USA- Einreise trotz Strafbefehl?

[Bergfreund]

Hallo,

ich habe schon viel im Internet gesucht, aber nicht wirklich was passendes gefunden, aber vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen. Folgender Sachverhalt.
Ich habe vor wenigen Wochen einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung bekommen (20 Tagessätze a 10 Euro). Damit dürfte dies nicht im Führungszeugnis stehen. Da es ein Strafbefehl ist, bin ich somit auch nicht vorbestraft.
Da es sich um keine Sittenwidrigkeit handelt, habe ich bei ESTA auch nein angekreuzt. Nun meine Frage, kann ich Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA bekommen? Wir wollen in wenigen Wochen für 2 Wochen in die USA fliegen.

Vielen Dank für eure Tipps.

[Davidc]

Hallo,

abschließende rechtliche Einschätzung kann dir nur ein Fachanwalt geben.

Laut den Dienstanweisungen gilt Folgendes:

Für die ESTA Regelungen spielt nicht das deutsche Rechtsverständnis eine Rolle, sondern das US-System.
Daher ist es unerheblich ob ein Eintrag im BZR erfolgte oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr, dass es eine Verurteilung (conviction) gab.

Bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung (tax evasion, willful) handelt es sich nach US-Interpretation um ein "Crime committed against governmental authority which fall within the definition of moral turpitude ...".

Also: Ja, eigentlich ein Hinderungsgrund im strengen Rechtssinne. (!)

Meine private Meinung: Einreisen. Mund halten. Und zwar aus ganz praktischen Gründen wird es ziemlich sicher kein Problem geben.
Nach der Rückkehr berichten

Abgesehen davon dass die US-Moral beschränkt ist .... da dürfte nämlich ein Gutteil der Touristen nicht mehr einreisen, wenn man jeden Fall auf der Liste wörtlich nimmt.

[winki]

Schön, wenn man die ESTA Bestimmungen so auslegt, aber zur Erinnerung, hier geht es um einen deutschen Staatsbürger, der in Deutschland eine Straftat begangen hat und nicht in den USA, wo Steuerhinterziehungen eine "Crime committed against governmental authorit...." bla bla bla ist.

Das ist auch nicht die Frage für ESTA, sondern hier geht es um Drogenschmuggel, Terrorismus und solche Dinge....   Einem illegalen Downloader der in Deutschland rechtmäßig verknackt wurde, wird auch nicht nochmals nach amerikanischen recht verurteilt...

Einfach diese Frage ignorieren und dem Immigrationsofficer nur so viel unverfängliches ausplaudern, nach dem er fragt. Dummstellen ist weltweit ein profanes Mittel,  bei diensteifrigen Uniformträgern

[Davidc]

Schön, wenn man die ESTA Bestimmungen so auslegt, aber zur Erinnerung, hier geht es um einen deutschen Staatsbürger, der in Deutschland eine Straftat begangen hat und nicht in den USA, wo Steuerhinterziehungen eine "Crime committed against governmental authorit...." bla bla bla ist.

Ich lege das nicht so aus, das sind die offiziellen Dienstanweisungen für die Leute.

[Flicka]

Such mal hier im Forum unter dem Stichwort "Vorstrafe".

Generell gilt: Rechtsberatung können und dürfen wir hier nicht leisten. Willst du den Dingen auf den Grund gehen, wird dir tatsächlich nur der Gang zum Anwalt bleiben.

Einfach diese Frage ignorieren und dem Immigrationsofficer nur so viel unverfängliches ausplaudern, nach dem er fragt. Dummstellen ist weltweit ein profanes Mittel,  bei diensteifrigen Uniformträgern

Das kann doch nicht wirklich dein Ernst sein! Die Frage wird bei ESTA gestellt. Da kann bzw. muss man mit Ja oder Nein antworten, aber man kann sicher nichts "ignorieren". Auch die Option "ich stelle mich dumm" ist mir bei ESTA bisher nicht angeboten worden.

[Heiner]

Hi!

Vorbestraft - was tun?

Gruß Heiner

[Bergfreund]

Danke für den Link, aber er enthält einen Fehler, man ist nach einem Strafbefehl nicht zwangsläufig vorbestraft, nur wenn die Tagessätze über 90 Tagen liegen.
Meine Frage wäre eigentlich, ob die Behörden in den USA Einsicht in das BZR haben, denn nur dort ist meine Strafe aufgeführt, weil sie deutlich unter 90 Tagessätzen lag.

[Soulfinger]

Hallo Uli 

Ich denke, du wirst dich um eine 100%ige und für dich sichere Aussage zu bekommen an einen Anwalt oder das Konsulat wenden müssen. IN dieser Sache können die meisten hier - ich denke sogar wahrscheinlich alle - nur ein gewisses Halbwissen und Vermutungen aufbringen. Also ich würde mir an deiner Stelle den gefallen tun . . .

[TGW712]

Danke für den Link, aber er enthält einen Fehler, man ist nach einem Strafbefehl nicht zwangsläufig vorbestraft, nur wenn die Tagessätze über 90 Tagen liegen.
Meine Frage wäre eigentlich, ob die Behörden in den USA Einsicht in das BZR haben, denn nur dort ist meine Strafe aufgeführt, weil sie deutlich unter 90 Tagessätzen lag.

