Regierung will weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni verlängern

[Thomas]

Hallo zusammen,

die aktuell bestehende weltweite Reisewarnung soll verlängert werden - Spiegel.

Die Reisewarnung wird damit begründet, dass in den nächsten Wochen keine normalen Reisen ins Ausland möglich seien. Laut dem AA ist weiterhin mit drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und weltweiten Einreisesperren oder Quarantäneregelungen zu rechnen. Mit der Reisewarnung wolle man zudem die weitere Ausbreitung des Virus minimieren und vermeiden, dass deutsche Urlauber erneut massenhaft im Ausland stranden.

[motorradsilke]

"Eine endgültige Aussage über die Sommerferien wäre für viele Reisende trotzdem hilfreich gewesen, da sie bereits gebuchte Urlaubstrips kostenfrei stornieren könnten."

Warum sollte man jetzt stornieren wollen, wenn man noch gar nicht weiß, was im Sommer ist und ob man, vielleicht mit Einschränkungen, doch reisen kann?

Jetzt mag das ja Sinn machen, da man eh fast nirgends hinfliegen kann, weil man nicht reingelassen wird.
Aber in 2 Monaten kann das ja schon anders aussehen.

[Detritus]

War zu erwarten und liegt damit ja auch voll auf Kurs mit der Regierung.

Warten wir mal ab wie sich die Lage bis Ende Mai dann tatsächlich entwickelt hat, ansonsten müssen wohl wieder die Gerichte der Politik mal die Grundrechte erklären.

Im Saarland wurde jüngst die Ausgangssperre gekippt - es gäbe keine Belege dafür, dass die Ansteckungsraten in Ländern ohne so ein Sperre schlechter seien - insofern ist die Maßnahme verfassungswidrig.

Fast nur schade, dass es erst ein Gericht braucht um die politisch Verantwortlichen auf offensichtliche Dinge hinzuweisen.

[mrh400]

War zu erwarten und liegt damit ja auch voll auf Kurs mit der Regierung.

Immerhin ermöglicht das kostenlose Stornierungen gebuchter Pfingsturlaube

[motorradsilke]

War zu erwarten und liegt damit ja auch voll auf Kurs mit der Regierung.

Warten wir mal ab wie sich die Lage bis Ende Mai dann tatsächlich entwickelt hat, ansonsten müssen wohl wieder die Gerichte der Politik mal die Grundrechte erklären.

Im Saarland wurde jüngst die Ausgangssperre gekippt - es gäbe keine Belege dafür, dass die Ansteckungsraten in Ländern ohne so ein Sperre schlechter seien - insofern ist die Maßnahme verfassungswidrig.

Fast nur schade, dass es erst ein Gericht braucht um die politisch Verantwortlichen auf offensichtliche Dinge hinzuweisen.

Wobei ja die Reisewarnung die Rechte der Bürger nicht einschränkt.
Du dürftest ja trotzdem fliegen, wenn dich ein Land reinlassen würde.

[TR74]

War zu erwarten und liegt damit ja auch voll auf Kurs mit der Regierung.

Warten wir mal ab wie sich die Lage bis Ende Mai dann tatsächlich entwickelt hat, ansonsten müssen wohl wieder die Gerichte der Politik mal die Grundrechte erklären.

Im Saarland wurde jüngst die Ausgangssperre gekippt - es gäbe keine Belege dafür, dass die Ansteckungsraten in Ländern ohne so ein Sperre schlechter seien - insofern ist die Maßnahme verfassungswidrig.

Fast nur schade, dass es erst ein Gericht braucht um die politisch Verantwortlichen auf offensichtliche Dinge hinzuweisen.

Wobei ja die Reisewarnung die Rechte der Bürger nicht einschränkt.
Du dürftest ja trotzdem fliegen, wenn dich ein Land reinlassen würde.

Wichtig in dem Zusammenhang wäre auch was zu der 14 tägigen Zwangsquarantäne nach der Rückkehr entschieden wird.

[partybombe]

Die Bundesregierung wird sicherlich auch kein 250000 zurückholen wollen.

[Detritus]

Die Bundesregierung wird sicherlich auch kein 250000 zurückholen wollen.

Das ist ja auch letztendlich das Kalkül hinter der Geschichte. Was nützt es wenn der Flug theoretisch statt finden kann, aufgrund einer bestehenden Reisewarnung aber viele deswegen stornieren und die Airline dann den Flug mangels Auslastung streicht, da es unwirtschaftlicher ist mit nur 1/3 der Auslastung zu fliegen als den Vogel am Boden zu lassen?

