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Autor Thema: Reisepass nicht akzeptiert beim Alkoholkauf - Alternativen?  (Gelesen 29737 mal)

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mrh400

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Re: Reisepass nicht akzeptiert beim Alkoholkauf - Alternativen?
« Antwort #165 am: 24.04.2013, 08:50 Uhr »
Deswegen ist es juristisch nicht angreifbar wenn der Verkäufer sagt, daß er an Dich nichts verkaufen wird, sich aber umdreht und den nächsten Kunden bedient.
Das kommt sehr auf die Situation an. Wenn der Verkäufer zu einem Dunkelhäutigen sagt "an solche wie Dich verkaufe ich nichts", dann liegt ein Verstoß gegen das AGG vor.
Gruß
mrh400

mbx4711

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Re: Reisepass nicht akzeptiert beim Alkoholkauf - Alternativen?
« Antwort #166 am: 24.04.2013, 13:05 Uhr »
Das Ganze hat sich meilenweit vom Ursprungsthema entfernt.

Wir können also dazu übergehen, an juristisch sicheren Formulierungen zu feilen.

wie zum Beispiel:

"Es gibt in Minnesota keine gesetzliche Grundlage, die einem Wirt verbietet, mit einem Ausländer, der sein Alter mittels gültigem Reisepass belegen kann, einen Kaufvertrag über ein Glas Bier abzuschliessen".

Dass es ihm gesetzlich erlaubt ist, den Abschluss eines solchen Kaufvertrages abzulehnen, ist unbenommen.

Mit dem üblichen "How can I help you" (oder ähnlich) bietet er aber wohl den Abschluss eines Kaufvertrages an. Aber ob das verbindlich ist .....?

Manfred

playmaker11

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Re: Reisepass nicht akzeptiert beim Alkoholkauf - Alternativen?
« Antwort #167 am: 24.04.2013, 14:13 Uhr »
Deswegen ist es juristisch nicht angreifbar wenn der Verkäufer sagt, daß er an Dich nichts verkaufen wird, sich aber umdreht und den nächsten Kunden bedient.
Das kommt sehr auf die Situation an. Wenn der Verkäufer zu einem Dunkelhäutigen sagt "an solche wie Dich verkaufe ich nichts", dann liegt ein Verstoß gegen das AGG vor.
Nur wenn er anfügt: "weil Du ein Dunkelhäutiger bist.".
Der allgemeine Satz den Du genannt hast enthält keinen Verstoß gegen das AGG, weil "an solche wie Dich" alles und nichts sagt, insb. nicht zu dem Katalog aus § 1.

"How can i help you ?" (also "wie kann ich Ihnen helfen ?") würde in Deutschland noch nicht als Angebot ausgelegt werden können. Das Angebot gibt der Käufer ab, indem er ein Bioer bestellt oder den 6-Pack auf das Band legt.
No retreat, no surrender !

dschlei

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Re: Reisepass nicht akzeptiert beim Alkoholkauf - Alternativen?
« Antwort #168 am: 24.04.2013, 15:27 Uhr »
Es ist den Beamten vom BATFG ganz egal, welche Rechtslage in Deutschland massgeblich ist.  Die basteln ihren eigenen Vorschriften- und Auslegungskatalog um dem US Gesetz, welches den Alkoholkonsum von Menschen unter 21 Jahren verbietet, ihrer Meinung nach genuege zu leisten.

Dann gibt es noch die Nuancen in den einzelnen Staaten bezueglich von Alkoholkonsum von unter 21 jaehrigen, wobei scheinbar Wisconsin extrem liberal ist.  In Minnesota darf auch ein unter 21 jaehriger in Begleitung Erziehungsberechtigter in der Oeffentlichkeit keinen Alkohol konsumieren.  In Wisconsin gibt es keine Alterbeschraenkung fuer den Alkoholkonsum solange der unter 21 Jahre alte Konsument in Begleitung Erziehungsberechtigter ist, Da. H., das auch ein Baby dort Alkohol konsumieren darf, solange die Erziehungsberechtigten zustimmen.  Allerdings kann der Wirt in solchen Faellen den Verkauf von Alkohol verweigern.  Das bringt dann so sonderbare Konstellationen, das ein Mensch mit 18 eigentlich volljaehrig ist, aber in Bezug auf Alkoholkonsum noch bis 21 Jahren den Erziehungsberechtigten unterstellt ist.  Das heisst, auch, wenn eine Person unter 21 Jahren mit einer Person ueber 21 Jahren verheiratet ist, ist die aeltere Person in Bezug auf Alkoholkonsum der Erziehungsberechtigte und darf seinem Ehepartner den Alkoholkonsum erlauben oder verbieten.  Bis vor einigen Jahren gab es dort auch die Ausnahme, dass ein unter 21 aber ueber 18  alter Mensch in der Uniform des US Militaers in Wisconsin Alkohol geniessen durfte!

Das Gesetz, dass Menschen unter 21 keinen Alkohol konsumieren duerfen ist ein Bundesgesetz, es bleibt aber den einzelnen Staaten ueberlassen, wie das Gesetz ausgelegt und angewandt wird.  Gegen die Uniformtraeger-Auslegung in Wisconsin hat dann die Bundesregierung Einspruch erhoben, und damit gedroht, Highwayfund-Gelder nicht zu zahlen, wenn es nicht geaendert wird.  da auch hier Geld scheinbar staerker ist als Argumente, wurde die Uniformtraeger-Version abgeschafft.
With kind regards from the south bank of the Caloosahatchee River