Das Problem ist - wie hier auch schon geschrieben - dass es sich um ein amerikanisches und kein deutsches Formular handelt.
Die Frage ist also: ist man mit einem Strafbefehl - immerhin eine "Strafe" - nach dem US-Verständnis vorbestraft oder eben nicht. Ich stimme hier Davidc zu: mir wäre nicht bekannt, dass es in den USA die Abstufung wie bei uns gibt. Ich bin wegen eines Vergehens aus dem ESTA Katalog bestraft worden und müsste daher eigentlich mit JA antworten.

Ob ich es machen würde? Eher nicht.

[Paranoia]

ESTA fragt nicht nach einer Vorstufe oder einem Eintrag, sondern ob eine Verhaftung oder eine Strafe erfolgte. Das wäre hier ein “ja“

Da würde auch kein Anwalt helfen, wenn man den einen findet, der sich auf US-Amerikanisches Einreiserecht spezialisiert hat, da kann nur dass Konsulat etwas zu sagen oder der Einreisebeamte, der die Entscheidung trifft...

[Wilder Löwe]

Offiziell dürften die USA keinen Zugriff auf das deutsche BZR haben, also wie sollte das rauskommen? Wenn Du beim Konsulat anfragst, weckst Du evtl. schlafende Hunde. Da die Flüge wahrscheinlich bereits gebucht sind und Du beim Storno Geld verlieren würdest, würde ich es einfach drauf ankommen lassen. Sollte wider Erwarten ein Immigration Officer das im Computer sehen können, kannst Du immer noch erklären, dass Du nach deutschem Recht nicht vorbestraft bist und daher aus deutscher Sicht wahrheitsgemäß mit Nein geantwortet hast. Wenn die Steuerhinterziehung hören - und 20 Tagessätze à 10 Euro hören sich nicht gerade nach Hoeneßschen Dimensionen an - ist das Thema für die wahrscheinlich sofort erledigt. Die wollen die Einreise von verurteilten Mördern und Drogendealern verhindern, so ein kleiner Steuersünder dürfte kaum von Interesse sein.

[Drummond]

" Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung bekommen (20 Tagessätze a 10 Euro)."

Also 200 Eu ! Strafe???

Was soll denn das?
Ich will es ja glauben, aber wo liegt das Problem?

[Inspired]

Also ich kann dazu nur beitragen, dass ich (beruflich) einige Menschen kenne, die strafrechtlich aufgefallen sind, in aller Regel durch Straftaten im Straßenverkehr (Trunkenheitsfahrten, Fahren ohne Fahrerlaubnis etc.)

Ich kann nun nicht mit Sicherheit sagen, wer mir mal nebenbei berichtet hat, dass er in den USA im  Urlaub gewesen sei, wie er das gemacht hat und welche Deliktlage dabei jeweils bestanden hat vor dem Urlaub, aber mir hat noch nie jemand erzählt, dass eine USA-Reise daran gescheitert sei, dass man ihn wegen der Delikte nicht reingelassen habe.

Das hat natürlich alles nur Hinweischarakter. Ich habe noch niemanden von denen ausdrücklich danach gefragt.

[Davidc]

Danke für den Link, aber er enthält einen Fehler, man ist nach einem Strafbefehl nicht zwangsläufig vorbestraft, nur wenn die Tagessätze über 90 Tagen liegen.
Meine Frage wäre eigentlich, ob die Behörden in den USA Einsicht in das BZR haben, denn nur dort ist meine Strafe aufgeführt, weil sie deutlich unter 90 Tagessätzen lag.

Hallo Bergfreund,

über diese Frage hatte ich mir auch Gedanken gemacht (nicht wegen mir persönlich).

Nach meinen Informationen haben die US-Behörden nur auf Antrag Zugriff oder besser gesagt Auskunftsmöglichkeiten über das deutsche BZR. Es müsste also z. B. die US-Botschaft in D einen Antrag bei der deutschen Behörde stellen und diesen begründen.

Einen automatisierten Zugriff gibt es meines Wissens nach nicht und das wäre auch ein ziemlich Knaller. Wenn das raus käme hätten deutsche Behörden ein Problem. Es ist also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht so, dass der Angestellte der INS am Flughafen deinen Pass einscannt, noch einen weiteren Klick macht und dann sieht ob etwas über dich im BZR steht.

Ich würde ziemlich beruhigt fliegen und einreisen.

Berichte uns nach deiner Rückkehr, was passiert ist

[winki]

Das kann doch nicht wirklich dein Ernst sein! Die Frage wird bei ESTA gestellt. Da kann bzw. muss man mit Ja oder Nein antworten, aber man kann sicher nichts "ignorieren". Auch die Option "ich stelle mich dumm" ist mir bei ESTA bisher nicht angeboten worden.

Zu erst einmal wer lesen kann ist im Vorteil!  Hier geht es um einen Strafbefehl und damit ist er nicht vorbestraft. Es steht auch nicht im Führungszeugnis! Ist nun alles klar! Damit muss er auch nicht bei der Frage ob er Vorbestraft etc. in ESTA mit Ja antworten, denn es ist ein klares NEIN.

Denn dann dürften wohl einige Personen erst gar nicht in die USA einreisen, schon eine Geschwindigkeitsübertretung in Deutschland, kann mehr wie €200 mit zusätzlich  einem Monat Fahrverbot kosten und deshalb ist man auch nicht vorbestraft.....

Also ganz einfach ignorieren und die ESTA Frage mit einen klaren NEIN beantworten.


Der Rest bezog sich auf jeden Offizier, bei dem ich mittlerweile gelernt habe, nur noch auf seine Fragen knapp und deutlich zu antworten, sich praktisch sich dumm stellen....