehörend würde ich da nicht von einem Drittland im Sinne der o.a. Verordnung sprechen.

Aber das gehört jetzt nun wirklich nicht hierher

[Angie]

Wieso ist es ein Drittland? Politisch zu Spanien gehörend würde ich da nicht von einem Drittland im Sinne der o.a. Verordnung sprechen.

Ob DU im Falle der Kanaren von einem Drittland sprichst oder nicht, ist irrelevant. Fakt ist, dass die Kanaren ein Drittland sind und deswegen bin ich über die Anhebung der Freigrenze nicht gerade traurig.

Näheres zum Drittland siehe hier

[magnum]

OK, wieder was gelernt.

[wilma61]

Hi.

Da sind wir doch mal Erbsenzähler....

Die Kanaren befinden sich durchaus im Zollgebiet der Gemeinschaft, sind jedoch steuerrechtlich Drittland oder um es genauer zu sagen, eine Sondersteuerzone.

http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/a0_zoelle/a1_grundlage_zollrecht/b0_zollgebiet/b0_zollgebiet_einschluss/index.html

Wilma

[Angie]

Sondersteuerzone.

Richtig, Wilma!

= zona especial canarios