Es ist kein verordnetes Reiseverbot - aber letztendlich ein faktisches. Das wird insgesamt aber auch noch spannend werden - man muss sich da ja nur auch mal das IfSG anschauen - alle Maßnahmen basieren darauf, dass der Bundestag (im Eilverfahren) eine "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" festgestellt hat. Wann ist diese Lage aber dann vorbei? Wenn es nach dem Gesetz geht:

"Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen."

Was genau eine epidemische Lage aber sein soll und wann und unter welchen Voraussetzungen diese nicht mehr vorliegt - darüber schweigt sich das Gesetz einfach aus. Heißt im Ergebnis: Solange eine Mehrheit im Bundestag der Meinung ist die Lage sei potentiell gefährlich können die theoretisch stumpf weitermachen wie bisher. Ich bin mir ziemlich sicher das wird in näherer Zukunft dann auch noch die Gerichte beschäftigen.

In der Epidemiologie wird von einer Epidemie gesprochen, wenn die Zahl an neuen Erkrankungsfällen (Inzidenz) über einen gewissen Zeitraum in einer bestimmten Region zunimmt.

Nun nimmt die Inzidenz aber - selbst in den Hotspots - schon länger nicht mehr zu - im Gegenteil, sie geht genau wie die Neuerkrankungen deutlich zurück. Wenn in den Medien für Bayern eine Inzidenz von über 300 angeben ist, so bezieht sich das auf den Gesamtvergleich "Infektionen je 100K Einwohner". Wow über 300 - gefährlich, epidemische Lage... - nö.

Wenn man sich z.B. die 7-Tages-Inzidenz anschaut, so ergibt sich eine Inzidenz von ca. 22 - Tendenz fallend. Wenn die positive Entwicklung so weitergeht wird der Bundestag also früher oder später gezwungen sein die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aufzuheben und damit entfällt dann auch die Ermächtigungsgrundlage für die Bundesländer hier irgendwas zu verfügen. Die bloße Tatsache, dass RKI oder Hr. Drosten vor einer zweiten Welle waren wird nicht reichen eine solche Lage begründen zu können. Ansonsten wäre das im Prinzip ein Dauerzustand - denn wer weiß ob nicht nächstes Quartal dann nicht ein neuer Virus vorbeischaut?

[motorradsilke]

Das sind doch alles nur theoretische Überlegungen. Es gibt doch derzeit keine Länder, die uns einreisen lassen. Und wenn, dann mit 14tägiger Quarantäne, womit der Flug in den Urlaub wenig Sinn macht.
Solange das so ist, ist doch diese Reisewarnung eher positiv zu sehen, man kann wenigstens kostenlos stornieren.

[Detritus]

Solange das so ist, ist doch diese Reisewarnung eher positiv zu sehen, man kann wenigstens kostenlos stornieren.

Und dann? Gibt es einen Gutschein oder nicht mal mehr den.

Wenn jetzt derartige Warnungen pauschal für länger als einen Monat ausgesprochen werden ist das ein weiterer Nagel im Sarg der Airlines und Tourismusbranche. Wenn nach der Ostersaison jetzt auch noch die Sommersaison ausfällt (ob begründet oder unbegründet sei mal vollkommen dahingestellt) und wirklich vor Herbst / Winter nichts mehr geht brauch sich hier keiner irgendeiner falschen Hoffnung hingeben, dass er was mit seiner Buchung im Oktober dann noch wirklich anfangen könnte.

Selbst die Schwergewichte der Branche (LH, AF, KLM) sind nicht nur schwer angeschlagen - die taumeln derzeit nur noch vor sich hin. Soviel Mrd. kann kein Staat locker machen um das alles dann noch unfallfrei und vor allem reibungslos zu kaschieren. Der LH Chef hat ja schon gesagt: "Lieber Pleite als verstaatlicht...":

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-04/lufthansa-staatshilfen-bedingungen-insolvenz-schutzschirmverfahren-luftfahrt

Und was dann mit Tickets passiert die unter dem Schutzschirm laufen - da kann JB Dir ein Lied von singen.

[motorradsilke]

Da hast du völlig Recht. Aber wie gesagt, solange uns Niemand rein lässt, wird sich die Situation nicht ändern, auch nicht die wirtschaftliche Situation der Airlines.
Nicht die Warnungen sind der Sargnagel der Airlines, sondern die praktische Unmöglichkeit. Es würden sich sicher auch trotz Warnung genug Leute finden, die fliegen würden, wenn es denn möglich wäre.

[mrh400]

Und dann? Gibt es einen Gutschein oder nicht mal mehr den.

Nicht nur; ich habe selbst so einen Fall und muß die (hohe!) Schlußrate nicht zahlen.

[miwunk]

Solange das so ist, ist doch diese Reisewarnung eher positiv zu sehen, man kann wenigstens kostenlos stornieren.

Und dann? Gibt es einen Gutschein oder nicht mal mehr den.

Wenn jetzt derartige Warnungen pauschal für länger als einen Monat ausgesprochen werden ist das ein weiterer Nagel im Sarg der Airlines und Tourismusbranche. Wenn nach der Ostersaison jetzt auch noch die Sommersaison ausfällt (ob begründet oder unbegründet sei mal vollkommen dahingestellt) und wirklich vor Herbst / Winter nichts mehr geht brauch sich hier keiner irgendeiner falschen Hoffnung hingeben, dass er was mit seiner Buchung im Oktober dann noch wirklich anfangen könnte.

Selbst die Schwergewichte der Branche (LH, AF, KLM) sind nicht nur schwer angeschlagen - die taumeln derzeit nur noch vor sich hin. Soviel Mrd. kann kein Staat locker machen um das alles dann noch unfallfrei und vor allem reibungslos zu kaschieren. Der LH Chef hat ja schon gesagt: "Lieber Pleite als verstaatlicht...":

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-04/lufthansa-staatshilfen-bedingungen-insolvenz-schutzschirmverfahren-luftfahrt

Und was dann mit Tickets passiert die unter dem Schutzschirm laufen - da kann JB Dir ein Lied von singen.

Ich darf dann wohl davon ausgehen, dass Du die ultimativ richtige Lösung hast.
Also dann erzähle mal..........................

[partybombe]

War zu erwarten und liegt damit ja auch voll auf Kurs mit der Regierung.

Warten wir mal ab wie sich die Lage bis Ende Mai dann tatsächlich entwickelt hat, ansonsten müssen wohl wieder die Gerichte der Politik mal die Grundrechte erklären.

Im Saarland wurde jüngst die Ausgangssperre gekippt - es gäbe keine Belege dafür, dass die Ansteckungsraten in Ländern ohne so ein Sperre schlechter seien - insofern ist die Maßnahme verfassungswidrig.

Fast nur schade, dass es erst ein Gericht braucht um die politisch Verantwortlichen auf offensichtliche Dinge hinzuweisen.

Ich bin mir nicht sicher, ob eine Reisewarnung justiziabel ist.

[Detritus]

Also ich würde erstmal zu meinem Zweitwohnsitz fahren um da die Rohre zu kontrollieren und dann ein wenig auf andere schimpfen die im Park die Regeln brechen. Das hilft auf jeden Fall ungemein...

Ultimative Lösung?

Gibt es nicht.

Es wäre aber mal ein Anfang wenn man so langsam aber sicher mal aus dem Panikmodus wieder raus kommt.
Was spricht dagegen angesichts der positiven Entwicklung die Reisewarnung erstmal um 2-3 Wochen zu verlängern um zu sehen wie sich die Situation dann entwickelt hat? Wenn es dann wirklich noch so schlimm ist wie manche glauben kann man immer noch 2 Monate oder 6 Jahre dran hängen und die armen Bürger können dann ihre Reise kostenfrei *hust* stornieren.

Warum sagt man Großveranstaltungen schon mal pauschal bis Ende August ab - obwohl keine wirklich weiß wie es bis dahin aussieht?
Bestimmt hat man da auch nur an die armen Veranstalter gedacht und wollte denen schon mal Planungssicherheit geben oder? Nicht das die sich da dann ganz umsonst bemüht haben.

Morgen hocken sich die Damen und Herren zur Abstimmung zusammen - konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht vor dem 06.05. - also vielleicht. Eher so um den 15.05. oder auch erst am 18ten. Wobei dann ist ja auch fast schon wieder Pfingsten, also sagen wir doch lieber gleich nicht vor dem 01.06.. Bis dahin ist die R-Kennziffer dann hoffentlich in den negativen Bereich gerutscht.

Nicht die Veranstalter vom Oktoberfest brauchen "Planungssicherheit" für ein Event im September, wer Planungssicherheit (oder erstmal überhaupt einen "Plan" der aus mehr als "abwarten" besteht) braucht sind Eltern, Schulen, Betriebe, Krankenhäuser. Die lässt man aber derzeit am ausgestreckten Arm verhungern - nur weil man sich vor einer zweiten Welle fürchtet von der noch keiner weiß ob und in welchem Ausmaß sie tatsächlich kommt.

Man will "Leben" schützen? Super - was ist mit der Frau deren Mastektomie eigentlich jetzt stattfinden sollte, die aber allen ernstes auf Februar nächstes Jahr verschoben wird? Der Krebs wird die Zeit bestimmt dann einfach mal die Füße stillhalten, sonst riskiert er womöglich noch eine Rüge der BLM weil seine Einstellung als "kritisch zur Position der Bundesregierung" gesehen werden kann.